Wie bedroht Meinungsfreiheit insbesondere an Universitäten ist, machen zwei im vergangenen Jahr gegründete Verbände deutlich: die „Free Speech Union“ in Großbritannien und das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ in Deutschland – letzteres zählt 600 Hochschullehrer zu seinen Unterstützern. Auslöser für diese Initiativen war die wachsende Zahl von Angriffen auf Wissenschaftler, aber auch Publizisten und Schriftsteller, die sich politisch nonkonform äußern.
Welche soziale Wucht die Attacken annehmen, dokumentiert der Fall der Philosophieprofessorin Kathleen Stock aus England. Linksextreme Gender-Aktivisten griffen die bekennend lesbische Feministin an der Universität Sussex systematisch an, weil sie es gewagt hatte, die Transgender-Theorie zu kritisieren und die biologische Definition der Geschlechter zu verteidigen. Stock sah sich mangels Schutz in der vergangenen Woche gezwungen, ihren Posten an der Universität zu räumen.
Ein anderer Fall erschüttert in Berlin die Hochschule des Bundes, an der unter anderem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgebildet werden. Der Politologe Martin Wagener erhielt in der vergangenen Woche überraschend Zutrittsverbot zur Uni. Hintergrund soll ein interner Warnhinweis des Bundesamts für Verfassungsschutz sein, das sich an Wageners neuestem Buch, „Kulturkampf um das Volk“, stößt.
In ein Wespennest gestochen
Wagener setzt sich darin wissenschaftlich mit dem Verfassungsschutz auseinander und kritisiert dort die mißbräuchliche Einordnung als verfassungsfeindlich, wer sich für die Erhaltung des kulturell verstandenen deutschen Volkes einsetze. Zudem hatte Wagener im Gespräch mit der jungen freiheit explizit den Präsidenten des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, angegriffen, er lasse sich für den „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisieren und greife „auf der Basis eines kruden Volksbegriffs zugunsten der multikulturellen Willensnation in den Diskurs ein“.
Wagener hat mit seiner Kritik offensichtlich in ein Wespennest gestochen. So scharf hat es selten jemand aus dem Umfeld von Nachrichtendiensten gewagt, den politischen Mißbrauch des Verfassungsschutzes anzuprangern. Seine Kritiker könnten Wagener argumentativ im Streit stellen – doch das vermeiden sie. Statt dessen setzen sie bürokratische Mühlen in Gang, um einen mißliebigen Wissenschaftler mundtot zu machen und von seiner Lehre abzuschneiden. Wer wird künftig noch den Mut besitzen, sich an einer deutschen Universität linker Hegemonie entgegenzustellen?
JF 45/21
