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Marc Jongen, ESN Fraktion

Plünderungen in Südafrika: Wenn Korruption regiert

Plünderungen in Südafrika: Wenn Korruption regiert

Plünderungen in Südafrika: Wenn Korruption regiert

Südafrika
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Südafrika: Plünderungen in Mobeni, südlich von Durban Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited
Plünderungen in Südafrika
 

Wenn Korruption regiert

Die Intensität der Ausschreitungen und Plünderungen in Südafrika war die Explosion der „tickenden Zeitbombe“, vor der viele südafrikanische Risikoanalysten seit Jahren warnten. Die Regierung des African National Congress (ANC) hat mit seiner Korruption Südafrika in Grund und Boden gewirtschaftet. Ein Kommentar von Ernst van Zyl.
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In der vergangenen Woche wurde Südafrika von einer Kombination aus Ausschreitungen, Brandstiftung und Plünderungen heimgesucht, wie es sie seit 1994 in diesem Ausmaß nicht mehr gegeben hat. Die Situation hat eine Vielzahl von Ursachen. Aber die Haupterklärung, die derzeit propagiert wird, zielt darauf ab, daß die Plünderer überwiegend Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma seien, die gewaltsam gegen dessen Inhaftierung wegen Mißachtung des Gerichts protestierten.

Was diese vereinfachende, eindimensionale Erklärung jedoch übersieht, ist die nötige Planung und Koordination, die erforderlich gewesen wäre, um Krawalle dieses Ausmaßes im Namen dieser einen Sache zu organisieren. Während Zumas Inhaftierung sicherlich der Katalysator für die Welle von Chaos und Zerstörung gewesen sein könnte, ist die nuanciertere Realität: Diese Intensität der Ausschreitungen und Plünderungen könnte die Explosion der „tickenden Zeitbombe“ sein, vor der uns viele südafrikanische Risikoanalysten seit Jahren warnen.

Die Regierung des African National Congress (ANC) hat Südafrika in Grund und Boden regiert, mit einem astronomischen Ausmaß an Korruption, das seit Jahren völlig ungeahndet blieb. Es herrscht Mißwirtschaft und Mißmanagement in einer Dimension, die für viele westliche Nationen unbegreiflich ist beziehungsweise im Westen lange Zeit ignoriert wurde. Der Traum von der „Regenbogennation“ darf eben nicht gestört werden.

Ära des Kalten Kriegs wirkt in Südafrika nach

Die sozialistisch-ideologische Vision der Verantwortlichen steckt jedoch noch tief in der Ära des Kalten Krieges fest, namentlich in der sogenannten Nationalen Demokratischen Revolution. Obendrein hat die südafrikanische Regierung seit März 2020 einige der strengsten und drakonischsten nationalen Abriegelungsmaßnahmen der Welt verhängt. Die meisten von ihnen ergaben nur wenig Sinn.

Der Verkauf von Alkohol und Zigaretten wurde verboten, Strände geschlossen, der Verkauf von gekochtem Hähnchen und T-Shirts untersagt, die Verteilung von Lebensmittelpaketen durch Wohltätigkeitsorganisationen verhindert, die Bewegung im Freien verboten und vieles mehr. Dies lähmte Südafrikas ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft weiter und schickte die Arbeitslosenzahlen auf neue historische Rekordwerte.

Im Jahr 2021 steht Südafrika vor einer Rekordarbeitslosenquote von 32,6 Prozent und einer himmelhohen Jugendarbeitslosenquote von 75 Prozent (gemäß erweiterter Definition). Auch die Korruption blühte auf und wird von den Ermittlern der „Special Investigating Unit“ als „nie zuvor gesehen“ beschrieben. Südafrikas Gesundheitsminister Zweli Mkhize wurde im Juni in den Sonderurlaub geschickt, weil gegen ihn wegen schwerer Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Geldern, die zur Bekämpfung von Covid verwendet werden sollten, ermittelt wird. Seit Beginn der Pandemie sind öffentliche Gelder in Höhe von zig Milliarden Rand durch die Korruption der Regierung verlorengegangen. Internationale und lokale Spenden erreichen die Menschen kaum, weil das meiste in den Taschen von bestechlichen Politikern landet.

