Deutschland · FDP fordert mehr Haftplätze in Abschiebeeinrichtungen Die migrationspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Linda Teuteberg, hat über geringe Kapazitäten in Abschiebehaftanstalten geklagt. Deutschland verfüge über deutlich weniger entsprechende Plätze als andere europäische Staaten.
Wirtschaft · Neuer „Lockdown“ kostet 3,5 Milliarden Euro pro Woche Der anstehende harte „Lockdown“ hat nach Einschätzung von Ökonomen massive Auswirkungen auf Volkswirtschaft und Arbeitsplätze. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einem konjunkturellen Dämpfer. Unterdessen stellte der neue Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Kommentar · Unterschichtenfernsehen für Pflegeheime In der Diskussion um die abgelehnte Erhöhung des Rundfunkbeitrags spielten Fragen der Qualität kaum eine Rolle. Die skandalöse Unausgewogenheit der politischen Talkshows wird in der öffentlichen Debatte ebenso hingenommen wie Regierungsnähe und denunziatorisches Framing, ob bei Covid, EU-Fragen oder Migration. Ein Kommentar von Nikolaus Fest.
Gesellschaft · Bremische Evangelische Kirche verhängt Predigtverbot gegen Pastor Latzel Die Bremische Evangelische Kirche hat Pastor Olaf Latzel verboten, während des gegen ihn laufenden Verfahrens wegen seiner kritischen Aussagen zur Homosexualität zu predigen. Zuvor hatte der Geistliche gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung Rechtsmittel eingelegt.
Deutschland · Wegen Kontaktregeln: Linkspartei wirft Regierung veraltetes Familienbild vor Linkspartei und Grüne haben der Bundesregierung anläßlich der Corona-Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen ein veraltetes Familien- und Gesellschaftsbild vorgeworfen. Die Regeln seien ein Rückfall in die „muffigen 1950er Jahre“.
Kommentar · Wenn Strom zum Luxusgut wird, läuft ziemlich viel falsch Die EU hat mal wieder ihre „Klimaziele“ verschärft. Für Deutschland heißt das: es wird teurer. Während andere Länder Kraftwerke bauen, wandert die Industrieproduktion aus Deutschland ab und es wird schon ganz offen über Stromrationierungen geredet. Ein Kommentar von Holger Douglas.
Deutschland · Grüne fordern totales Feuerwerksverbot Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, ein umfassendes Feuerwerksverbot für Silvester zu erlassen. Untersagt werden müsse nicht nur der Kauf und Verkauf von Pyrotechnik, sondern auch das Zünden. Nur so könne verhindert werden, daß an Silvester Feuerwerk aus dem Vorjahr oder selbstgebautes abgebrannt werde.
Ausland · Baseballmannschaft Cleveland Indians will sich umbenennen Die US-Baseballmannschaft Cleveland Indians hat nach Rassismusvorwürfen beschlossen, sich umzubenennen. Im Januar 2018 hatte das Team bereits sein Logo geändert. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorhaben als Akt der „Cancel Culture“.
Kommentar · Widersprüchliche Signale und irritierende Appelle zum Lockdown Der neue Lockdown ist beschlossene Sache. Die gewährte Gnadenfrist vor dessen Beginn solle aber nicht für Weihnachtseinkäufe genutzt werden, betont Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Regierung scheint Angst vor der eigenen Courage zu haben. Ein Kommentar.
Deutschland · Ein Kommen und Gehen Laut dem Bundesinnenministerium lebten noch nie so viele Menschen mit Migrationshintergrund und Ausländer zwischen Ostsee und Alpen wie heute. Und noch nie emigrierten so viele Deutsche Richtung Ausland. Alarmierend: Mehr als 80 Prozent der Ausgewanderten sind jünger als 50 Jahre.
Deutschland · Bundeszentrale bekommt zahlreiche Stellen für „Kampf gegen Rechts“ Die Bundesregierung hat dutzende neue Stellen in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) für den „Kampf gegen Rechts“ geplant. Die Behörde würde 2021 mehr als doppelt so viele Posten haben wie 2013.
