Der Terroranschlag des Messer-Islamisten von Solingen, in bitterer Ironie ausgerechnet auf einem „Fest der Vielfalt“ verübt, vereinigt in quälender Verdichtung, was die Politik der ideologisch gewollten Kontrollaufgabe über die Migrationsströme binnen weniger Jahre an Verwüstungen über unser Land und seine Bürger gebracht hat.
Wieder hat ein Asylbewerber heimtückisch zugeschlagen. Wieder ein Mann, der illegal nach Deutschland eingedrungen ist und die verschwenderische Großzügigkeit des deutschen Sozialstaats ausgenützt hat, wieder einer, der nicht nur gar nicht erst hätte hereingelassen werden dürfen, sondern auch längst hätte aus dem Land geschafft werden müssen – und auch können. Die fällige Abschiebung des Tatverdächtigen scheiterte nicht am Rücknahmeland, sondern an Unwillen und Versagen der deutschen Behörden, die schlicht ihre Arbeit nicht gemacht haben.
Der Messermord an dem Mannheimer Polizisten Rouven Laur und der versuchte Mord an dem Publizisten und Aufklärer Michael Stürzenberger ist nach drei Monaten schon wieder aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängt. Die Hintergründe und Begleitumstände ähneln sich gleichwohl unheilvoll.
Aufmüpfige Bürger sind gefährlicher als Messerstecher
Noch immer nennt niemand die Namen der drei Ermordeten und acht Schwerverletzten. Für den politischen Betrieb sind sie lästige Schatten, die am besten gleich wieder in Vergessenheit geraten sollen. Die medialen Hilfstruppen stellen keine unerwünschten Fragen. Sie vervielfältigen die eingeübten Propagandamuster, die den Fokus ins Gegenteil verkehren.
Die flink von linken Migrationsextremisten inszenierten „Gegen Rechts“-Kundgebungen, mit denen den brutal aus ihrem gewohnten Leben gerissenen Opfern zusätzlicher Hohn hinterhergeschickt wird, erhalten breiteste Aufmerksamkeit auf allen Kanälen des Zwangsgebührenfunks und der macht-ergebenen Presse. Sie machen sich zum willigen Sprachrohr der aufgescheuchten politischen Schreibtischtäter, die nach einer Schrecksekunde mit Salven hohler Floskeln aus dem Phrasenwerfer ihre Verantwortung zu vernebeln versuchen. Man kann darauf warten, wie die Betroffenheitsbausteine fallen.
Der aufmüpfige Bürger, der Parolen gegen die Migrationspolitik seiner Obrigkeit mitsingt, ist in dieser Perspektive gefährlicher als der Messerstecher, und schlimmer als der Terroranschlag selbst ist die „Instrumentalisierung“ durch die „Falschen“, nämlich durch Oppositionskräfte, welche die blutig gescheiterte „Vielfalt“-Ideologie grundsätzlich in Frage stellen.
Nur Merz gibt bislang Mitschuld an dem Kontrollverlust zu
Die Verantwortung aller etablierten Parteien für diesen islamistischen Terrormord und alle, die ihm vorangegangen sind und noch folgen werden, ist dennoch nicht zu leugnen. Beide Attentäter, der Syrer Issa al-H., der in Solingen ein Massaker anrichtete, und der Afghane Sulaiman A., der in Mannheim mordete, kamen als angebliche „Flüchtlinge“ ins Land und wurden nicht abgeschoben, obwohl sie keinerlei Anspruch auf „Schutz“ hatten.
Regierungen, die Millionen Menschen ohne Kontrollen ins Land strömen lassen, ohne wissen zu wollen, wer da alles ihre Einladung ausnutzt, tragen eine Mitverantwortung, wenn ihre Schützlinge schwere Verbrechen begehen. Besonders, wenn sie rechtlich gebotene Abschiebungen versäumt oder sabotiert haben. Immerhin das gab der Unions-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag selbst zu, als er völlig korrekt darauf hinwies, daß seine Partei „in der Verantwortung gewesen“ sei, als „die erste große Welle“, im Jahr 2015 kam.