Wenn man all dies berücksichtigt, fängt es an Sinn zu ergeben, warum es nur eine Frage der Zeit war, bevor Südafrika in soziale Unruhen verwickelt wurde. Dank der jahrzehntelangen Untätigkeit des ANC gegenüber den Grundbedürfnissen der Menschen sind gewalttätige Unruhen als einziges Mittel, sich überhaupt das Ohr der Regierung zu verschaffen, tief in die politische Kultur Südafrikas eingegraben. Die Geschichte lehrt uns, daß auch auf den Straßen Gesetzlosigkeit herrscht, wenn Kriminelle regieren.

Regierung völlig überfordert

Darüber hinaus scheint die ANC-Regierung völlig überfordert zu sein, wenn es darum geht, mit den eskalierenden gewalttätigen Unruhen und großangelegten Plünderungen umzugehen, die Teile des Landes wie Kwazulu-Natal und Gauteng erfaßten. Alles, was Präsident Cyril Ramaphosa getan hat, war, verzweifelt für Ruhe zu plädieren und dazu aufzurufen, mit den Brandschatzungen aufzuhören.

Glücklicherweise sind private Sicherheitsfirmen, Gemeindemitglieder, Nachbarschaftswachen und NGOs wie das AfriForum auf den Plan getreten, um Leben und Eigentum dort tapfer zu verteidigen, wo die südafrikanische Polizei nicht helfen konnte. Nur die freiwillige Mobilisierung der Gemeinden hält die Plünderungen und Brandstiftungen in vielen der betroffenen Landesteile in Schach.

Die Zukunft für gesetzestreue Menschen in Südafrika liegt einzig in einer besseren Organisation der Gemeinden mit dem Aufbau von disziplinierten und professionellen zivilen Selbstverteidigungseinheiten innerhalb der Grenzen des Gesetzes. Wir können uns nicht mehr auf die Polizei verlassen, um uns zu schützen. Ironischerweise fordert die ANC-Regierung im Jahr 2021 das Verbot des Besitzes einer Schußwaffe zur Selbstverteidigung. Nach dieser Woche jedoch sollte jede Debatte über Waffenbesitz zur Selbstverteidigung in Südafrika nur noch wiefolgt begonnen werden: „Schaut euch doch um!“

Dieses Ausmaß an Gewalt und Chaos wird leider seine Spuren im Land hinterlassen. Es könnte zu kurzfristigen Unterbrechungen in der Lebensmittelsicherheit und Treibstoffknappheit in bestimmten Gebieten kommen. Allein in Durban sind 45.000 Geschäfte außer Betrieb. Dazu meldet man 16 Milliarden Rand an gestohlenen Waren sowie infrastrukturellen Schäden.

Die Unruhen, Brandstiftungen und Plünderungen, die derzeit in Südafrika zu beobachten sind, waren immer die unvermeidliche Folge davon, daß eine Regierungspartei aus sozialistischen Kleptokraten an der Macht ist. Es war nie eine Frage des „Ob“, sondern eher des „Wann“. Wenn man von einer Regierungspartei regiert wird, die so korrupt, unfähig und ideologisch extremistisch ist wie der ANC, bleibt den Gemeinden nur die Möglichkeit, „staatsfest“ zu werden. Denn immerhin: Die Mobilisierung der Gemeinden hat es geschafft, einen großen Teil der herannahenden Flut des Chaos aufzuhalten. Aber es liegt noch ein langer, steiniger Weg vor ihnen.

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Ernst van Zyl ist Kampagnenmanager für Strategie und Inhalte bei der südafrikanischen Bürgerrechtsorganisation AfriForum.

Südafrika: Plünderungen in Mobeni, südlich von Durban Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited
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