Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung nach dem Angriff Rußlands auf die Ukraine im Bundestag eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Seine damit begründete Ankündigung einer Sanierung der Bundeswehr mittels eines 100-Milliarden-„Sondervermögens“ war weder mit seiner SPD-Fraktion noch den Grünen abgestimmt. Lediglich ein enger Kreis mit FDP-Chef Christian Lindner war im Bild. Scholz setzte auf einen Überrumpelungseffekt – und schien erst einmal damit durchzukommen.
Inzwischen verdichten sich Anhaltspunkte, daß sich das 100-Milliarden-Paket als Luftnummer entpuppen dürfte. Schon das „Sondervermögen“ ist eine Krücke. Für die Grundgesetzänderung wäre die Mitwirkung der Union nötig. Diese wittert aber den begründeten Verdacht, daß unter Druck von Grünen und SPD-Linken ein wachsender Teil des Kuchens mittels aufgeweichter Formulierungen zu Entwicklungshilfe- oder anderen militärfremden „Sicherheits“-Maßnahmen umgewidmet werden könnte und nicht der Bundeswehr zugute kommt.
Es droht eine eine erneute Finanzierungslücke
Übrigens soll es 30 Milliarden Euro kosten, um allein die leeren Munitionsbestände der Armee aufzufüllen! Und um das vollmundig angekündigte Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt einzuhalten, wären die 100 Milliarden schon 2025 ausgeschöpft, rechnen Experten vor. Dann klafft erneut eine große Finanzierungslücke.
Das würde ins Bild der bisherigen Verteidigungspolitik aller Bundesregierungen seit den 1990er Jahren passen, die die Bundeswehr systematisch auf Verschleiß gefahren haben. Verteidigungsminister zu werden, war kein Ehrendienst für die Besten, sondern die „Arschkarte“ für jene, die der Kanzler im Zweifel schnell wieder loswerden wollen.
Deutschland blamiert sich bis auf die Knochen
Nach den miserablen Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer wurde jetzt mit Christine Lambrecht (SPD) erneut eine Politikerin berufen, die mit Militär nichts am Hut hatte. Lambrecht sollte laut SPD-Insidern lediglich im Bendlerblock „geparkt“ werden, um dann 2023 Nancy Faeser als Innenministerin abzulösen, wenn diese als hessische Spitzenkandidatin für ihre Partei ins Rennen geht. Mit Lambrecht, die bis jetzt nicht in der Lage war, großspurig zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine einzuhalten, blamiert sich die Ampel-Regierung erneut bis auf die Knochen.
Will Deutschland außenpolitisch ernst genommen werden, dann muß es nicht nur materiell massiv investieren. Viel wichtiger ist ein Mentalitätswechsel. Die Wehrbereitschaft muß gesellschaftlich verankert werden. Vorschlag für eine erste konkrete Maßnahme: Deutschland sollte seine über 200 überflüssigen Professuren für Gender-Studies in Lehrstühle für Wehrtechnik und Strategische Studien umwidmen.
JF 13/22
