1000 plus petition keine abtreibung bis zur geburt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wendet sich an die Bürger, die Tage vor dem Lockdown nicht für Weihnachtseinkäufe zu nutzen Foto: picture alliance/dpa/Reuters-Pool | Michele Tantussi
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wendet sich an die Bürger, die Tage vor dem Lockdown nicht für Weihnachtseinkäufe zu nutzen Foto: picture alliance/dpa/Reuters-Pool | Michele Tantussi

Verschärfung der Corona-Maßnahmen
 

Widersprüchliche Signale und irritierende Appelle zum Lockdown

Nun ist er also beschlossen: der zweite Lockdown. Bis Mittwoch geben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder dem Bürger also noch Zeit, sich auf die verordnete Winterruhe vorzubereiten. So manch Arbeitnehmer dürfte sich seit der Verkündung der verschärften Corona-Maßnahmen am Sonntag schon überlegt haben, wie er es noch einrichten kann, an den beiden Werktagen Weihnachtsgeschenke zu kaufen.

Scheinbar haben das die verantwortlichen Politiker während ihrer Beratungen nicht bedacht. Anders sind die Appelle von Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Nachgang der Entscheidung kaum zu erklären.

Braun rief die Bürger am Montagabend in der ARD dazu auf, doch „unmittelbar die Kontakte zu reduzieren“. Der Weg solle  bitte nicht noch in den kommenden zwei Werktagen in die Innenstädte führen.

Die Bundesregierung zögert

Ins gleiche Horn stieß auch Altmaier. Hatte er vor kurzem noch den Einkauf zur patriotischen Tat verklärt, riet er jetzt zur Konsum-Enthaltsamkeit. „Ich wünsche mir und ich hoffe, daß die Menschen nur das Allernötigste besorgen, was sie wirklich brauchen an Lebensmitteln“, äußerte er gegenüber der Bild-Zeitung. Da Supermärkte sowieso aufbleiben, ist diese Bitte überflüssig.

Die Aussagen sind bezeichnend für das Krisenmanagement der Bundesregierung. So wurde zuvor mit dramatischen Worten die Notwendigkeit des Lockdowns propagiert. Angesichts dessen wäre ein sofortiges Runterfahren des Wirtschaftslebens eigentlich die zwangsläufige Konsequenz gewesen.

Die Appelle sind ein PR-Desaster für die Regierung

Statt dessen gewährt die politische Führung den Bürgern jedoch eine Gnadenfrist von zwei Tagen, um dann hektisch an sie zu appellieren, nicht mehr in die offenen Läden zu gehen. Man kann nun diskutieren, ob das nur ein PR-Desaster der Regierung ist oder ein Ausdruck der widersprüchlichen Haltung zum zweiten Lockdown oder ob das schlicht das Chaos und die Überforderung abbildet. Vielleicht ist den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern aber auch erst während des Sonntags klargeworden, daß die von Lockdown Light, Endzeitrhetorik und widersprüchlichen Signalen genervte Bevölkerung die letzte Chance für Einkäufe abseits des Lebensnotwendigen nutzen wird.

Offenbar haben die Verantwortlichen in der Politik wieder einmal Angst vor der eigenen Courage. Anstatt gemäß ihrer eigenen Worten zu handeln und das Land stante pede runterzufahren, kommt noch ein zwei-Tage-Aufschub. Unabhängig davon, wie man dazu stehen mag, das Gefühl, daß Kanzlerin und Länderchefs konsequent eine Strategie verfolgen, hat man nicht.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wendet sich an die Bürger, die Tage vor dem Lockdown nicht für Weihnachtseinkäufe zu nutzen Foto: picture alliance/dpa/Reuters-Pool | Michele Tantussi
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