Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Foto: picture alliance / AP Photo

Kanzlerschaft Angela Merkels
 

Ende der bleiernen Jahre

Sechzehn bleierne Jahre. Sollte Angela Merkel im Herbst tatsächlich das Kanzleramt verlassen, wird sie ähnlich lange regiert haben wie vor ihr nur Helmut Kohl – der Mann, der ihre politische Karriere in der CDU begründet hatte und dem sie bei passender Gelegenheit den Dolch in den Rücken rammte. Wer am 26. September als Erstwähler an die Urne tritt, hat in seiner gesamten politischen Sozialisation keinen anderen Regierungschef erlebt.

Das Erwachsenenleben dieser jungen Menschen beginnt in einem Deutschland, das sich während Merkels Regierungszeit radikal verändert hat: in einer gelenkten Demokratie mit grün-linker Herrschaftsideologie und unübersehbaren autoritären Tendenzen, deren Diskussionskultur so gefährlich unterminiert ist wie ihre ökonomischen Grundlagen und so zerrüttet wie ihre Staatsfinanzen.

2006 bäumte sich der Patriotismus viellicht letztmalig auf

Merkels Deutschland ist eine orientierungslose und tief gespaltene Republik, die viel von dem Ansehen, das in der Welt noch immer mit Deutschland verbunden und in den Jahrzehnten des demokratischen Wiederaufbaus hart erarbeitet worden war, fahrlässig verspielt hat; ein weit unter seinen Möglichkeiten geführtes Land auf Abwegen, das von vielen seiner europäischen und internationalen Partner in einer Mischung aus Argwohn und Belustigung skeptisch beäugt und allenfalls noch als willige Geldquelle geschätzt wird.

Dabei sah es zu Beginn ihrer Kanzlerschaft noch so aus, als wollte dieses Deutschland doch noch seinen Frieden mit seiner nationalen Existenz machen und zur europäischen Normalität eines aufgeklärten Patriotismus aufschließen. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land zeigte die Deutschen als gute Gastgeber, die ihre eigenen Farben so selbstverständlich trugen und zeigten wie Angehörige anderer Nationen die ihren.

Rückblickend war das „Sommermärchen“ die letzte Aufwallung einer ausklingenden Epoche von Stabilität und Wohlstand, in der das Land von seinem in Generationen erworbenen technischen und ökonomischen Niveau zehrte und seine wortarm vor sich hin verwaltende Kanzlerin noch die Früchte des sozialpolitischen Reformmuts der daran gescheiterten Vorgängerregierung einfahren konnte.

Merkel räumte selbst die Flagge ab

Die Fahnenmeere, die linken Vaterlandsverächtern damals schon so großes Unbehagen bereitet hatten, sind Geschichte; Fanmeilen, jubelnde Massen und vollbesetzte Stadien sind im Corona-Dauerausnahmezustand nur noch ferne Reminiszenz. Die Nationalmannschaft ist bloß noch „Mannschaft“ und vom sportlichen Idol zu einem weiteren Instrument der Haltungs-Propaganda geworden.

Die Deutschlandfahne hat Merkel schließlich symbolisch selbst abgeräumt. Nicht nur in der Hintergrunddekoration ihrer Neujahrsansprachen, in der sie jedes Jahr weiter hinter dem Europa-Sternenbanner verschwindet. Zum ikonischen Vermächtnis der Merkelzeit gehört jene kurze Videosequenz vom Wahlabend 2013, in der eine sichtlich angewiderte CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ihrem töricht grinsenden Generalsekretär und ergebenen Diener Hermann Gröhe das in Wahlsiegerlaune geschwenkte schwarzrotgoldene Fähnchen aus der Hand windet und am Bühnenrand entsorgt.

Merkels Machttaktik der „asymmetrischen Demobilisierung“ hatte zu diesem Zeitpunkt ihren Höhepunkt erreicht. Nachdem sie schon in ihrer ersten Amtszeit von Steuersenkung und Wirtschaftsliberalismus umstandslos auf Sozialdemokratisierung umgeschaltet und so den widerwilligen Koalitionspartner SPD ausgesaugt hatte, hatte sie in den darauffolgenden vier Jahren den vermeintlichen Wunschkoalitionär FDP systematisch gegen die Wand laufen lassen und zuletzt aus dem Parlament gedrängt. Noch einmal konnte die Union an die Zahlen der Kohl-Zeit anknüpfen und ein Wahlergebnis jenseits der vierzig Prozent erreichen.

Die Union wurde zur Zeitgeistpartei

Ein geborgter Erfolg. Zwei der verhängnisvollen Fehlentscheidungen, die für immer mit Merkel und ihrer Regierungszeit verbunden bleiben werden, waren da schon gefallen: Die „Rettung“ des Euro unter Aufgabe des vermeintlich ehernen Versprechens der Nicht-Mithaftung für die Staatsschulden anderer im Zeichen der Finanzkrise und der überstürzte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am anderen Ende der Welt, mit dem sie sich das grüne Projekt einer „Energiewende“ ohne Grundlaststrom aus Kernkraft und Kohle zu eigen machte.

Um sich das Wohlwollen des mehrheitlich links-grün ausgerichteten Medienkorps zu sichern, hat Merkel als Kanzlerin und Parteichefin die Union Zug um Zug programmatisch entkernt und zur Zeitgeistpartei umfunktioniert: „Ehe für alle“ und Abschaffung der Wehrpflicht sind nur weitere Stationen. Solange Machterhalt und Postensicherung winkten, sind CDU und CSU ihr dabei willig gefolgt.

In der Migrationskrise von 2015 hat sie diese Machttechnik auf die Spitze getrieben. Die damit begründete Herrschaft des Unrechts hat gesetzliche Regeln gewollt gebrochen, Deutschland in Europa das Image eines „durchgeknallten Hippie-Staats“ verpaßt und den Abschied Großbritanniens aus der EU beschleunigt. Das Erstarken einer neuen Oppositionskraft als Reaktion auf europa-, finanz- und migrationspolitische Fehlentscheidungen wurde nicht als Korrektiv verstanden, sondern zum Anlaß eines intensivierten geistigen Bürgerkriegs genommen, der unser Land tief zerrissen hat.

Merkel hatte die Krises nicht verschuldet

Fünfzehn Monate Corona-Politik haben diese Entwicklung noch verschärft. Beiden Krisen ist gemeinsam: Merkel hat sie nicht verschuldet, aber durch Fehlentscheidungen befeuert und zu tiefgreifenden Veränderungen der rechtsstaatlichen Architektur des Landes mißbraucht. In dem Deutschland, das Merkel hinterläßt, werden demokratische Wahlen „rückgängig“ gemacht, Bürgerrechte suspendiert, ruinöse Schuldenberge aufgetürmt, gewachsene gesellschaftliche und ökonomische Strukturen zerstört und Bürger gegeneinander ausgespielt.

Eine Umkehr auf dem Weg in den linksgrünen Gesinnungsstaat ist weder vom SPD-Außenseiter-Kandidaten Olaf Scholz noch von der hochstapelnden Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock zu erwarten. Ob ein Armin Laschet die Union aus der Merkelschen Zeitgeist-Umklammerung befreien kann, ist ungewiß. Sicher ist nur – ein „Weiter so“ kann dieses Land nicht mehr lange verkraften.

JF 24/21

Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Foto: picture alliance / AP Photo
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