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Koalitionsvertrag: Kampf gegen Rassismus: Die Gelder fließen endlos weiter

Koalitionsvertrag: Kampf gegen Rassismus: Die Gelder fließen endlos weiter

Koalitionsvertrag: Kampf gegen Rassismus: Die Gelder fließen endlos weiter

Antirassismusdemonstration in Berlin: Auch unter der neuen Bundesregierung fließen Gelder für Migranten- und Lobbygruppen weiter (Archivbild) Foto: picture alliance / POP-EYE | POP-EYE/Christian Behring
Antirassismusdemonstration in Berlin: Auch unter der neuen Bundesregierung fließen Gelder für Migranten- und Lobbygruppen weiter (Archivbild) Foto: picture alliance / POP-EYE | POP-EYE/Christian Behring
Antirassismusdemonstration in Berlin: Auch unter der neuen Bundesregierung fließen Gelder für Migranten- und Lobbygruppen weiter (Archivbild) Foto: picture alliance / POP-EYE | POP-EYE/Christian Behring
Koalitionsvertrag
 

Kampf gegen Rassismus: Die Gelder fließen endlos weiter

Laut der neuen Bundesregierung soll der Kampf gegen Rassismus in Deutschland verstärkt und intensiviert werden. Die Ziele sind hoch gesteckt. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP will das Vorgehen „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ nicht nur „fortsetzen und inhaltlich weiterentwickeln“, sondern auch „nachhaltig finanziell absichern“, wie es im neuen Koalitionsvertrag heißt. Migrantenorganisationen und linke NGOs können jubeln. Ihre Lobbyarbeit trägt Früchte. Die bereits jetzt großzügigen Fördermittel dürften sich auch künftig weiter erhöhen.

Den Grundstein hierfür hatte die SPD bereits mit ihrem alten Koalitionspartner, der Union, gelegt. Zunächst ließen sich die Parteien ausgiebig von linken Lobbyorganisationen und Migrantenereinen beraten, dann einigte sich der Kabinettsausschuß für Rechtsextremismus und Rassismus im vergangenen Jahr auf die stolze Fördersumme von 1,15 Milliarden Euro bis 2024. Dessen Maßnahmen sollen nun „angepaßt und weiterentwickelt“ werden, verspricht die neue Dreierkoalition.

Damit nicht genug: Ein offizieller „Anti-Rassismus-Beauftragter“ soll her. Dessen ideologische Ausrichtung dürfte sich an der Denkweise der kürzlich ins Amt gebrachten Michaela Moua orientieren, die für die EU dieselbe Funktion ausübt. Moua sieht Europa nicht als liberale Errungenschaft, sondern als Machtgefüge im Zeichen der „White Supremacy“ („Weiße Vorherrschaft“). Jeder weiße Mensch ist somit per se in einem strukturellen Rassismus verhaftet.

„Struktureller Rassismus“ kann nicht belegt werden

Und genau wie bei der CDU/CSU fragt man sich deshalb auch für die FDP: Haben die Liberalen überhaupt verstanden, daß der Rassismusbegriff sich in den vergangenen Jahren komplett gewandelt hat? Dem ein oder anderen Kenner der Materie mag es bereits zum Halse raushängen, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Mit dem herkömmlichen europäisch-universalistischen Ansatz, wonach Rassismus stets die individuelle Herabsetzung eines Menschen aufgrund seiner Hautfarbe meint, hat die heutige Definition nichts mehr zu tun.

Stattdessen ist der Begriff mittlerweile eingebettet in ein vermeintlich strukturelles Problem einer weißen Mehrheitsgesellschaft. So spricht auch die Bundeszentrale für politischen Bildung von einem „Diskriminierungsmuster und Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse“.

Doch kann ein „struktureller Rassismus“ natürlich nie empirisch belegt werden, wie auch die Migrationsforscherin Sandra Kostner in der NZZ feststellte. Unter ihm kann vielmehr jede Ungleichheit in Bereichen wie Bildung oder Arbeitserfolgen zusammengefaßt werden. Dem Totschlagargument „Rassismus“ ist damit Tür und Tor geöffnet. Zumindest dem Sprachduktus der Antirassisten hat sich die FDP längst unterworfen.

