Deutschland · AfD Thüringen klagt gegen Landesverfassungsschutz Landesverband und Landtagsfraktion der AfD Thüringen haben beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Grund ist die Entscheidung der Behörde, die AfD zum Prüffall zu erklären. Dabei handelt es sich um die Vorstufe einer möglichen Überwachung.
Deutschland · Grünen-Politikerin fordert Einwanderungskultur Die rheinland-pfälzische Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat eine Einwanderungskultur gefordert. Anders könne man ausländische Fachkräfte nicht dazu motivieren, nach Deutschland zu kommen. In ein Land mit braunen Mobs auf den Straßen wolle niemand einwandern.
Deutschland · Berlin: Tag der deutschen Kapitulation wird Feiertag Der 8. Mai, der Tag der deutschen Kapitulation, wird 2020 in Berlin einmalig zum arbeitsfreien Feiertag. Zudem soll ab dem kommenden Jahr in der Hauptstadt der 8. März, der internationale Frauentag, als dauerhafter Feiertag begangen werden. Ein weiterer Gedenktag soll an den Volksaufstand in der DDR erinnern.
Deutschland · Asylbewerber randalieren in Ankerzentrum Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Flüchtlingsrandale im Ankerzentrum Bamberg beendet. Bei dem Einsatz in der Nacht zu Dienstag mußten sogar Spezialkräfte anrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Beamten wurden von den Asylsuchenden teilweise mit Pflastersteinen beworfen.
Deutschland · Sitzbank-Wurf gegen Auto von AfD-Abgeordneten: Polizei ermittelt Nach dem Wurf einer Sitzbank gegen ein Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple hat die Polizei Stuttgart Ermittlungen eingeleitet. Im Anschluß an eine von Räpple angemeldete Demonstration gegen den UN-Migrationspakt am Sonnabend war es zu mehreren Rangeleien gekommen.
Deutschland · Migranten sollen günstiger Geld in die Heimat schicken können Einwanderer sollen künftig günstiger Geld in ihre Heimatländer überweisen können. Auch die Bundesregierung hat sich durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes dazu verpflichtet. Ziel der Großen Koalition ist es, die Transaktionskosten für Rücküberweisungen auf weniger als drei Prozent der betreffenden Summen zu senken.
Deutschland · Sexuelle Belästigung: Flüchtlingsblogger Aras B. zu Sozialstunden verurteilt Der Flüchtlingsblogger Aras B. ist wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, daß der 20 Jahre alte Syrer mehrere Mitschülerinnen an Po und Brust gegrabscht hat.
Ausland · Neue brasilianische Regierung zieht sich aus Migrationspakt zurück Brasiliens neue Regierung hat angekündigt, nach ihrem Amtsantritt im Januar aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Der designierte Außenminister Ernesto Araújo schrieb auf Twitter, die Vereinbarung sei ein „ungeeignetes Instrument“, um mit dem Migrationsproblem umzugehen.
Deutschland · Polizei nimmt Terrorverdächtige in Hamburg fest Sicherheitskräfte haben am Dienstag in Hamburg eine mutmaßliche Helferin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verhaftet. Die 40 Jahre alte Frau soll gemeinsam mit IS-Mitgliedern in Syrien geplant haben, potentielle Attentäter nach Deutschland zu schleusen.
Kultur · Denker und Sammler Alain de Benoist ist der einflußreichste Rechtsintellektuelle unserer Zeit. Er gehört nicht nur zu den produktivsten Autoren der Gegenwart, er läßt sich auch willig als „biblioman“ bezeichnen, wie ein Blick in seine riesige Privatbibliothek zeigt. Am heutigen Dienstag wird Benoist 75 Jahre. Von Karlheinz Weißmann.
Ausland · Macron reicht „Gelbwesten“ die Hand Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung in den vergangen Wochen am Montag abend eingelenkt. In einer Fernsehansprache kündigte Macron eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro sowie eine Steuerbefreiung von Überstunden an.
Deutschland · Urteil: Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind rechtens Die Anleihenkäufe in Billionenhöhe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind rechtmäßig. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstößt die EZB somit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Die ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel hatten dagegen geklagt.
Kommentar · Was bleibt? Der Tag nach Marrakesch Am Montag wurde der umstrittene „Globale Pakt für Migration“ (GCM) in Marrakesch angenommen. Waren wir also bisher mit unserer Kampagne gegen die Vereinbarung erfolgreich oder wirkungslos? Fest steht: Der Pakt ist tot, die wichtigsten Zielländer sind raus. Doch unser Kampf ist noch nicht zu Ende, wichtige Fragen sind noch offen. Ein Kommentar von Matthias Moosdorf.
