Seit die JUNGE FREIHEIT den Gastbeitrag aus dem Jahr 2021 der damaligen hessischen SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser im antifa-Blatt der linksextrem beeinflußten VVN-BdA öffentlich gemacht hat, sieht die heutige Bundesinnenministerin die beste Taktik offenbar darin, das Thema so weit wie möglich totzuschweigen. Mal ein Tweet hier, ein paar Antworten für die Bild da – mehr aber auch nicht.
Auch im Parlament sieht sich die Opposition nicht hinreichend informiert. „Sie hat alle Anfragen hierzu nicht beantwortet“, klagte am Donnerstagabend der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), im Bundestag. Seine Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt: „Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflußten Organisationen“.
Throm erklärte weiter: Eine Frage, wie das Bundesinnenministerium die VVN einstufe, habe Faeser zunächst nicht beantworten können, dann die Frist verschoben – und schließlich mit einer „Nicht-Antwort“ beschieden: „Aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland könne man meine Frage nicht beantworten.“
„Der neue Friedrich-Merz-Style“
Jetzt habe er noch einmal eine Frage gestellt, diesmal in Faesers eigenem Wortlaut. Denn die heutige Ministerin hatte im Hessischen Landtag selbst Auskunft zur VVN verlangt. Ergebnis: „linksextremistisch beeinflußt“. Beantwortet die Bundesinnenministerin Faeser nun also wenigstens die Frage der Abgeordneten Faeser, vermittelt durch den Abgeordneten Throm? Throm: „Fortsetzung folgt!“
Die CDU, so ist der Eindruck dieser Tage, scheint langsam in der Opposition anzukommen, nachdem sie zunächst noch Ausfallerscheinungen gezeigt hatte. Verwundert rieben sich denn auch die Abgeordneten von Links und Linksaußen die Augen: „Ich las den Titel der Aktuellen Stunde und ging davon aus, es sei ein Antrag der AfD-Fraktion. Dann sah ich, daß er von der Union kam“, philosophierte SPD-Parlamentarier Helge Lindh.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner („Danke Antifa!“) wehklagte: „Unter Merkel hätte es so eine Aktuelle Stunde nicht gegeben.“ Und Konstantin von Notz von den Grünen polterte: „Wenn das der neue Friedrich-Merz-Style Ihrer Fraktion ist und wenn das Aufwärmen von Kampagnen der JUNGEN FREIHEIT hier stilprägend wird, dann gute Nacht!“ Eine „deutsche Tea Party“ brauche „kein Mensch in diesem Haus“.
„Wo ist der Respekt?“
Dabei machten die Christdemokraten eigentlich nicht viel mehr, als eine klare Abgrenzung der obersten Dienstherrin von Bundespolizei und Bundesverfassungsschutz vom Linksextremismus zu fordern und um eine Klärung ihrer Haltung zur VVN zu bitten. Dieser ist – wenngleich die Ministerin selbst die entsprechende Information verweigert – nach FAZ-Informationen immerhin auch im Visier von Faesers eigenen Behörden.
„Sie haben im Wahlkampf mit Respekt geworben“, richtete sich der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann an die SPD: „Wo ist eigentlich der Respekt gegenüber den Polizeibeamten im Land? Wo ist eigentlich der Respekt gegenüber denjenigen Personen, deren Eigentum durch linksextremistische Gewalt beschädigt worden ist?“ Sein Kollege Philip Amthor zählte offene Fragen auf: „Wie kam die Kooperation eigentlich zustande? Hat Frau Faeser eigentlich mal Beiträge, Spenden, weitere Grußworte an VVN gerichtet? War sie gar Mitglied?“
Grüne: CDU soll sich entschuldigen
Aus Sicht der Opposition befriedigende Antworten gab es auch am Donnerstag, wie schon zuvor im Innenausschuß, in der Aktuellen Stunde nicht, für die sich die Ministerin aus privaten Gründen entschuldigt hatte, sich allerdings auch nicht durch einen Staatssekretär vertreten ließ. Von linkem Extremismus sprachen nur zwei Redner aus den Koalitionsfraktionen, beide FDP, überhaupt in kritischer Weise.
Stattdessen forderte SPD-Rednerin Elisabeth Kaiser „keine Toleranz gegenüber Rechtsextremisten“ und verwies auf die „Rechtsausreißer“ Max Otte und Hans-Georg Maaßen in der Union. „Lächerlich“, „durchschaubar“, „billig“, „enttäuschend“, „unverschämt“, „inszeniert“, meinte die Polizistin und Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic mit Blick auf die Aktuelle Stunde und verlangte ihrerseits, die Union müsse „den Anstand“ haben, „sich dafür zu entschuldigen“.
Kein Applaus für Verurteilung von Linksextremismus
Schwer tat sich die FDP, die sich in der Zwickmühle zwischen Koalitionsräson und einer klaren Haltung gegenüber Linksextremismus wiederfand. Rednerin Sandra Bubendorfer-Licht wählte den Ausweg, zunächst lange über die nicht vorhandene „Geradlinigkeit“ von Markus Söder, über Ausgangssperren, Maskendeals und weiteres zu sinnieren, um schließlich doch noch zum Thema zu kommen: Die Koalition sage „jeglichem Extremismus den Kampf an“ und habe in Faeser „dabei eine echte Unterstützerin“.
Deutlich klarer wurde ihr Fraktionskollege Philip Hartewick: Linksextremismus sei „kein aufgebauschtes Problem“ und „nicht zu verharmlosen“. Dafür erhielt der Abgeordnete auch von der Union Applaus, mit einer Ausnahme hingegen nicht von SPD und Grünen.
Für die AfD hingegen erübrigen sich weitere Fragen. Ihr Urteil steht fest: Faeser sei „eine Antifa-Freundin“ und hänge „anscheinend selbst einem linksextrem beeinflussten Weltbild“ an, sagte Innenexperte Martin Hess. Die Ministerin müsse ihren Stuhl räumen: „Wer so offen seine Nähe zum Linksextremismus demonstriert, kann und darf nicht das Bundesinnenministerium leiten.“
Faeser hofiere die „Polizeifeinde“ der Antifa, kritisierte der frühere Polizeihauptkommissar. „Deutschland braucht keine Antifa-Ministerin, sondern einen Innenminister, für den die Freiheit und die Sicherheit der Bürger oberste Priorität hat. Eine linksgrünrote Ideologin ist im Amt des Bundesinnenministers fehl am Platz.“
