Manche Dinge kann der Bürger nur noch mit Humor nehmen. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zum Thema Asyl zum Beispiel. Ernst gemeint kann das ja offensichtlich nicht sein. Nicht ein Punkt, auf den sich Ministerpräsidenten und Kanzleramt in der üblichen „nervenaufreibenden“ – ein gern genutztes Wort, um den Wählern vorzugaukeln, es ginge um etwas irgendwie Relevantes – Nachtsitzung geeinigt haben, wird die anhaltende Migration nach Deutschland eindämmen.
Wie wenig die Bürger, denen das Lachen angesichts der immer neuen Migrationszumutungen längst vergangen sein wird, sich von den Beschlüssen erhoffen können, zeigt schon die inflationäre Verwendung des Wortes „soll“ in dem 4.600 Wörter langen Text. Reden da nicht Politiker in Regierungsverantwortung miteinander?
Eine Nebelkerze nach der anderen
Aber der Reihe nach. Die europäischen Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Donnerwetter. Und das acht Jahre nach Merkels Grenzöffnung. Ansonsten setzt man allergrößte Hoffnungen auf die „solidarische Verteilung“ von Asylbewerbern innerhalb Europas. Die beginnt frühestens irgendwann 2026 und Ungarns Regierung hat bereits deutlich gemacht, daß sie keinen Asylbewerber aufhalten wird, der angesichts der Minimal-Sozialleistungen in dem Land ohnehin auf dem Absatz kehrtmacht, wenn man ihn ins Orbán-Land abgeschoben hat. Oder wird dann an den Grenzen geschossen?
Nächste Nebelkerze: Migrationsabkommen. Oder wie es nun heißt „moderne Migrationsabkommen“ mit den Herkunftsländern. Dabei schließt man zwei wichtige gleich aus. Syrien und Afghanistan. Die restlichen will man mit „Anreizen“ dazu bewegen, ihre Landsleute zurückzunehmen. Einziger Erfolg bisher: ein Abkommen mit Indien. Auf die Idee, unwilligen Bananenrepubliken einfach den Geldhahn der sprudelnden Entwicklungshilfe abzudrehen, kommt man gar nicht.
Grenzkontrollen verhindern keine Migration
Daß Grenzkontrollen keine Migration eindämmen, muß nicht weiter erklärt werden. Darum geht es auch offiziell nicht. Wer an der Oder Asyl schreit und nicht gerade ein chinesischer Austauschstudent mit verschusseltem Visum ist, kommt sowieso rein. Zurückweisungen sind kaum möglich – individuelles Asylrecht sei Dank.
Den Vogel schießen die Wolkenkuckucksheimer von der Spree allerdings mit ihrem Ziel ab, Asylverfahren zu beschleunigen. Innerhalb von sechs Monaten soll das ohnehin völlig überlastete Bundesamt für Migration nun Asylbescheide ausstellen. „Bund und Länder werden dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, sofern nicht bereits vorhanden.“ Woher kommen denn all die Sachbearbeiter? Oder holt man die per Fachkräfteeinwanderungsgesetz gleich aus Kalkutta?
Noch ein sinnloser Arbeitskreis
Und ganz wichtig: „Die Bundesregierung wird zu Fragen der Steuerung der Migration und besseren Integration unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Gruppen in Abstimmung mit den Ländern eine Kommission einrichten.“ Steuerung ist keine Eindämmung. Und was für „gesellschaftliche Gruppen“ da im nächsten Arbeitskreis zusammensitzen werden, kann sich jeder schon jetzt denken. Kirchen, Gewerkschaften, vielleicht auch „Pro Asyl“. Da kann man es auch gleich lassen.
Immerhin sollen Verfahren digitalisiert werden. Der Zustand der deutschen Amtsschimmel-Bürokratie ist hinreichend bekannt. Im Land der Faxe werden solche Faxereien nicht funktionieren. Das ist jedem klar.
Pull-Faktoren werden umbenannt
Und Abschiebungen? Da setzt man alle Hoffnungen auf den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, von dem bereits bekannt ist, daß selbst die Bundesregierung dabei nur mit 600 zusätzlichen Abschiebungen rechnet. Es wird sich ja gar keine Mühe gegeben, die eigene und selbstverschuldete Hilflosigkeit noch zu kaschieren.
Immerhin! Künftig bekommen Asylbewerber kein Bargeld mehr. Künftig wandert das Geld direkt auf eine Art Scheckkarte. Gesetzlich war das übrigens schon immer möglich. Auf die Idee, daß die Sachleistungen dann einfach in Geldleistungen umgetauscht werden, kommt keiner der beteiligten Politiker. Abgelehnte Asylbewerber sollen nun – da ist es wieder, dieses „soll“ – nicht schon nach 18 Monaten Sozialleistungen (inklusive Gesundheits-Rundumversorgung) bekommen, sondern erst nach 36 Monaten.
Ein alleinstehender Afghane bekommt dann statt 502 Euro „nur“ 410 Euro. Das liegt meilenweit über allem, was in Osteuropa und vielen EU-Ländern gezahlt wird. Das ungefähre Durchschnittseinkommen in seiner Heimat liegt bei rund 400 Euro – im Jahr.
Konkret wird es nur beim Steuergeld
Wirklich etwas entschieden wurde nur in einem Punkt. Natürlich beim Verschleudern des hart erarbeitenden Steuergeldes der Bürger. Pro Asylbewerber bekommen Länder beziehungsweise Kommunen jetzt einen Pauschalbetrag von 7.500 Euro im Jahr. Dafür muß der gemolkene Steuerbürger ziemlich lange arbeiten. Wurden uns nicht „Goldstücke“ versprochen? Aber klar, der Goldpreis ist hoch.
Es lohnt nicht, weiter auf das Klein-Klein, die aussichtslosen „Prüfaufträge“ und das restliche Politikgewäsch einzugehen. Soviel Galgenhumor bringt nicht einmal der größte Zyniker auf.
Nichts, wirklich gar nichts wird durch diesen „Kompromiß“ nachhaltig geändert. Das ganze Papier ist ein Dokument des Scheiterns. Ob die Bürger den Kakao, durch den sie hier gezogen werden sollen, auch noch trinken?
