Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) spielt in der Praxis kaum noch eine Rolle (Anerkennungsquote lediglich um 1%), daher würde auch eine Änderung des Grundgesetzes nichts bringen. Sedes materiae (wie der gebildete Jurist sagt, also die einschlägige rechtliche Grundlage) ist vielmehr die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Umsetzung in der EU-Qualifikationsrichtlinie aus dem Jahr 2011* sowie in den einfachgesetzlichen Regelungen des deutschen Asylgesetzes (§§ 3, 4 AsylG). Hier müßten die Änderungen also ansetzen. Das Gute daran (bezogen auf das deutsche Recht): einfache Mehrheit im Bundestag (und ggf. Bundesrat) genügt, anders als bei einer Verfassungsänderung!

*Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

„Da warnten Mitstreiter längst vor dem Mann.“

Das ist der entscheidende Punkt und es ist die Frage von den Herrschenden zu beantworten:

Wie viele derartige Warnungen gibt es bezüglich von Neuankömmlingen in Deutschland?

Sind es nur Tausende, sind es Zehntausende, sind es so viele das es unmöglich ist sie alle ernst zu nehmen und man Aktivismus vorspielend sich deshalb auf solche Staatsgefährder wie senile Cordhosenträger stürzen muss?

“ Die („Verfassung“, also das „Grundgesetz“) ist sehr schlecht!
Die haben uns die Amerikaner und Franzosen aufgezwungen ! „😁

Konrad Adenauer
Man sei, so Adenauer damals der Auffassung gewesen, die Wiedervereinigung werden in zwei oder fünf Jahren kommen.
In dieser Lage sei das „Grundgesetz“ als das kleinere Übel erschienen, weil man geglaubt habe, es werde in einigen Jahrenvon einer Verfassung abgelöst werden,“ frei, wie wir sie haben wollen und wir sie für richtig halten“. 😁

„Wir durften beim Grundgesetz nur noch Punkt und Komma setzen, der Rest wurde von den Alliierten diktiert“.

Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat

Carlo Schmid (* 3. Dezember 1896 in Perpignan, Frankreich, als Karl Johann Martin Heinrich Schmid; † 11. Dezember 1979 in Bad Honnef) war ein deutscher Politiker (SPD) und renommierter Staatsrechtler.Schmid gehört zu den von den Besatzern Beauftragten Aufschreibern des Grundgesetzes.

Das Asylrecht ist auch nucht durchzuhalten und bei allem Respekt vor den Motivlagen der Flüchtling, wieviel werden geboren, in Verhältnisse, die zwangsläufig kriminell, energiegeladen, Lösungen aller Art ohne Rücksicht auf die feindliche Umgebung einimpfen usw.. Es ist die Phantasie krankhafter Hobbyweltverbesserer, die niemals in elenden Verhältnissen lebten aber ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollen, weil es genau ihr Lebensstil ist, der über alle Verhältnisse verprasst und dann den weniger Bemittelten Vorbildrollen aufdoktrinieren will! Schaut Euch die rot grün linke Nomenklatura an, keine die wirklich altrusitisch handeln! Das gleiche gilt für die „selbslosen Heiligen“ der bezahlten Nächstenliebe von Diakonie, Caritas und all den Regebogenfahnenschwingern, die ihre Kinder ganz bestimmt nicht ins Elend der Welt oder den Krieg für ander senden! Sie werden denächst wieder iher Flohmarkttische des guten Menschen aufstellen, glaubt kein Wort oder bittet um 100 Euro, von mir aus mit einer erfundenen Geschichte, konfrontiert sie mit Bürokratieentscheidung und Menschenrechtsverletzungen, die das Leben immer unerträglicher werden lassen, die Selbstbestimmung des Volkes knebeln!

Welche Fragen wirft denn dieser Fall auf? Seit Jahren lese ich in div. Medien und höre im ÖRR immer wieder diesen Unfug. Es sind doch seit 2015 längst alle Fragen zu dem Merkel-Verbrechen (Grenzöffnung) und dem ganzen linksgrünen Geschwurbel seit damals dazu gestellt. Nur Antworten oder gar Reaktionen seitens der Regierungsverantwortlichen, NGO`s und sonstigen Schwätzern in den Medien kriegen wir seit damals keine bzw. lächerliche oder Lügen. Es fehlt einfach der politische Wille, an diesen unerträglichen Zuständen etwas zu ändern.