Merkel
Angela Merkel auf dem Parteitag der Thüringer CDU Foto: picture alliance/Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa

CDU-Chefin
 

Merkels unsichtbarer Elefant ist die Flüchtlingspolitik

Ab wieviel Prozent ist man eigentlich keine Volkspartei mehr? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die SPD, sondern immer drängender auch die CDU. 32 Prozent, 29 Prozent, 27 Prozent, 25 Prozent? Wo ist die Grenze?

Zwar ist die Union in Umfragen nach wie vor stärkste Partei, doch die für sie gemessenen Werte kennen nur noch eine Richtung und die heißt: abwärts. Es ist kein Geheimnis, daß die sinkende Zustimmung zu einem guten Teil auf das Konto von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik gehen.

Doch wie die meisten Politiker will auch Merkel nicht mit den katastrophalen Folgen ihres Handelns konfrontiert werden. Das hat sie am Wochenende auf dem Landesparteitag der Thüringer CDU nochmals deutlich gemacht. „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, warnte die CDU-Chefin ihre Partei.

„Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

Getreu ihrer Devise: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da“, riet sie den anwesenden Parteifreuden, doch einfach in die Zukunft zu blicken – und zwar optimistisch.

Merkels Sorge um den Ruf der CDU als Volkspartei verwundert. Es ist noch nicht allzulange her, da überraschte die Kanzlerin mit einer neuen Definition des deutschen Staatsvolks. „Das Volk“, belehrte sie ihre Anhänger im Februar 2017 auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern, sei „jeder, der in diesem Land lebt“. Die Delegierten bedachten sie dafür mit begeistertem Applaus und wählten sie mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin der Landesliste für die Bundestagswahl.

Beim Urnengang ein halbes Jahr später reichte es dann gerade noch für die verkleinerte Neuauflage der Großen Koalition. Glaubt man den Umfragen, gäbe es mittlerweile nicht einmal mehr dafür eine Mehrheit. Doch das scheint Merkel nicht groß zu stören.

Begriffe wie Volkspartei überbewertet

Was allerdings den bröckelnden Status der CDU als Volkspartei betrifft: Auch das ist relativ. Denn möglicherweise sind solche Begriffe in Zeiten, in denen die Regierungschefin aus einer politischen Laune heraus definiert, wer oder was das Volk ist, ohnehin überbewertet.

Und sollte bei der nächsten Wahl dann erneut eine wachsende Zahl von Stimmberechtigten der Union das Kreuz verweigern, bleibt Merkel ja immer noch ihre gewohnt empathische Art, um die Partei zu trösten: „Ist mir egal, ob ich schuld am Fortgang unserer Wähler bin. Nun sind sie halt weg.“

Angela Merkel auf dem Parteitag der Thüringer CDU Foto: picture alliance/Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa
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