Seitdem der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Herbst 2018 auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen seiner Haltung zur Asyl- und Einwanderungspolitik in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurde, sucht er nach einer Rolle, in der er sein Wissen und seine Expertise wirksam einsetzen kann. Mit seinen öffentlichen Einlassungen hat er seinen Gegnern in den Medien und der eigenen Partei immer wieder willkommene Munition geliefert, so auch in den letzten Wochen und Tagen. Tatsächlich aber geht es nicht um bisweilen schiefe Wortbilder oder verbale Hüftschüsse.
Er wird knallhart bekämpft, weil er konsequent auf die Risiken kulturfremder Masseneinwanderung und einer verfehlten Asylpolitik hinweist. Deshalb will man ihn mundtot machen und darum will ihn die CDU-Führung aus der Partei ausschließen. Wenn das gelingt, wird auch die CDU zu jenen Parteien gehören, in denen man über Themen wie Einwanderung, Asyl und Islam nicht mehr offen diskutieren kann. Das wird die Verarmung des demokratischen Diskurses in den etablierten Parteien weiter befördern sowie der AfD und der Partei der Nichtwähler neue Anhänger zutreiben.
„Wir haben Herrn #Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das Maß ist voll. Seine Sprache und das Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringt, haben in der CDU keinen Platz. Wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.“ ™https://t.co/SJ06bJj8Kc
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 29, 2023
Das Schiedsgerichtsverfahren wird Maaßen wohl verlieren
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will das sicherlich so nicht. Er ist ein Getriebener und tut sich schwer damit, die CDU wirklich zusammenzuhalten. Auch er hat ja bisher keine Antworten gefunden für den Umgang mit dem ungesteuerten Massenzuzug und den damit verbundenen Gefahren für kulturelle Identität, Wohlstand und Sicherheit.
Maaßen muß sich jetzt überlegen, ob er dafür kämpfen will, daß er seine Einschätzungen weiterhin auch als CDU-Mitglied öffentlich vertreten kann. Daß das parteiinterne Schiedsgerichtsverfahren nach dem eindeutigen Votum der Parteispitze gegen ihn ausgeht, halte ich für ziemlich wahrscheinlich. Dann bleibt nur der ordentliche Gerichtsweg und schlußendlich der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Das ist ein einsamer Weg, der sich über viele Jahre hinziehen wird und mit ungewissen Erfolgsaussichten verbunden ist. Hans-Georg Maaßen ist um seine Entscheidung nicht zu beneiden.
> Dieser Artikel erscheint in der kommenden Ausgabe 6/23 der JUNGEN FREIHEIT.