Kampagne gegen UN-Migrationspakt

Was bleibt? Der Tag nach Marrakesch

Am 10. Dezember 2018 wurde der auch in Deutschland höchst umstrittene „Globale Pakt für Migration“ (GCM) in Marrakesch angenommen. Wohl um den bisher mehrheitlich abgesprungenen Zielländern zu zeigen wie wichtig dieser – angeblich völlig unverbindliche – Vertrag ist, reiste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) höchst selbst nach Nordafrika. Denn dort (und nicht mehr am Hindukusch) wird Deutschlands Zukunft entschieden – so wie sich Merkel und weite Teile ihrer Partei diese vorstellen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres machte in seiner Rede in Marrakesch dann auch sofort deutlich, wie berechtigt die Sorgen all derjenigen Staaten sind, die den Globalen Pakten (für Migration und für Flüchtlinge) nicht folgen wollen. Er sprach von einem „großen Tag für die Welt“. Rechte der Migranten würden gestärkt und Migration als Beitrag für eine „bessere und multikulturellere Welt“ hervorgehoben.

Zuvor hatten in Ansprachen fast ausnahmslos afrikanische und arabische Politiker die Annahme als „großen Sieg“ gefeiert. Sie sei, behauptete Guterres, mit „großem Enthusiasmus“ erfolgt. Aha? Davon war in Europa, davon war vor allem in den hauptsächlichen Zielländern, nicht viel zu vernehmen. Dies ist ein Pakt für Herkunftsländer. Gerade noch rechtzeitig war Chile von der Annahme zurückgetreten, in Belgien zerbrach die Regierungskoalition und Emmanuel Macron hat aus Angst vor den „Gelben Westen“, die, wie 80 Prozent der Franzosen, die Vereinbarung ablehnen, seine persönliche Anwesenheit in Marokko abgesagt.

Erfolg oder vergebliches Mahnen?

Waren wir also bisher mit unserer Kampagne erfolgreich oder wirkungslos? Es geht schon mit der falschen Einordnung los. Während die meisten Medien meinen, im Bundestag sei über den Migrationspakt abgestimmt worden, und zwar in vorliegender Form, kann man nur sagen: Nein!

Es ist über einen Entschließungsantrag der Großen Koalition abgestimmt worden, der vor allem die Unverbindlichkeit des Vertragswerkes herausstellte, jegliche Rechtssetzung ausschloß und das Medikament für Deutschland zum Placebo erklärte. Auch wenn vermutlich im Außenverhältnis gar keine Rolle spielt was hier im Parlament gesagt wird – damit versucht vor allem die CDU, mit einem blauen Auge vom Platz ihres medialen Scheiterns zu kommen.

Der Pakt ist tot, die wichtigsten Zielländer sind raus und Deutschland steht – wie schon 2015 – fast allein mit einem erhobenen moralischen Zeigefinger in der Arena. Außenminister Heiko Maas (SPD) belehrt die abtrünnigen Staaten und verkennt dabei das Einschwenken wichtiger Verfassungsrechtler auf die Linie unserer Argumentation.

Übrigens hat er niemals zu irgendwelchen Treffen eingeladen – wir haben auf die Gespräche gedrängt. Und das zweite davon war notwendig geworden, weil das erste in ahnungsloser Ratlosigkeit auf der Seite des Auswärtigen Amtes endete. Eine dermaßen peinliche Ideologie-Veranstaltung, ohne Sachkenntnis, dafür aber mit um so mehr Arroganz in der Attitüde. Am Beispiel des GCM kann man gut den Wahrheitsgehalt sonstiger Regierungspropaganda, auch die unsäglich distanzlose Resonanz der meisten Leitmedien unseres Landes hochrechnen.

Die Kampagne ist noch lange nicht zu Ende

Denn wir waren und sind in diesem Thema die Nachricht. Wir haben aufgeklärt! Die wichtigste Errungenschaft der letzten Monate lautet denn auch: Was im Frühsommer noch als „Verschwörungstheorie“, „rechte Hetze“ und „Desinformationskampagne“ verunglimpft wurde, ist heute Regierungshandeln Österreichs, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Es sollte alles unter der Decke bleiben. Staatsminister Michael Roth zeigte sich „von der Wucht der Kampagne überrascht“ und hat doch zu jeder Zeit gewußt, daß dieses Thema in Europa mit den Erfahrungen seit 2015 nicht vermittelbar ist. Man stelle sich einfach vor, der Vertrag wäre in zwischenstaatlichen Abkommen von beteiligten Parlamenten zu ratifizieren gewesen. Undenkbar! Noch immer wird nicht gesagt, welche Kompromisse Deutschland im Detail eingegangen ist. Deswegen ist die Kampagne auch noch lange nicht zu Ende.

