Nichts geht mehr: Seit Anfang der Woche blockieren die sogenannten Klima-Schützer der „Letzten Generation“ wieder wichtige Verkehrsknotenpunkte in Berlin und sorgen für kilometerlange Staus und erhitzte Gemüter unter den Autofahrern. Deren Unmut ist berechtigt. Der Staat zeigt sich nicht im Stande, diesen direkt auf die Infrastruktur abzielenden und als Protest verbrämten Störaktionen vorzubeugen. Bis die Polizei am Ort des Geschehens eintrifft, kann es dauern. Und wenn sie dann da ist, erfolgen meist erst einmal laue Ansprachen und deeskalierende Dialogversuche.
Folgerichtig packen die genervten Autofahrer immer öfter selber an. In den Videos dieser „zivilgesellschaftlichen Räumungen“, die gerne von der „Letzten Generation“ propagandistisch ausgeschlachtet und auf Twitter gestellt werden, begegnet einem der ganz normale Bürger, der vom selbstherrlichen Zirkus der Klima-Apokalyptiker verschont bleiben möchte. Entsprechend rabiat fallen diese Räumungen dann aus.
Im Netz werden die Videos der renitenten Autofahrer zumeist gefeiert und wohlwollend kommentiert. „Richtig so“, liest man oft. Oder: „Ich würde noch viel rabiater gegen diese Störenfriede vorgehen.“
Zorn der Autofahrer wächst
So richtig mag sich außerhalb der üblichen Medien und abseits grüner Politiker wie Friedrichhains Bürgermeisterin Clara Hermann niemand mit der „Letzten Generation“ und ihrer infrastrukturellen Sabotage solidarisieren, was die Frage aufwirft, welchen Zweck die Störer mit ihrer Protestform verfolgen. Für Verständnis oder Sympathie wirbt man so auf jeden Fall nicht. Die Störkationen verkommen zum weinerlichen Selbstzweck, zum Initiationsritual einer Sekte.
Clara Hermann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, war heute am Frankfurter Tor bei #LetzteGeneration
Sie unterstützt die Blockaden: pic.twitter.com/ggq313OTZm
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) June 23, 2022
Und der Staat? Warnt seine Bürger vor Selbstjustiz. So drohte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Bezug auf die eskalierende Situation, daß es „auch strafbar sein könne“, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen. Mehrfach ermittelte die Polizei bereits gegen Autofahrer, die bei Blockaden beherzt eingriffen und die Störer von der Straße zerrten.
Was aber, wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, den Geist wieder einzufangen, den er selbst mit dem Bespielen überzogener Klimaängste aus der Flasche ließ? Und wie fühlen sich arbeitende und steuerzahlende Bürger, wenn sie in ihrem Grundrecht der Mobilitätsfreiheit derart eingeschränkt und dann auch noch von Politikern belehrt oder polizeilich drangsaliert werden? Die Antwort auf diese Fragen manifestiert sich in der zunehmenden Aggression, die den Störern diese Woche wieder entgegenschlägt. Und sie bezeugt einen Staat, dem die Kontrolle mehr und mehr abhandenkommt.
