Demokratie an ihren Grenzen: Lange geht das Notstandskabinett in Thüringen nicht mehr gut

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) versucht mit allen Mitteln, die AfD klein zu halten; vergeblich Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Demokratie an ihren Grenzen

Lange geht das Notstandskabinett in Thüringen nicht mehr gut

Kommentar

31. Mai 2023

Autor: Sandro Serafin

28 Kommentare

Die AfD setzt in Thüringen mit höchsten Umfragewerten die Regierung Ramelow unter Druck. Der linke Landesvater versucht es daher mit Tricks, um sich zur Wehr zu setzen. Damit schädigt er die Demokratie im Land. Ein Kommentar von Sandro Serafin.

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Kommentare

meine Meinung sagt:

1. Juni 2023 um 14:57 Uhr

Diese Thüringer Demokratie mit Herrn Ramelow als hasenrennenden, im Zickzacklauf scheiternden
Lückenfüller ist eine rüpelhafte Ansammlung von demokratiefeindlichen Anmaßungen von Politikern der extrem linken Szene, die allesamt den Bürger nicht mitentscheiden lassen wollen. Vorgezogene Wahlen sind zwingend, um das Demokratieverständnis von Politikern zu korrigieren.
AnnePetra Kant sagt:

1. Juni 2023 um 13:20 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die Kanzlerin eindeutig ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie zum Rückgängigmachen der Wahl von Kemmerich aufrief. Dennoch wurde die eindeutig demokratische Wahl des FDP-Mannes nicht bestätigt. Faktisch herrscht jetzt also in Thüringen eine illegale Regierung.
Und danach soll es nun wohl völlig undemokratisch so weitergehen, indem die s t ä r k s t e Partei ignoriert wird?
He? Wo leben wir eigentlich?
Schlimmer geht es in sog. Bananenrepubliken nicht zu.
Schlaumeier sagt:

1. Juni 2023 um 7:18 Uhr

Die Regierungsbildung von Herr Ramelow muss unverzüglich rückgängig gemacht werden.

Getweetet von meinem Iphone aus Südafrika.
Benny sagt:

31. Mai 2023 um 19:43 Uhr

man lese das Buch Jena Paradies ,das das Thema Stasi und alternative Jugend beleuchtet und dann schaue man mal wie weit wir mittlerweile mit der Demokratie sind.In Thüringen stützt die sogenannte CDU eine kommunistisch geführte Landesregierung.Xie Buchlektüre lohnt sich wirklich.
1. Untertan sagt:
  
  1. Juni 2023 um 10:23 Uhr
  
  „Stützt die sogenannte CDU eine kommunistisch geführte Landesregierung“ Diesen Satz werde ich mir notieren. Wie kann man so dumm sein, und diese Partei wählen. Heute früh fiel mir der Grund ein, warum das so ist: Man möchte nicht zu einer diffamierten Minderheit gehören und schließt sich der Mehrheit an.
Peter Kunze sagt:

31. Mai 2023 um 19:35 Uhr

Es wäre jetzt die Zeit für S.Wagenknecht eine neue Partei zu gründen und die Wählerschaft weg von derAfD und der CDU zu werben .
die linken sind allein durch ihre raffinierte Art und der Unterstützung der CDU zu regieren .
Ganz einfach die ROTEN müssen weg ..damit der Weg für Demokratie und Gerechtigkeit wieder hergestellt werfen kann .
dafür hat eine S.Wagenknecht nicht nur das wissen und können sondern auch das Volk auf ihrer Seite .
die Altpartien die an Inzucht leiden Nüssen weg ..sie haben keinen Plan und kein Rezept außer Diäten,Pensionen,Posten und Lügen !!!
1. hermit sagt:
  
  1. Juni 2023 um 12:25 Uhr
  
  Einer Stalinistin vertrauen??? Gehts noch?
  1. Nationalpropagandist sagt:
    
    1. Juni 2023 um 13:18 Uhr
    
    Wagenknecht hat wie Weidel bei der Abstimmung zum Pandemievertrag mit Abwesenheit geglänzt.
Michael Görgner sagt:

31. Mai 2023 um 18:42 Uhr

Es sollte eine Situation entstehen, wo es eine Koalition nur mit der Linkspartei gibt – also CDU und Linkspartei zusammen in der Regierung?
Würde die CDU so weit gehen?
Augenmaß ist vor allem bei der AFD gefragt.
Sollte sie wirklich stärkste Partei werden, sollte sie dies nicht als Anlaß für Größenwahnsinn nutzen.
Im Gegenteil – sie sollte kleine Brötchen backen, was die Ministerposten betrifft.
Glücksspieler wären vollkommen fehl am Platze.
Sie sollte gegebenfalls auf das Amt eines Ministerpräsidenten verzichten und nur mit einem oder 2 Posten vertreten sein.
Dafür aber knallharte Forderungen für das Regierungsprogramm stellen.
Gleichzeitung aber wäre das „Schreckgespinnst“ eines eventuellen Ministerpräsidenten Höcke vom Tisch und die Gegner hätten keinen Trumpf mehr, was die Ängste der Bevölkerung schüren könnte
Freiheitsfreund sagt:

