Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin Foto: picture alliance/dpa
Asylpolitik

Seehofer-Erlaß führt zu drei Zurückweisungen

BERLIN. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erlassene Wiedereinreisesperre für abgelehnte oder bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber zeigt kaum Wirkung. Bislang habe es erst drei solcher Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich gegeben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitsbehörde.

Demnach habe das Bundesinnenministerium eigentlich mit hundert solcher Fälle pro Monat gerechnet. Bis zum 17. Oktober seien es aber nur 89 Einwanderer gewesen. Von denen hätten bloß drei bereits einen Asylantrag gestellten. Die anderen 86 hätten auch ohne Seehofers Erlaß zurückgewiesen werden können.

Grüne werfen Seehofer Populismus vor

Die vom Innenminister im Juni erlassene Regelung sieht vor, daß Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asylbeantragt haben, zurückgewiesen werden können, wenn sie an der Grenze kontrolliert werden. Allerdings gilt das nur für die österreichische Grenze. Reisen sie dagegen über die polnische oder französische Grenze ein und machen neue Asylgrüne geltend, werden sie nicht zurückgewiesen.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte mit Blick auf die Zahlen, die Union habe bei ihrem Streit im Sommer um die Flüchtlingspolitik der Regierung eine „Scheindebatte“ geführt. Seehofer warf sie zum vor, er habe sich „den niederen Instinkten des Populismus hingegeben“. (krk)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin Foto: picture alliance/dpa

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