Vom Umgang mit Bürgerrechten

Wer gestern die Petition gegen den Pakt unterschrieben hat, bekam eine Mail mit Registrierungsnummer um die 130.000. Gleichwohl springt der Zähler der Unterschriften zwischen 85.000 und 98.000. Es geht um Server in der Verwaltung der höchsten Volksvertretung des Landes, im digitalen Vorreiterland Deutschland. Und es geht um nur eine von mehr als 50 Petitionen – alle anderen wurden gar nicht erst veröffentlicht. Es war ein peinlicher Versuch, die Petenten zu verunglimpfen: Filiz Polat nannte sie „antisemitisch“, Cornelia Rüffer (beide Grüne) sprach gar von „Dreck“.

Unter diesen auch die Petition der ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, ehedem auch Mitglied des Deutschen Bundestages, sogar in den Reihen der CDU. In der jüngsten Aktuellen Stunde ging es darum, den Bürgern auf der Straße zu vermitteln, daß es einen weiteren Pakt gibt, der am 17. Dezember angenommen werden soll – von noch weniger Zielländern übrigens: den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Er wurde bisher weder debattiert, noch ist er den meisten Entscheidern bekannt. Es gibt ihn erst seit ein paar Tagen in amtlich deutscher Übersetzung. Beide Dokumente sollen schon am 19. Dezember als UN-Resolution in die Milde des weihnachtlichen Vergessens hinein verabschiedet werden.

Was wir erleben ist Irrsinn, gepaart mit einem frühen Auftakt für die Europawahl und die Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern. Die CDU hat den Gegnern der globalen Pakte – die deutlich in der Mehrheit sein dürften – gezeigt, daß sie nicht mehr ihre Partei ist, daß sie zu weiteren deutschen Alleingängen bereit ist und wenig bis gar nichts aus den Erfahrungen seit 2015 gelernt hat.

Denn zu ihrem Parteitag wählte eine Unions-Nomenklatura sich selbst und ihre Fortsetzung. Oder glaubt irgendein Schelm, daß Friedrich Merz im Falle seiner Wahl auf die Helfer aus Merkels Geisterbahn gesetzt hätte? Da rücken die Karriere-Delegierten lieber noch ein paar Jahre im Wolkenkuckucksheim zusammen und hoffen, daß es mit Annegret Kramp-Karrenbauer schon nicht so schlimm kommen wird.

Komplexe Themen werden im Bundestag nicht durchdrungen

Wer durch das schwere Eisenportal des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz geht, dem wird klar: Hier geht es um Richtungsentscheidungen, die von beiden Seiten mit aller Konsequenz verfolgt werden. Einige Länder erkennen früher, andere später. Daß Deutschland auch hier zuletzt aufwacht, liegt in unserem Wesen. Ohne dieses hätten sich 1944 keine Freiwilligen mehr für die Ostfront und 1988 keine Kandidaten für die SED gefunden.

Erstaunlicherweise hat Sarah Wagenknecht (Linkspartei) als eine der wenigen klugen Stimmen in einem Meer aus Verblendung richtige Schlüsse gezogen und offenbart: es fehlt auch im Bundestag überall und stetig zunehmend an Exzellenz, in der Durchdringung komplexer Themen genauso wie in deren gesellschaftlicher Bewertung und politischer Umsetzung. Das Bild einer Politik, die vorangeht, weil sie früh Entwicklungen antizipiert, gehört der Vergangenheit an. Neben den Bürgern sind in den Problemen der Pakte auch die Medien – bis hin zu den Leitmedien – zum Schluß unseren Einwänden gefolgt. Stefan Aust (Welt) und Alice Schwarzer (Emma) stehen für diese neue Dimension stellvertretend.

Die meisten europäischen Zielländer haben die Bedenken ihrer Bürger ernstgenommen. Nur in Deutschland geben selbst in konservativen Kreisen noch immer die Alexander Dobrindts (CSU) den Ton an. Der CSU-Landesgruppenchef will „die AfD wieder aus dem Bundestag jagen“. Eine fast bedauernswerte Abwesenheit von Realitätssinn, gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Wochen.

Aber wollen wir deswegen gleich eine „konservative Revolution“ herbeiwünschen?  Die Wiederholung von 1968, wo bilderstürmende Spontis einen vermeintlichen „Muff von 1.000 Jahren“ entsorgt haben, ohne an die Stelle des „Muffs“ etwas anderes als das kleine Karo ihrer etwas dümmlichen Gleichmacher-Ideologie zu tragen, wäre das Ende der Vernunft wie wir sie kennen.
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Matthias Moosdorf, geb. 1965 in Leipzig, Musiker u.a. im Leipziger Streichquartett, Konzerte in über 65 Ländern, mehr als 120 CD-Veröffentlichungen, fünf ECHO-Klassik Preise, 2008-2013 Gastprofessor an der Gedai-University of Arts, Tokyo, Gründung mehrerer Kammermusik-Festivals, seit 2016 auch Politikberatung, arbeitet für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

AfD-Vertreter protestieren in Marrakesch gegen den UN-Migrationspakt Foto: privat

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