Als einen „schrecklichen parlamentarischen Unfall“ hat Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag, die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen bezeichnet. „Völlig unklar“ sei es nun, schreibt die Welt, „wie es in Thüringen weitergeht.“
All das wundert offenbar nur diejenigen, die den Putsch gegen Kemmerich zur demokratischen Notbremse erklären, während er doch in Wahrheit ein Staatstreich zur Aussetzung der verfassungsmäßigen Ordnung ist, was wiederum mehr mit dem historischen Original als mit seiner angeblichen Kopie Björn Höcke zu tun hätte.
Es gibt keine Parteien mit Pariastatus
Begonnen hat die scheinbar schwierige Lage am 27. Oktober 2019, als die Landtagswahl in Thüringen Linke, Grüne und SPD mit 42 von 90 Parlamentssitzen ausstattete und AfD, CDU und FDP mit 48, wovon seitdem nur 26 Sitze als „demokratisch“ erachtet werden – im bürgerlich-rechten Lager ist die AfD mit 22 Sitzen stärkste Kraft. Unter normalen Umständen wäre ihr Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Man mag von der AfD halten, was man will; das wahre Problem, das die Lage in Thüringen nahezu ausweglos macht, ist die Unterscheidung von legitimen und illegitimen Abgeordnetenstimmen, die weder das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates Thüringen, noch die Idee des Parlamentarismus im allgemeinen kennt.
Es gibt keine im Parlament vertretenen Parteien mit Pariastatus. Es gibt nur verbotene Parteien, die nicht ins Parlament gewählt werden können, zu denen die AfD bekanntlich nicht gehört. Warum eigentlich nicht, wenn die Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP mit Stimmen der AfD „unverzeihlich“ ist? Wer die AfD zum Feind der parlamentarischen Demokratie erklärt, möge doch bitte die Frage beantworten, warum alle Parteien außer der AfD seit dem 5. Februar mit ihrem hysterischen Reden und Tun Artikel 70 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Thüringen über die freie und geheime Wahl des Ministerpräsidenten brechen, nur nicht die AfD.
Unsere verfassungsmäßige Ordnung kennt keinen dritten Weg zwischen dem Verbot einer Partei und ihrer Teilnahme an der demokratischen Willensbildung, sie sieht mit Bedacht nicht vor, daß ein rechtmäßig gewählter Ministerpräsident von einem Bündnis aus Bundeskanzlerin und antifaschistischem Mob zum Rücktritt gezwungen wird. Eine Verfassung ist genau dazu da, einen Konflikt wie den mit der AfD einzuhegen und nicht wegen dieses Konfliktes mit Füßen getreten zu werden.
Wie die Lemminge
Das Ungeheuerliche dieses Vorgangs, das auch dann ungeheuerlich bleibt, wenn einem die AfD und insbesondere Björn Höcke aus manch gutem Grunde nicht gefallen, ist die vorsätzlich herbeigeführte Staatskrise, die aufgrund eines einzigen Anfangsfehlers, der Diskriminierung der zweitstärksten Partei im Landtag, mit immer neuen Peinlichkeiten und Pausenclowns überspielt wird, ohne daß auch nur eine einzige maßgebliche Kraft im Lande versuchen würde, das absurde Theater zu beenden.
Will Bodo Ramelow ernsthaft die Wahl ablehnen, falls ihn die AfD zum Ministerpräsidenten wählt? Würde nicht ein Gesetzentwurf, den die AfD ablehnt, nach der jetzt eingeführten Logik in Kraft treten müssen? Woher will der Landtag die Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen nehmen, wenn die Stimmen der AfD nicht zählen und die CDU vernünftigerweise dagegen ist?
Und seit wann muß überhaupt das Volk von Thüringen so lange wählen, bis der Kanzlerin und ihrem Juste milieu das Ergebnis paßt? Merken die „Altparteien“ nicht, daß sie selbst die Feinde der Demokratie sind, wenn sie sich dem blindwütigen antifaschistischen Konsens unterwerfen und wie die Lemminge in den Abgrund stürzen, nur um nicht mit dem Wohlwollen der „falschen“ Seite zu regieren? Seit dem 5. Februar komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Am meisten aber staune ich darüber, wie selbstverständlich den führenden Kräften in Politik und Medien die Zerstörung der Berliner Republik von der Hand geht.
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> Andreas Lombard ist Chefredakteur des Magazins „CATO“.
