Kommentar · Merkels unsichtbarer Elefant ist die Flüchtlingspolitik Ab wieviel Prozent ist man eigentlich keine Volkspartei mehr? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die SPD, sondern immer drängender auch die CDU. Kanzlerin Angela Merkel riet ihrer Partei daher nun, sich nicht zu sehr auf die Folgen der Flüchtlingspolitik von 2015 zu konzentrieren. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Geschichte · Eine Stadt wird ausradiert Abertausende Tote im Feuersturm: Britische Bomber zerstörten am 22. Oktober 1943 die Fachwerk- und Residenzstadt Kassel und hinterließen eine Trümmerlandschaft. Nach dem Krieg folgte dann mit dem Wiederaufbau Kassels „zweite Zerstörung“.
Deutschland · EKD-Funktionär lobt Auslauferlaubnis für Flüchtlingsschiff Der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski, hat die Aufhebung des Auslaufverbots für das Flüchtlingsrettungsschiff „Sea-Watch 3“ gelobt. Die monatelange Verhinderung des Auslaufens sei „unerträglich“, sagte Rekowski in einer offiziellen Verlautbarung der rheinischen Kirche, deren Präses er ist.
Deutschland · Herrmann hält Bayerische Grenzpolizei für verfassungskonform Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einem wissenschaftlichen Gutachten widersprochen, wonach Kontrollen der Bayerischen Grenzpolizei an der deutsch-österreichischen Grenze verfassungswidrig seien. In Auftrag gegeben hatte die Expertise die Fraktion der Grünen im Bundestag.
Deutschland · Merkel gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weiteren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien eine Absage erteilt. Die Lieferungen könnten „in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“ nicht stattfinden, sagte sie nach einer Sitzung der CDU-Gremien am Sonntag in Berlin.
Deutschland · Streit um abgesagtes Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ Die Absage des vom ZDF geplanten Konzerts der linksradikalen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch das Bauhaus sorgt weiter für Streit. Berlines Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) erwägt nun, die Gruppe ins Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt einzuladen. Hiergegen protestiert die AfD.
Ausland · Rechtskonservative gewinnen Regionalwahlen in Polen Die rechtskonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist als Siegerin aus den Regionalwahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 32,3 Prozent verzeichnete die Partei von Jaroslaw Kaczynski ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zum Urnengang vor vier Jahren.
Deutschland · Verteidigungsministerium dementiert Maulkorberlaß Das Verteidigungsministerium hat den Vorwurf eines Maulkorbs für Beamte und Soldaten der Bundeswehr zurückgewiesen. Es reagierte damit auf einen Bericht, wonach es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Soldaten und Beamten der Bundeswehr untersagt habe, Kontakt zu Parlamentariern zu suchen.
Deutschland · Pegida feiert vierten Geburtstag Rund 10.000 Demonstranten sind am Sonntag in Dresden gegen den vierten Geburtstag von Pegida auf die Straße gegangen. An den Protesten beteiligte sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Ausland · Südtirol: Unabhängigkeitsparteien verlieren – SVP kann weiterregieren Die SVP hat bei der Landtagswahl in Südtirol erneut Einbußen hinnehmen müssen. Dennoch blieb die Partei von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit 41,9 Prozent klar stärkste Kraft. Die deutschsprachigen Unabhängigkeitsparteien mußten ebenfalls Verluste verkraften.
