Der demokratische Konkurrent des amtierenden Präsidenten Donald Trump gewinnt die Wahl. Foto: picture alliance/ZUMA Press
Präsidentschaftswahlen USA

Biden wird Präsident, aber hat er genug Kraft?

Siege sehen anders aus. Über den hauchdünnen Mehrheiten für Joe Biden liegt der Schatten des Betrugs. Das wird sich vielleicht gerichtlich klären lassen. Aber die Spaltung des Landes ist damit nicht zu heilen. Und das lag und liegt nicht nur an Trump, der die Anerkennung des Sieges jetzt noch verweigert.

Die Umfrageinstitute haben mit ihren Jubeldaten ähnlich wie die meisten Medien jahrelang und bis zur Wahl ihren Teil dazu beigetragen. Die Demokraten um Joe Biden mögen aufatmen und die Hälfte des Landes mit, aber eben nur die Hälfte.

Völlig offen ist, ob die Erleichterung von langer Dauer sein wird. Denn die Wähler werden dem neuen Präsidenten bald die Rechnung präsentieren. Oder sich holen, was sie von ihm erwarten. Denn etliche linksextreme Demonstranten aus der Bewegung hinter dem harmlosen Etikett „Black lives matter“ sind überzeugt, daß sie von Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris weder eine energische Verurteilung noch gar hartes Durchgreifen zu erwarten haben.

Das Virus hat die Wahl entschieden

Vorsorglich haben die Geschäfte in New York, Chicago, San Francisco, Los Angeles und in anderen Städten ihre Schaufenster und Läden verbarrikadiert – aufgeschreckt durch die meisten Medien, die schon wissen, wer Schuld ist, sollte es zu Krawallen und Chaos kommen. Seit Tagen zeigen sie mit dem Finger auf Donald Trump, aber es sind vor allem demokratisch wählende Städte, in denen das Chaos auszubrechen droht und deren Bürgermeister die Bewegung „Black lives matter“ schon lange unterstützt haben.

Auch ohne solche Randale hat Amerika jetzt schon mehr als genug Chaos. Die Corona-Pandemie hat viele Bürger in Angst und Schrecken versetzt. Mehr als 235.000 Menschen sind mit dem Virus gestorben, Millionen infiziert, Legion waren die widersprüchlichen Aussagen aus dem Weißen Haus.

Davor lief die Wirtschaft auf Hochtouren, der tiefe Fall in den Corona-Abgrund mit über vierundzwanzig Millionen Arbeitslosen hat das Land verunsichert. Nicht Biden, sondern das Virus hat die Wahl entschieden. Ob Biden, der im Wahlkampf ostentativ immer mit Maske auftrat und wie sein früherer Chef Barack Obama das Thema Pandemie zum Hauptthema erhob, diese Krise im Land der Freien besser managen wird, ist noch abzuwarten.

Höhere Steuern, ein staatliches Gesundheitssystem und mehr Chaos

Offen ist auch, ob und wie er die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen will. Er will die Steuern erhöhen, eine klassische wenn auch fantasielose Maßnahme aus dem Werkzeugkasten linker Parteien. Ob auch die großen Technologie-Konzerne ernsthaft davon betroffen werden, sollte man erstmal abwarten.

Er will ein staatliches Gesundheitssystem nach dem Vorbild Obamacare aufbauen. Aber ob es den Segen des Obersten Gerichtshofs bekommt, ist gar nicht ausgemacht. Im Gegenteil, schon in den nächsten Wochen will der Supreme Court über die Reste von Obamacare beraten und einen Trend angeben, ob und warum dieses Gesundheitssystem mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Und der Senat hat hier ein gewichtiges Wort mitzureden.

Aber das Chaos, das Biden und die Demokraten in Amerika in den nächsten Jahren verursachen werden, geht noch weiter. Der neue Präsident hat vor seiner Wahl versprochen, das Bildungssystem so zu reformieren, daß alle Kinder in Amerika, nicht nur die der Reichen, eine gründliche Ausbildung erfahren.

Biden will die Strafjustiz reformieren

Das ist die übliche linke Sehnsucht nach Chancengleichheit von Anfang an – eine Illusion, erst recht in einem Land, in dem die Quoten der Schulabschlüsse steigen, heute haben 90 Prozent der Amerikaner einen Highschool-Abschluß, fast die Hälfte ein College-Diplom.

Biden will die Einwanderung neu regeln – eine Illusion, erst recht in einer Nation, die seit frühesten Zeiten multiethnisch ist und darauf achtet, daß Neuankömmlinge nützlich sind und nicht nur gut leben wollen. Er will die Strafjustiz reformieren, so daß nicht mehr so viele Afroamerikaner die Gefängnisse füllen – eine Illusion in einem Land, in dem man nicht wegen der Hautfarbe verurteilt wird, sondern wegen Straftaten, auch wenn Rassismus zum Alltag gehört.

Biden will die Wirtschaft ökologischer ausrichten, dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten, aus der fossilen Energieversorgung aussteigen und dafür wieder stärker auf Kernenergie setzen – eine Illusion, erst recht in einem Land, in dem Kohle, Gas und Öl reichlich vorhanden sind und die Lebensgrundlage für Millionen bieten.

