Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten verweigert Bodo Ramelow Björn Höcke (AfD) den Handschlag Foto: picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Wiederwahl von Bodo Ramelow

Die CDU in der parlamentarischen Zwangsjacke

Glückwunsch, Bodo Ramelow! Als Parteipolitiker der Linken haben Sie alles richtig gemacht. Im Thüringer Landtag haben Sie die CDU politisch entkernt, ihr jede Glaubwürdigkeit genommen. Sie haben die Partei, die den Freistaat jahrzehntelang stolz regiert hat, zu einem politischen Popanz degradiert.

Geschickt haben Sie die CDU mit einem Stabilitätspakt gelockt und ihr gleichzeitig das Versprechen abverlangt, keine „destruktive Mehrheiten“, also Mehrheiten mit der AfD zu suchen. So haben Sie der CDU eine parlamentarische Zwangsjacke übergestülpt. Damit nicht genug. Nach Ihrer Wiederwahl haben Sie auch der FDP, der kleinsten Oppositionspartei, die Zusammenarbeit angeboten.

Zahlreiche DDR-Bürger bezahlten Freiheitskampf mit dem Leben

Ein vergiftetes Angebot. Sie haben der FDP anderenorts sogar peinliche Demutsgesten abgetrotzt, weil die Liberalen Anträge der AfD für eine Reduzierung von Zigarettenkippen zugestimmt hatten. Man faßt sich an den Kopf, aber ein antifaschistischer Block aus Linken, SPD und bürgerlichen Parteien gehört zur Machtstrategie von Kommunisten. Wehe denen, die es wagen auszuscheren. Die Faschismus-Keule wird sie zum Schweigen bringen.

Zumutung Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Bereits in Ihrer ersten Rede nach Ihrer Wiederwahl haben Sie den gerade geleisteten Amtseid zur Makulatur gemacht und die Spaltung im Landtag noch vertieft. Die Weigerung, Ihrem AfD-Gegenkandidaten Björn Höcke die Hand zu geben, zeigt in Wirklichkeit ihre Verachtung der Demokratie.

Genauso wie einen Monat zuvor, als die Landeschefin der Linkspartei dem demokratisch gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich die eigentlich Ihnen zugedachten Blumen vor die Füße knallte. Mit Landesvater-Attitüde haben Sie in Ihrer Rede den Freiheitskampf ihrer Landsleute 1989 gewürdigt. Vergessen haben Sie dabei, daß viele Menschen ihren Freiheitskampf mit dem Leben bezahlen mußten. Ihre Partei, die umbenannte SED, hatte jahrzehntelang den Finger am Abzug, am Todesstreifen zwischen Thüringen und Hessen, überall an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer.

Traum von der blutigen Revolution

Doch Menschenleben zählen für Kommunisten wenig. Erst vor wenigen Tagen fiel die Maske ein weiteres Mal. Nicht weit weg von Erfurt, auf der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel, träumten Ihre Parteifreunde von einer blutigen Revolution. Von einer Erschießung reicher Menschen war die Rede, und Ihr Parteivorsitzender Bernd Riexinger empfahl stattdessen kaltschnäuzig „nützliche Arbeit“, also Zwangsarbeit wie unter Stalin und Honecker. Nein, die Kommunisten haben sich nicht verändert. Sie propagieren unverändert einen Systemwechsel, auch Ihr Feigenblatt Ramelow. Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte sich derart menschenverachtend geäußert.

CDU und FDP im Bund haben es zu verantworten, daß Kemmerich nach wenigen Tagen als Regierungschef zurücktreten mußte. Durchgesetzt hat sich insbesondere Kanzlerin Angela Merkel. Unmißverständlich bestand sie darauf, den „unverzeihlichen Vorgang“, eine demokratische, rechtsgültige Wahl, rückgängig zu machen. Das ist geschehen. Zum Schaden bürgerlicher Bündnispolitik, zum Nutzen der Linkspartei. „Nützliche Idioten“ wurden in der Sowjetunion bürgerliche Politiker genannt, die sich den Kommunisten eines kurzfristigen Vorteils wegen andienten. Glückwunsch Bodo Ramelow!

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten verweigert Bodo Ramelow Björn Höcke (AfD) den Handschlag Foto: picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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