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Was sagt das Verfassungsrecht?: Ein Dokument wie es sonst nur Diktaturen produzieren

Was sagt das Verfassungsrecht?: Ein Dokument wie es sonst nur Diktaturen produzieren

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Innenministerin Nancy Faeser besucht die Bundespolizei. Wer in der AfD ist, den will sie entlassen. Foto: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand. Diktatur?
Innenministerin Nancy Faeser besucht die Bundespolizei. Wer in der AfD ist, den will sie entlassen. Foto: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand. Diktatur?
Innenministerin Nancy Faeser besucht die Bundespolizei. Wer in der AfD ist, den will sie entlassen. Foto: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
JF-Plus Icon Premium Was sagt das Verfassungsrecht?
 

Ein Dokument wie es sonst nur Diktaturen produzieren

Eine interne Anti-AfD-Nachricht der Bundespolizei sorgt für Aufregung. Doch dem Dokument mangelt es an jeder gebotenen Klarheit. Geht es am Ende um Einschüchterung? Und ist das alles nicht verfassungswidrig? Eine Einschätzung von Ulrich Vosgerau.

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Innenministerin Nancy Faeser besucht die Bundespolizei. Wer in der AfD ist, den will sie entlassen. Foto: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
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