31. Mai 2023 um 17:32 Uhr

Irgendwo las ich, dass es in der Thüringer AfD das Gedankenspiel gab, nach der nächsten Wahl solle / könne sich Höcke zurückziehen, damit er nicht länger als Grund für die Ausgrenzung der AfD durch die anderen Parteien vorgehalten werde. Das wäre in der Tat ein sehr interessantes Experiment. Höcke würde es damit den anderen Parteien sehr viel schwerer machen. Die AfD könnte noch viel stärker werden, wenn sie auf allzu extreme Positionen und Personen verzichtete.
1. Iudex sagt:
  
  31. Mai 2023 um 19:25 Uhr
  
  Riskant.
  Ich denke, der erfolgreichste Landesverband der AfD ist an die Person Höcke gekoppelt.
2. Eberhard Schmidt sagt:
  
  31. Mai 2023 um 20:57 Uhr
  
  Würde sich Höcke zurückziehen, so wäre er todsicher für die Medien der „Strippenzieher im Hintergrund“. Und also noch viel schlimmer.
  Würde er austreten und sich vollständig zur Ruhe setzen, dann käme der nächste dran, der angeblich „extreme“ Positionen vertrete – Brandner? Curio? Weidel? Bystron? Renner? Storch? Spaniel?
  Egal. Sie werden einen finden. Aber da sind Sie offenbar anderer Meinung.
  
  Es ist mir aber unklar, ob der Verlust aus dem Verzicht auf Höckes Beitrag durch den vermuteten Gewinn an Wählergunst mehr als wettgemacht würde. Ich weiß es wirklich nicht. Letztenendes liegt es an den Thüringern und Bundesdelegierten, ob sie ihn weiter wollen oder ähnlich spekulieren wie Sie.
3. Vulkan sagt:
  
  31. Mai 2023 um 21:35 Uhr
  
  Die ‚extremen‘ Positionen machen die AfD erst stark.
  
  Was sie lasen war, dass Höcke einst meinte das eine Regierungsbeteiligung (damals noch als Juniorpartner) nicht an ihn scheitern müsse.
  Nun, jetzt ist er Parteichef der umfragestärksten Partei in Thüringen. Warum sollte er sich zurückziehen, wo er noch so viel gewinnen kann?
Konrad_Fuhrmann sagt:

31. Mai 2023 um 17:04 Uhr

Der Fluch der bösen Tat: als Merkel per ordre de Mufti die Demokratie außer Kraft setzte, obwohl doch gar keine Afd-Regierung drohte, legte sie den Grundstein zur Thüringischen Krise. Auf welches Übel in Deutschland man auch blickt, meist tat Mutti den ersten Schritt.
1. Marilla aus Oberschlesien sagt:
  
  31. Mai 2023 um 22:56 Uhr
  
  Meist? Grundlegend hat sie gewirkt: Zensur in Medien und Gesellschaft, Invasorenflut, Energiekrise, Medienkorruption, explodierender Lobbyismus im Bundestag und Europaparlament, Missachtung der rechtmäßigen Wahlergebnisse sowohl in Deutschland, s. Thüringen als auch in Europa, s. Uschi, die gar nicht kandidiert hat. Filz bei Unterbringung von politischen Looser-Freunden auf gut dotierten Posten: Uschi, Schavan, Gönner z. B. In der Pandemie hat sie der Gesellschaft den Dollchstich verpasst, uns mundtot und ohnmächtig gemacht. Milliarden hat sie verschwenden lassen füe die „Maßnahmen“. Heute kriegt sie Orden und Lob, wie bei Kommunisten.
Carsten Schulz sagt:

31. Mai 2023 um 16:45 Uhr

Ich sehe auch die Demokratie in Thüringen beschädigt – und zwar durch die Altparteien. Wenn Parteien in einem Parlament Koalitionen oder Kooperationen bilden, ist das eigentlich ein normaler Vorgang in einem demokratischen System.

Eigentlich – aber nur dann, wenn es sachlich gebotene gemeinsame Interessen gibt. Wenn es aber nur noch darum geht, eine Partei mit ihren Wählern von der politischen Entscheidungsfindung auszuschließen, ohne dass es sonstige sachliche Gemeinsamkeiten oder gemeinsame politische Ziele gibt, dann führt sich der Parlamentarismus selbst ad absurdum.
Kopfhörer sagt:

31. Mai 2023 um 16:39 Uhr

Machtmissbrauch, etwa beim FBI oder bei den asozialen Medien wird nur in den USA thematisiert. Vergleichbare Ausschüsse oder Berichte sind in Deutschland auszuschließen.