Profiteure können sich über Millionenbeträge freuen

Beispiel gefällig? Grammatikalisch wäre der Terminus „schwarze Menschen“ richtig, im Koalitionsvertrag aber ist von „Schwarzen Menschen“ die Rede. Diese Großschreibung dient in der „woken“ Welt der „Sichtbarmachung marginalisierter Gruppen“. Da kann man konservativen Wählern, die der FDP ihre Stimme gaben, um einen Linksrutsch zu verhindern, wirklich dankbar sein.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, das DeZIM-Institut, die wichtigste Instanz der deutschen Rassismus- und Migrationsforschung, weiterhin intensiv zu fördern. Dort zeigt man sich von den Koalitionsplänen natürlich begeistert: „Wir freuen uns, daß die neue Bundesregierung das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung dauerhaft stärken und den Rassismusmonitor verstetigen will“, teilte das Institut am Donnerstag mit. „Das in uns gesetzte Vertrauen ist uns ein großer Ansporn.“

Die Gelder fließen also auch hier weiter reichlich, ein Ende ist nicht in Sicht. Derzeit erhält die Forschungsstelle allein durch das Bundesfamilienministerium rund zehn Millionen Euro jährlich – Tendenz steigend. Ende 2020 zählte das DeZIM-Institut bereits 103 Mitarbeiter, davon 56 aus dem wissenschaftlichen Bereich. Ein Großteil von ihnen hat an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität studiert oder promoviert – der wohl bundesweit wichtigsten Kaderschmiede für linke Aktivisten.

Lukrative Klagen über allgegenwärtigen Rassismus

Kein Wunder also, daß die Forschungsergebnisse des Instituts alle in dieselbe Richtung deuten. Stets wird einem vergegenwärtigt, wie rassistisch doch die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist. A priori wird festgelegt, wie der Einzelne über das Thema Migration zu denken hat: „Einwanderung und Vielfalt sind fester Bestandteil der pluralistischen Demokratie“, heißt es auf der Internetseite. Wobei Vielfalt natürlich nicht die Vielfalt an Ideen und gesellschaftlichen Vorstellungen meint, sondern eine Bevölkerung, in der alle die gleichen progressiven Utopien teilen und lediglich unterschiedliche Herkunftsgeschichten vorweisen.

Bereits im Juli 2020 hatte der Deutsche Bundestag das DeZIM-Institut damit beauftragt, einen Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) aufzubauen. „Ziel des Rassismusmonitors ist es, rassistische Einstellungen und rassistisches Handeln zu erfassen und sichtbar zu machen sowie Strukturen und Wirkungsweisen herauszuarbeiten“, lautet die Aufgabenbeschreibung. Auch im Koalitionsvertrag wird der Rassismusmonitor nochmals explizit erwähnt. Im nächsten Jahr soll er erscheinen.

Die Ergebnisse dürften jedem bereits klar sein. In einer umfassenden Studie, die auf genügend mediale Resonanz treffen wird, werden uns die Forscher mitteilen: „Wir leben in einer strukturell rassistischen Gesellschaft!“ Denn das sieht auch der Leiter des Rassismusmonitors so.

Man fühlt sich unangreifbar

Cihan Sinanoğlu ist ein überzeugter Antifa-Aktivist. Der Diplom-Sozialwirt arbeitete bis vor kurzem als Öffentlichkeitsreferent der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er stellt auf Twitter seine Ideologie ganz offen zur Schau, wenngleich einige seiner Tweets bereits gelöscht sind. „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“, schrieb er etwa am 19. Juni 2020. Am 28. Juni forderte er auf: „Supportet eure lokalen Antifa-Gruppen.“ Rassismus sei, wie er klarstellte, „keine Frage von ein paar Nazis und der AfD, sondern ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft“.

Die öffentlichen Äußerungen von Sinanoğlu zeigen: Man fühlt sich sicher und unangreifbar. Kein Wunder: Die antirassistischen Ideologen sitzen fest im Sattel und bestimmen den Kurs der Politik aktiv mit. Auch die neue Bundesregierung wird durch genügend Fördermittel den von ihnen angestrebten Umbau der Gesellschaft weiter großzügig befeuern.

Antirassismusdemonstration in Berlin: Auch unter der neuen Bundesregierung fließen Gelder für Migranten- und Lobbygruppen weiter (Archivbild) Foto: picture alliance / POP-EYE | POP-EYE/Christian Behring
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