Als der Leichnam des 14jährigen Mädchens in Illerkirchberg zu Grabe getragen wird, begleiteten es zweitausend Menschen. Weil die am 5. Dezember von einem Asylbewerber aus Eritrea Ermordete einer Familie türkischer Aleviten entstammt, war aus der großen Politik wenigstens der türkische Botschafter anwesend. Politiker der Bundesregierung mieden hingegen den Ort und tauchten ab. Der Mord an Ece S. erlangte nur kurze überregionale Aufmerksamkeit, um dann wieder von anderen Nachrichten verdrängt zu werden.
Als Ende Oktober ein Asylbewerberheim bei Wismar brannte, war Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen sofort vor Ort. Hier war es glücklicherweise zu keinen Opfern gekommen. Weil aber Rechtsextreme hinter der Tat vermutet wurden, ließ sich umgehend Haltung zeigen. Vier Wochen später wurde als Brandstifter ein Feuerwehrmann überführt, der ohne politische Motive gehandelt hatte.
Faeser machte um Illerkirchberg bewußt einen Bogen
Um Illerkirchberg macht die Innenministerin im Gegensatz zu Wismar bewußt einen Bogen. Sie hätte dort nämlich nicht nur den Angehörigen von Ece S. in die Augen sehen müssen. Sie hätte auch der Familie eines anderen Mädchens begegnen können, das 2019 in der Kleinstadt als 14jährige von vier Asylbewerbern aus Afghanistan und dem Irak brutal vergewaltigt worden war. Die im Oktober erneut geäußerte dringende Bitte der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU), einen der aus der Haft entlassenen Vergewaltiger nach Afghanistan abzuschieben, ließ Faeser unbeantwortet.
Stattdessen konnte sich der Afghane wieder in Illerkirchberg niederlassen. Warum geht die Bundesregierung bei diesem Verbrechen in Deckung? Wie schon nach zahllosen vorangegangenen Gewalttaten von Migranten stellen sich immer drängendere Fragen nach dem systematischen Scheitern einer fehlgeleiteten Asyl- und Integrationspolitik. Gerade erst im Oktober hatte ein somalischer Asylant in Ludwigshafen zwei Männer auf offener Straße ermordet.
Eine Zeitenwende in der Migrationspolitik ist seit Jahren überfällig. Die Morde, Messerattacken, Vergewaltigungen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die meisten verantwortlichen Politiker schweigen, weil eine ernste gesellschaftliche „Debatte über mögliche Konsequenzen aus dem tragischen Ereignis“ unerwünscht ist, wie der Tübinger OB Boris Palmer treffend feststellte und weil die drakonischen zu fällenden Entscheidungen unbequem sind. Auch in dieser hypermoralisch aufgeladenen Frage ist zu klären, ob unsere Nation sich besinnt, seine staatliche Autorität an den Grenzen und im Inneren wieder durchzusetzen.
JF 51/22
——————–