Das Gesetz der Omerta – worüber das Kartell schweigt, darüber haben auch seine Lakaien zu schweigen.
Canabbaia sagt:

31. Mai 2023 um 16:25 Uhr

Für mich ist es nachvollziehbar, dass die CDU einen amtlich zertifizierten Rechtsextremisten, der zu feige ist, sich gerichtlich ggf. von diesem Vorwurf zu reinigen, nicht wählen will und, um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen, auch nicht wählen kann.
1. Iudex sagt:
  
  31. Mai 2023 um 18:10 Uhr
  
  Ssseeuuuufffzzzzzz……..
  1. hermit sagt:
    
    31. Mai 2023 um 20:19 Uhr
    
    cannabis at its best…
2. K. Twiel sagt:
  
  31. Mai 2023 um 18:16 Uhr
  
  Frau Dr. Weidel wurde eine „Nazischlampe“ genannt. Sie zog vor Gericht …
  Frau Roth wurde als etwas „quallenhaft“ bezeichnet. Sie zog vor Gericht.
  Beide Urteile fielen sehr unterschiedlich aus.
  1. Canabbaia sagt:
    
    2. Juni 2023 um 9:13 Uhr
    
    Hier geht es nicht um Äußerungen von Privatpersonen.
    Sondern um die amtliche Einstufung von Höcke einerseits (sowie des AfD-LV Thüringen andererseits) durch den Verfassungsschutz.
3. caddius sagt:
  
  31. Mai 2023 um 20:29 Uhr
  
  Soweit ich es verstanden habe, hat das Gericht damals nur einen Eil-Beschluss gefasst, dass der Beklagte den Klagenden „Faschist“ nennen darf. Es gab kein Urteil, keine Verhandlung und auch kein Zertifikat. Die Sozialisten lügen sich daraus wieder eine Geschichte zusammen, die sie so oft wiederholen, bis jeder Dummkopf sie glaubt.
  
  Mehr Infos bei Dänisch: https://www.danisch.de/blog/2020/02/09/fake-news-das-gerichtsurteil-jemanden-als-faschisten-zu-bezeichnen/
  1. Canabbaia sagt:
    
    2. Juni 2023 um 9:21 Uhr
    
    Darum geht es hier überhaupt nicht.
    Sondern darum, dass der Verfassungsschutz den Herrn Höcke amtlich als Rechtsextremisten eingestuft hat.
    Wogegen man klagen kann – und wogegen jeder, der auf seine Ehre hält (und der sich gegenüber seiner Partei verantwortlich fühlt) auch klagen würde.
    
    Aber wahrscheinlich weiß Höcke selber, dass er als Hitler- und Nazi-Fan gute Chancen hätte, vor Gericht tatsächlich als Rechtsextremist eingestuft zu werden. Da versteckt er sich lieber hinter seiner Partei, der AfD. Dass er damit die „letzte evolutionäre Chance für Deutschland“ in Gefahr bringt, interessiert ihn nicht. Hauptsache, die Diäten fließen munter weiter!
4. jodibel sagt:
  
  31. Mai 2023 um 23:43 Uhr
  
  und wer erstellte dieses amtliche Zertifikat ?
  
  Allzugerne wüßte ich doch, worauf sich Ihre abgrundtiefe Abneigung gegen Höcke begründet.
  
  Erklären Sie es !
  
  jodibel
  1. Canabbaia sagt:
    
    2. Juni 2023 um 9:11 Uhr
    
    Sie wissen nicht, welche Behörden Björn Höcke einerseits und den Thüringer AfD-Landesverband andererseits als rechtsextremistisch eingestuft haben? Interessiert es Sie überhaupt, ob Personen oder (Teile von) Parteien rechtsextrem sind oder nicht?
    1. Eberhard Schmidt sagt:
      
      2. Juni 2023 um 12:25 Uhr
      
      Ob Personen oder (Teile von) Parteien rechtsextrem SIND oder nicht, würde mich durchaus interessieren.
      Allerdings kann ich mich dabei inzwischen in keinster Weise auf das „amtliche“ Urteil des Verfassungsschutzes verlassen. Soviel ist mir aus all den Auslassungen und sogenanten Begründungen dieses Vereins inzwischen klargeworden.
      Ich habe selbst hier bereits einmal geschrieben, daß ich nach Einschätzung dieses Vereins selbst Rechtsextremist bin. Damit wissen die ja mehr als ich. Soll ich denen glauben oder mir selbst?
      Angesichts des neuen Kurses des BVerfG werde ich deswegen auch nicht dort dagegen klagen und verstehe auch, daß Herr Höcke das nicht macht.
      
      Woher Sie nehmen, daß er ein „Hitler- und Nazifan“ sei, entzieht sich mir völlig. Ich kenne keine solche Stelle, aus der das hervorginge. Nur weil man der Ansicht ist, daß die USA und GB das Deutsche Reich nicht aus reiner Freundlichkeit bis zur bedingungslosen Kapitulation bekämpft haben, um uns die Freiheit und die Demokratie zu bringen, muß man ja kein „Hitler- und Nazifan“ sein.
      
      Oder können Sie in fremde Köpfe hineinsehen?
Bernd Schmieder sagt:

31. Mai 2023 um 16:03 Uhr

…damit schädigt er die Demokratie. Welche Demokratie meint ihr ?

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