Als die CSU Ende November Peter Gauweiler zum Parteivize wählte, interpretierten das manche Beobachter als kosmetisches Zugeständnis, um verlorenes konservatives Profil wettzumachen. Dabei wird unterschätzt, um was für einen intelligenten und hartnäckigen Kopf es sich bei dem 64jährigen handelt. Viele haben geglaubt, durch seinen über Jahre geführten zähen juristischen Abwehrkampf gegen eine zu weitgehende europäische Integration und die Euro-Rettung; habe er sich in seiner Partei völlig isoliert, er wurde als der Hinterbänkler mit dem Euro-Spleen belächelt.
Gauweiler hatte den längeren Atem. Er ist der neue starke Mann hinter Seehofer. Er ist ein charismatischer Intellektueller. So sehr er auch in vielen Fragen konservatives Profil bewies, so plädierte er auch immer wieder gegen borniertes „rechtes“ Lagerdenken. Mit Oskar Lafontaine kreuzte er über mehrere Jahre in einer Zeitungskolumne kollegial die Klinge, wie ihn auch freundschaftliche Beziehungen zu Linken verbinden – sofern sie ihm geistig gewachsen sind.
Seit Jahresbeginn unterfüttert Gauweiler in Interviews die von CSU-Chef Seehofer ausgegebene Parole „Wer betrügt, fliegt“ hinsichtlich der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. 2013 gab es einen Zuwanderungsrekord nach Deutschland, per Saldo über 400.000 Menschen wanderten ein – der höchste Wert seit 20 Jahren.
Augenwischerei
Nun sind es nicht die vielzitierten „Fachkräfte“, die die Wirtschaft brauche, die an den ebenso gerne zitierten „Stammtischen“ für Verärgerung sorgen. Es ist die im Rahmen der Freizügigkeit der Europäischen Union stattfindende Wanderungsbewegung von Unqualifizierten, von Nichtintegrierbaren, von Kriminellen, die den Anreizen des deutschen Sozialstaates folgen und gar nicht beabsichtigen, hier zu arbeiten. Seit 1. Januar gilt die EU-Freizügigkeit auch für Rumänien und Bulgarien. Wenn nun Medien schreiben, es gäbe Ärger mit „Rumänen“ und „Bulgaren“, so ist dies Augenwischerei. Es geht vor allem um Zigeuner aus den betroffenen Ländern, die derzeit für massive Probleme in deutschen Städten sorgen.
Woher das plötzliche Profil der CSU? Am 16. März sind Kommunalwahlen im Freistaat, am 25. Mai ist Europawahl. Das Erdrutschergebnis von 4,7 Prozent für die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl wurde als Kampfansage verstanden. Die CSU will sich mit Gauweiler nicht nur als EU-kritische Partei positionieren, sie will auch beim Thema Einwanderung einer demokratischen Alternative keinen politischen Fußbreit überlassen. Selbst FDP-Chef Lindner, der beim Dreikönigstreffen vor der AfD als „Bauernfängerpartei“ warnte und sie mit dem Front National verglich, fordert jetzt, man müsse gegen mißbräuchliche Zuwanderung vorgehen. Der Wahlkampf hat begonnen.
JF 3/13
