Außenminister Heiko Maas (l.) und General Chalifa Haftar (2.v.r.)
Außenminister Heiko Maas (l.) und General Chalifa Haftar im Nordosten Libyens (2.v.r.) Foto: picture alliance/Carsten Hoffmann/dpa
Libyen-Gipfel in Berlin

Diplomatie und Gefechtsfeld

Heiko Maas tönt und brav zitieren und rezitieren die öffentlich-rechtlichen Medien „ihren“ Außenminister. Die gleiche Bewunderung für den „diplomatischen Erfolg“ gilt auch Kanzlerin Angela Merkel. General Chalifa Haftar werde das angestrebte Friedensabkommen in Berlin gutheißen und das heißt auch unterschreiben. Das könnte so kommen.

In Moskau hatte der eigentliche Wirt des libyschen Gästehauses, in das sich etliche fremde Mächte eingeladen haben, sein Menü noch zurückgezogen. Er reiste ab, ohne das Abkommen über einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland unterschrieben zu haben, das Türken und Russen ausgehandelt hatten.

Damit bot Haftar, der starke Mann Libyens, den Russen und Türken die Stirn. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wütete, Rußlands Präsident Wladimir Putin zog die Brauen hoch, die UNO und die EU schauten ratlos drein und alle setzen nun ihre Hoffnung auf das Berliner Menü. Schon möglich, daß der General, der die Truppen des übrigens legitimen Parlaments in Bengasi führt, am heutigen Sonntag ein Abkommen in Berlin unterzeichnet.

Einen Waffenstillstand garantieren kann niemand

Aber einen Waffenstillstand garantieren kann er genauso wenig wie Moskau, Ankara und die anderen. Denn auf dem Gefechtsfeld haben die Milizen das Sagen. Und die richten sich nicht nach einem Papier, das fremde Mächte ausgehandelt haben.

Erst recht nicht, seit Erdogan, wie der britische Guardian berichtet, rund 2.000 Mann der syrischen Söldner, islamistische Rebellengruppen, die für ihn gegen die Kurden in Nordsyrien kämpfen, nach Libyen verschafft, um dort für die von der UNO anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch gegen Chalifa Haftar und dessen Legionäre zu kämpfen.

Wenn es sein muß, dann sollen sie auch gegen Söldner der Privatarmee Wagner, die für Putin zu Felde zieht, antreten. Eine direkte Konfrontation türkischer und russischer Soldaten soll vermieden, ein Vorrücken Haftars verhindert werden. Aber gegen die Stammes-Milizen der heimischen Libyer werden sie einen schweren Stand haben.

Da ist mehr als Haftar

Denn da ist eben mehr als Haftar. Die Misrata-Milizen etwa, rund 50.000 Mann, sitzen nirgends am Verhandlungstisch. Sie aber kontrollieren den Hafen und große Teile der Küste im Nordwesten des Landes. Für sie und die anderen lokalen Milizen gilt vor allem eine Lebensformel: Beute und Stamm.

Sie wollen sich die Schmiergelder aus Italien und vermutlich auch Frankreich für die Kontrolle über die Schleuser nicht aus der Hand schlagen lassen. Immerhin sind in Libyen mehr als 700.000 Migranten aus Afrika gestrandet und warten auf eine Gelegenheit, vom Strand abzustoßen, um dann auf offener See von irgendeinem NGO-Schiff aufgenommen zu werden.

Eine große Unbekannte in der tribalen Gemengelage ist auch Amerika. Bis jetzt sind die USA noch nicht offen im Spiel. Aber Haftar und seine Getreuen bekommen viele Anrufe aus Washington. Dort war Haftar über 20 Jahre lang im Exil.

Die Gefahr der Muslimbrüder

Auch über Saudis, die Emirate am Golf und die Ägypter redet Amerika immer unsichtbar mit. Diesmal sitzt US-Außenminister Mike Pompeo sogar mit am Tisch in Berlin, sozusagen als Kontrolleur, daß Russen und Türken nicht die Deutschen und anderen Europäer wieder über den Tisch ziehen.

In Washington denkt man auch schon einen Schritt weiter. Haftar hat nämlich einen Schwachpunkt, er ist 76 Jahre alt, etwas viel für einen aktiven General in dieser Region. Auch seine möglichen Nachfolger sind amerikanisch gut vernetzt. Wenn Haftar um Bedenkzeit für Gespräche mit den Stammesfürsten gebeten hat, dann gehört auch der Stamm am Potomac dazu. Der kann ihm einen sicheren, gemütlichen Lebensabend eher garantieren als die Russen.

Kämpfer der international unterstützten Regierung in Tripolis beziehen Stellung Foto: picture alliance/Amru Salahuddien/dpa

Zu den Milizen auf der Seite der Regierung Sarradsch zählen auch Banden der Muslimbrüder. Mit ihnen hat Haftar noch manche Rechnung offen. Sie haben Sarradsch gedrängt, die Türkei mit dem Sympathisanten der Muslimbrüder an der Spitze, dem größenwahnsinnigen Erdogan, um Hilfe zu rufen.

Die Muslimbrüder hätte auch der ägyptische Diktator Al Sissi gern aus seiner Nachbarschaft vertrieben. Ähnlich denken die Araber am Golf. Sie alle betrachten die Muslimbrüder als Gefahr für ihre Königshäuser und Regime. Sie sollen ausgeschaltet werden und Haftars Armee soll das besorgen. Dafür bekommt er Geld für moderne Waffen.

Die Europäer haben den Zug verpaßt

Und die Europäer? Die haben den Zug verpaßt. Das Gerede des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell von einer EU-Truppe, die einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo überwachen soll, sind die üblichen Hirngespinste überspannter Technokraten in den Glaspalästen von Brüssel und New York.

Wer sollte Soldaten schicken? Die Deutschen können nicht, die Franzosen wollen nicht und andere werden sich hüten, eigene Soldaten egal unter welchem Helm in die Schlangengrube zu entsenden. Die Europäer haben nur noch einen Trumpf: Know how für den Wiederaufbau des Landes. Geld wird es in Libyen genug geben, die Zentralbank und das Nationale Ölkomitee sind für alle weitgehend sakrosankt, sie sind sozusagen die Verwaltungsinstitutionen der Beute.

Was fehlt ist das Wissen über ein funktionierendes Gesundheitswesen oder generell eine staatliche Verwaltung. Hier wäre eine Chance für Deutsche und Franzosen. Aber soweit denken Maas, Merkel und Co nicht. Und deshalb ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß nach dem rauschenden Diplomaten-Fest in Berlin der Kampf auf dem Gefechtsfeld weitergeht.

Außenminister Heiko Maas (l.) und General Chalifa Haftar im Nordosten Libyens (2.v.r.) Foto: picture alliance/Carsten Hoffmann/dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag