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Extremismusbekämpfung: Der Feind steht rechts

Extremismusbekämpfung: Der Feind steht rechts

Extremismusbekämpfung: Der Feind steht rechts

Faeser Nancy
Faeser Nancy
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst
Extremismusbekämpfung
 

Der Feind steht rechts

Die Vermischung von rechts und rechtsextrem gehört zum strategischen Einmaleins aller Gegner der politischen Hufeisentheorie, nach der die politische Parteienlandschaft aus einer breiten Mitte sowie einem linken und einem rechten demokratischen Flügel besteht, an deren Enden jeweils ein entsprechender kleiner extremistischer Rand existiert.

Um den einstmals gültigen antitotalitären Konsens aufzukündigen, muß zuerst ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem die Überzeugung vorherrscht, daß nur eines der beiden extremistischen Spektren eine Gefahr für die Demokratie darstellt, wohingegen das andere Ende des Hufeisens als harmlos gilt und damit zu vernachlässigen ist. Somit verbietet sich dann die Gleichsetzung der beiden politischen Ränder.

In der Bundesrepublik ist dies längst der Fall. Sowohl der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch seine Nachfolgerin im Amt, Nancy Faeser (SPD), haben den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Sicherheit im Land ausgemacht und benannt. Linksextremismus hingegen wird als „aufgebauschtes“ Problem abgetan.

„Rechts“ als Synonym für „rechtsextrem“

Genau hier setzen linkslastige Stichwortgeber in Medien, Parteien und Verbänden an. Sie arbeiten systematisch daran, die Unterschiede zwischen rechts und rechtsextrem zu vermischen, damit „rechts“ zum Synonym für „rechtsextrem“ wird und umgekehrt.

Herrscht gesellschaftlicher Konsens darüber, daß Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist, die rigoros bekämpft werden muß, dann gilt das – je mehr der Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem verschwindet – zunehmend auch für den rechten Flügel des demokratischen Spektrums.

Diese Methode haben sich auch Organisationen wie die „Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) zu eigen gemacht, die gemäß ihrer kommunistischen Prägung den Antifaschismus vor allem als politischen Kampfbegriff benutzen. Gruppierungen wie die VVN-BdA streben die sozialistische Gesellschaft an.

Kapitalismus als Grundübel

Um ihren Kampf hierfür zu legitimieren, etikettieren sie alles als rechts, was dem im Weg steht. Die Wurzeln des Faschismus machen sie im Kapitalismus aus. Folglich muß zur Ausrottung des Faschismus auch die Marktwirtschaft beseitig und überwunden werden.

Es ist daher wenig überraschend, daß auch die VVN-BdA die Gleichsetzung von rechts und links ablehnt. Als die Union im vergangenen Jahr in der Diskussion um das geplante Demokratiefördergesetz darauf bestand, daß sich Organisationen, die staatliche Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus bekommen, schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, reagierte die VVN-BdA empört.

Eine solche Extremismusklausel komme einer „Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen“ gleich, rücke zivilgesellschaftliches Engagement „in die Schmuddelecke“ und diskreditiere „Antifaschist:innen“, beklagte die Vereinigung. Antifaschistische Organisationen müßten deshalb gemeinsam Druck aufbauen, damit es nicht zu einer Extremismusklausel im staatlich finanzierten „Kampf gegen Rechts“ komme. „Sonst droht auch dieses Mal ein ursprünglich positives Gesetzesvorhaben sich ganz schnell zu einem Bumerang zu entwickeln.“

Bei der Union müßten die Alarmglocken schrillen

Nachzulesen ist dies im Mitgliedermagazin antifa der VVN-BdA. Und zwar in derselben Ausgabe, für die auch Nancy Faeser als hessische SPD-Chefin zur Feder griff. Faeser hat nun am Mittwoch als Bundesinnenministerin im Bundestag angekündigt, das unter der Vorgängerregierung ins Stocken geratene Demokratiefördergesetz rasch auf den Weg zu bringen – als Teil eines „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“.

Nun fällt die Bekämpfung von Rechtsextremismus sicherlich in Faesers Zuständigkeitsbereich. Ihr Ministerium machte aus ihrer Ankündigung aber auf Twitter kurzerhand einen „Aktionsplan gegen rechts“ und beteiligte sich damit an eben jener Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem, die sonst eher am linken Ende des politischen Hufeisens gepflegt wird.

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Für den staatlichen – und damit eigentlich zur Neutralität verpflichteten – Kampf gegen Extremismus läßt das nichts Gutes erwarten und müßte eigentlich auch bei der Union als Verfechter der Hufeisentheorie die Alarmglocken schrillen lassen. Denn solange CDU und CSU zumindest offiziell noch nicht als Teil des politisch linken Spektrums gelten, werden auch sie im „Kampf gegen Rechts“ zu einem legitimen Zielobjekt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst
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