Das Dogma der Massenmigration als Naturereignis steht
Der islamistische Terror durch sogenannte „Schutzsuchende“ in Solingen, Mannheim und anderswo hat ebenso seine Ursachen in politischen Entscheidungen wie der migrantische Alltagsterror gegen Einheimische, der besonders Frauen und Mädchen die eigene Heimat entfremdet und zur Gefahrenzone macht.Gruseliger als das sonst übliche penetrante Schweigen der politisch Verantwortlichen, das für gewöhnlich die zum monströsen Alltag gewordene Gewalt- und Messerkriminalität migrantischer Täter begleitet, ist der geschwätzige Chor der Phrasendrescher, der sich nach Solingen in die Ohren der Bürger bohrt.
Da ist der Kanzler, der sich im gut geschützten Troß mit den NRW-Granden kurz nach Solingen fahren läßt und glaubt, seiner Pflicht sei Genüge getan, wenn er ein paar weiße Rosen verteilt. Der Bundespräsident, der ungerührt wieder vom „Zusammenstehen“ gegen „Haß und Hetze“ faselt, obwohl die in Solingen hingemetzelten Besucher des „Fests der Vielfalt“ doch gerade das getan hatten. NRW-Innenminister Reul will „fassungslos“ das alles gar nicht „wahrhaben“, Merz stellt die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ in den Raum – was gut klänge, hätte die CDU ihrem Rechts-Blinken nicht schon zu häufig Untätigkeit folgen lassen.
Friedrich Merz antwortet vor der Bundespressekonferenz auf ausdrückliche Nachfrage einer Journalistin, ob auch das Grundgesetz geändert werden solle: „Es gibt kein Tabu. Wir können über alle Regeln reden.“ #Merz pic.twitter.com/oDurnrGopC
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) August 28, 2024
Der Schock von Solingen wird genausowenig die dringend gebotene Migrationswende herbeiführen wie das Entsetzen über all die vorangegangenen Horror-Migrantenverbrechen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte es am vergangenen Sonntag bei Caren Miosga mit brutaler Offenheit: Aus dem Anschlag könne man sowieso „nicht viel lernen“, und ein Aufnahmestopp käme schon gar nicht in Frage. Das Dogma steht: An der Massenmigration als quasi schicksalhaftem Naturereignis wird nicht gerüttelt, die Grenzen werden nicht geschlossen, und der Staatsapparat steht bereit, um Kritiker des Verlusts der inneren Sicherheit noch schärfer zu kriminalisieren und mit Repression zum Schweigen zu bringen.
Fortsetzung führt in Barbarei und einen neuen Totalitarismus
Neu ist allerdings, daß der Staat seinen Bürgern eiskalt mitteilt, daß sie auch gar keinen Schutz mehr zu erwarten haben. Jeder müsse mit sich ausmachen, ob er noch zu Festivitäten und Fußballspielen geht oder den ÖPNV benutzt, kündigt ein Polizeipräsident nach Solingen die Grundlage des staatlichen Gewaltmonopols auf. Der öffentliche Raum wird zur Todeszone, Betreten auf eigene Gefahr. Die Sicherheitsbehörden haben alle Hände voll zu tun, Gedankenverbrecher und Regierungskritiker zu jagen. Sich selbst verteidigen dürfen die Bürger aber auch nicht. Im Gegenteil, sie werden noch weiter entwaffnet; auch die FDP steht wieder für „schärfere Waffengesetze“ bereit.
Wer allen Ernstes glauben machen will, IS-Terroristen ließen sich mit Messerverboten, Klingenbegrenzungen und Sozialarbeitern aufhalten, muß die Bürger für sehr dumm oder sehr schafsgeduldig halten. Noch geht diese Rechnung auf. Doch das nächste Blutbad kommt bestimmt, und mit ihm neue Wut auf eine politische Klasse, die den Bürgern Sicherheit, Freiheit und Heimat mutwillig raubt, und neue Repression. Die Fortsetzung der Politik der Massenmigration führt in Barbarei und neuen Totalitarismus.