Er ist der älteste Neupräsident

Außerdem dürfte das Comeback der Kernenergie auch mit kleineren, modernen Reaktoren bei den Grünen und Linken in seiner Partei nicht auf Gegenliebe stoßen. Gerade der linke Flügel der Demokraten aber dürfte, von Vize-Präsidentin Harris und mehr noch von dem alten Rivalen Bernie Sanders und der Muslimin Ilhan Omar und der Marxistin Alexandria Ocasio-Cortez personifiziert, sehr viel mehr Einfluß in Partei und Regierung ausüben. Auch sie werden ihre Rechnung für die Wahl-Unterstützung vorlegen und es ist fraglich, ob Biden die Partei überhaupt zusammenhalten kann.

Wie man es dreht und wendet, der mit 77 Jahren älteste Neupräsident Amerikas wird kaum schaffen, was schon seinem früheren und dynamischeren Chef Obama nicht gelang. Obama hat wenig erreicht. Das lag natürlich auch an der Opposition der Republikaner im Kongreß, Obama hatte nur zwei Jahre völlige Handlungsfreiheit.

Bidens Sieg muß mit dem ur-amerikanischen System der checks and balances, der Gegengewichte bei Machtfragen, abgeglichen werden. Mit einem vermutlich nach wie vor republikanisch dominierten Senat – hier fällt die definitive Entscheidung in Georgia erst am 5.Januar in einer Stichwahl – stehen Amerika im besten Fall Jahre der Selbstblockade bevor, im schlechteren Aufruhr und Chaos, weil er die Versprechen nicht einhalten kann, die er gegeben hat.

Trump wird am 20. Januar das Weiße Haus verlassen

Dazu gehören vor allem Jobs und der Sieg über die Corona-Pandemie. Mit Steuererhöhungen aber wird er die Wirtschaft nicht ankurbeln und auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen können. Er wird einen Kompromiß mit den Republikanern suchen müssen und insofern hoffen, daß der Senat republikanisch bleibt, um gegenüber den Linken in der eigenen Partei die pragmatischen Zugeständnisse zu verteidigen.

Und Trump? Er wird, wenn die Fragen nach der Rechtmässigkeit der Wahl geklärt sind, am 20. Januar das Weiße Haus ordnungsgemäß verlassen. Aber er wird nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Seine Anhängerschaft ist zu groß, seine Erfolge auch bei dieser Wahl – Vorsprung der Demokraten im Repräsentantenhaus verringert, die Mehrheit im Senat wahrscheinlich gehalten, Medien und Demoskopen die Stirn geboten – zu deutlich, als daß er seine für Europäer sicher erstaunliche Popularität politisch nicht wird nutzen wollen.

Das umso mehr, als die Spaltung des Landes von beiden Seiten, von Trump nicht weniger als von den linksliberalen Eliten, immer wieder demonstriert und lebendig gehalten werden wird. Und nicht zu vergessen, sein historisches Verdienst, drei konservative Richter im Supreme Court durchgeboxt zu haben, wird der linke Flügel der Demokraten mit der Ernennung neuer Richter unbedingt neutralisieren wollen, was die Spaltung weiter vertiefen wird.

Hat Biden die Kraft, den Kampf aufzunehmen?

Biden wird Amerika kaum befrieden können, dafür sind die ideologischen und ethnischen Gegensätze auch in seiner eigenen Partei zu scharf. Er ist Gefangener der Linken, denn wenn er eine eigene Politik machen will, wird seine fragile Mehrheit zerbrechen. Einige Kompromisse mit den Republikanern – vor allem beim Hilfs-und  Wiederaufbauprogramm wegen der Corona-Krise – werden ihm gelingen, mehr nicht.

Für dieses harte Geschäft braucht es eine robuste Natur und seine physischen Fähigkeiten werfen nach wie vor Zweifel auf. Und auch der selbstgefällige Jubel in den Kanzleien und Redaktionen des alten Kontinents wird bald verstummen. Denn Biden wird auch im Verhältnis zu Europa keine anderen Positionen beziehen als Trump, er wird nur anders reden.

In seinem Standardwerk „Die Vernunft der Nationen“, das die Mechanik der Weltpolitik beschreibt, hat Henry Kissinger einmal das Dilemma der Weltmacht USA aufgezeigt: Amerika schwanke zwischen Hegemonie und Moral, es müsse hegemonial sein, um Ordnung zu halten, aber auch moralisch, um anerkannt zu werden. Beides gleichzeitig sei schwierig.

Über beide Herausforderungen haben die Europäer mit Blick auf Amerika vier Jahre lang die Nase gerümpft. Auch Biden wird dieser Spagat nicht gelingen. Er kann weder hegemonial noch moralisch korrekt regieren, er wird vielmehr protektionistisch agieren müssen und ideologisch gelenkt werden. Sein Appell zur Einheit ist wohlfeil, Biden selbst glaubt sicher daran, aber er klingt hohl.

Der demokratische Konkurrent des amtierenden Präsidenten Donald Trump gewinnt die Wahl. Foto: picture alliance/ZUMA Press

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