Schon lange ist die Migrationskrise der große rosa Elefant im Raum. Genauer: die Lösung dieser Krise. Niemand unter den maßgeblichen Politikern verschiedener Regierungsparteien von Linke bis CSU will ernsthaft das heiße Eisen anfassen, das da lautet: Asylrecht verschärfen, Ausreisepflichtige und Abgelehnte abschieben, Grenzen kontrollieren und Rückweisungen für Illegale an Ort und Stelle. Kurz: im Zweifel also „häßliche Bilder“ (Angela Merkel) zu produzieren. Dafür gäbe es allerdings keine Pluspunkte der von ARD, ZDF, Spiegel bis Süddeutschen geprägten Öffentlichen Meinung. Also läßt man es.
Stattdessen wird trotz vieler warmer Worte – „2015 darf sich nicht wiederholen“ (Angela Merkel) – das Thema kleingeredet, beschwiegen, beschönigt, vertagt. Und Schwarzer Peter gespielt. Und die Probleme immer wieder mit Geld und noch mehr Geld erstickt. Abermilliarden. Doch jetzt fliegt der Deckel vom Topf? Nicht nur sich häufende Messermorde verdüstern das Bild. Die Kommunen laufen Sturm. Ein Name steht stellvertretend für alle verzweifelten Gemeinden, die nicht mehr können: Upahl. Ein 500-Einwohner-Dörfchen im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern, in dem der Landrat jetzt ein Containerdorf für 400 Migranten aus dem Boden stampfen will.
Faeser wird sich zwischen Berlin und Wiesbaden verzetteln
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg spricht von längst erreichter „Belastungsgrenze“ und fordert einen „konkreten Aktionsplan“. Ein „Flüchtlingsgipfel“ von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kanzleramt soll es richten. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) meint, Olaf Scholz müsse das „jetzt zur Chefsache machen“. Das übliche Wortgeklingel. Der Schwarze Peter wird weiter eifrig hin und her geschoben. In Hessen wird im Herbst übrigens ein neuer Landtag gewählt. Hauptinteresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): ihre Spitzenkandidatur dort. Statt sich rund um die Uhr um Innere Sicherheit und die außer Kontrolle geratene Migration zu kümmern, wird sie sich zwischen Berlin und Wiesbaden verzetteln.
Indes setzt die mitterechts geführte Ratspräsidentschaft Schwedens die Migrationskrise beim Regierungsgipfel in Brüssel auf die Tagesordnung. Oberbremser für eine härtere Politik und Hauptmigrationsmagnet ist unverändert Deutschland, das sich weiter wie ein „Hippie-Staat“ (Anthony Glees) benehmen will. Wie lange der Rest der EU dieses deutsche Theater noch mitmacht? Irgendwann muß auch den Geduldigsten doch einmal der Kragen platzen.
Für die CDU viel wichtiger als Opposition in der Migrationspolitik: einen ihrer kompetentesten Asylrechtsexperten, Hans-Georg Maaßen, als politisch Ausreisepflichtigen aus der Partei abschieben. Aber subito.
