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„Feindeslisten“: Grober Unfug mit dem Rechtsstaat

„Feindeslisten“: Grober Unfug mit dem Rechtsstaat

„Feindeslisten“: Grober Unfug mit dem Rechtsstaat

Montage mit Justitia und Tweet
Montage mit Justitia und Tweet
Die Justizia vor einer Steinmauer: Die Regeln des Rechtsstaats gelten für alle politischen Akteure Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer (Symbolbild)
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Grober Unfug mit dem Rechtsstaat

Ein Bürger sammelt Entgleisungen, die öffentlich auf „Impfverweigerer“ herabprasselten, und stellt diese im Sommer 2022 ins Netz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen den Mann – wegen Erstellung einer „Feindesliste“. Offenbar stellt der Staat gerade selbst welche auf.

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Die Justizia vor einer Steinmauer: Die Regeln des Rechtsstaats gelten für alle politischen Akteure Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer (Symbolbild)
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