In Berlin finden sich in der Innenstadt immer seltener Brücken, unter denen keine Matratzen liegen oder kleine Zelte aufgeschlagen sind. Wer auf der Kaiser-Friedrich-Straße die S-Bahn am Bahnhof Charlottenburg unterquert, passiert Dutzende dicht an dicht liegender wilder Schlafplätze. Asylanten liegen dort nicht.
Im Kontrast zur grassierenden „normalen“ Obdachlosigkeit wird jetzt das Dormero Hotel Ku’damm zum Symbol einer immer absurderen Asylpolitik. In der Vier-Sterne-Nobelherberge mit Gründerzeit-Fassade läßt Bürgermeister Kai Wegner (CDU) jetzt 100 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei unterbringen. Für die 72 Zimmer und acht Suiten stellen die Hoteleigner den deutschen Steuerzahlern 280.000 Euro pro Monat in Rechnung.
Was werden die Bilder dieses Hotels in Afghanistan, Syrien und der Türkei auslösen, wenn Verwandte sie per WhatsApp oder über Facebook zu sehen bekommen? Botschaft: Kommt alle nach, die Deutschen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld?
Über Asylunterkünfte wird später informiert
Während die Bundespolizei soeben mit 112.178 illegal bis Ende Oktober eingereisten Migranten den höchsten Stand seit 2015 meldet, zeichnet sich noch immer keine Änderung in der Migrationspolitik ab. Im Kurort Baden-Baden quartiert die Stadt jetzt Asylbewerber im „Schwarzwaldwohnstift“, einem gediegenen Altenheim ein, das von deutschen Senioren bewohnt wird. Unter ihnen macht sich Angst breit, „gegen Flüchtlinge ausgetauscht zu werden“, wie eine Altenpflegerin schildert. Einzelnen betagten Bewohnern wurden Kündigungsbescheide der Eigentümer geschickt, um weiteren Platz für Migranten zu schaffen. Der Baubürgermeister bezeichnet das Ganze als „Ressourcendesaster“, bei dem leider „Verteilungskämpfe unabwendbar“ seien.
Aus allen Kommunen häufen sich solche Meldungen. Doch der Staat handelt noch immer nicht. Höchste Priorität angesichts explodierender Migrationszahlen müßte Abschreckung haben. Abschreckung durch scharfe Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Abschreckung durch Kürzung von Sozialleistungen und Umstellung auf Sachleistungen. Abschreckung durch Unterbringung in wirklichen Notunterkünften.
Doch stattdessen zeichnet sich am Horizont eine weitere Migrationswelle ab. Erste Stimmen werden lauter, Migranten aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Dann wird der Irrsinn endgültig auf die Spitze getrieben. Um Bürger nicht in Unruhe zu versetzen, gehen Kommunen dazu über, immer später über neue Asylunterkünfte zu informieren. Der Sozialdezernent der Stadt Köln, Harald Rau, will damit „Dynamiken“ verhindern, die solche Ankündigungen unerfreulicherweise auslösen. Doch viel massivere demokratische Dynamiken sind überfällig, um diese Politik zu stoppen.
