von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer Transall der Bundeswehr Foto: picture alliance/ dpa

Bundeswehr
 

Die Chaos-Ministerin darf weiterwurschteln

Ursula von der Leyens Bilanz als Verteidigungsministerin ist desaströs. Der Truppe, die der Ministerin laut eigener Aussage „wirklich ans Herz gewachsen ist“, fehlt es an funktionstüchtiger Bewaffnung, Zelten, Kleidung und sogar Lebensmitteln. Dafür bekommen die Soldaten von oben herab verordneten Aufklärungsunterricht zu Homosexualität, Transgenderidentität und anderen Themen, die für den soldatischen Alltag keine oder allenfalls eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Auch die Kommunikation von der Leyens – nach innen wie außen – bei der Bekämpfung von angeblich rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Bundeswehr, war katastrophal und eine Beleidigung für die Soldaten, die mit Leib und Leben ihrem und unserem Land dienen.

Trotz alledem nominiert die Kanzlerin die Chaos-Ministerin für eine nahtlose Weiterführung ihres Amtes in der nächsten Großen Koalition. Dahinter steckt die – für Merkel schon charakteristisch gewordene – Mischung aus Machterhaltungstrieb, Realitätsverweigerung, blanker Ignoranz und Arroganz. All das überrascht nicht mehr. Überraschender ist da schon, daß das regierungspolitische Durchwinken einer Totalversagerin im Ministeramt kaum Kritik auslöst. Weder Politik noch Medien nahmen allzu großen Anstoß daran.

Haltung der CSU muß empören

Von der, nicht erst seit dem letzten Jubel-Parteitag, endgültig zum Merkel-Wahl-und Zustimmungsverein mutierten, CDU hat man kaum noch etwas anderes erwartet. Daß urkonservative Haltungen wie die Solidarität mit unseren Truppen und die Bewertung einer Ministerin nach Leistung inzwischen offenbar auch bei der CSU schier vollends ausgestorbenen sind, darf einen zumindest noch verwundern und muß empören.

Der Rest der Bundestagsparteien, abseits der AfD, hat sowieso ein bestenfalls zwiespältiges Verhältnis zur Bundeswehr. Eine langsame Zerschlagung durch Unfähigkeit scheint vielen im politischen Berlin ebenso gelegen zu kommen, wie dem Gros der Medienvertreter, die neben der Verteidigungsministerin ihren Teil dazu beigetragen haben, daß die Truppe in der öffentlichen Wahrnehmung als ein Haufen verkappter Neonazis und notgeiler Mobber dasteht.

Während die Medien über jeden Wehrmachtshelm im hintersten Winkel einer Bundeswehr-Vitrine gar nicht groß und aufgeregt genug berichten konnten, blieb Kritik an der stets um politische Korrektheit bemühten Oberbefehlshaberin weitgehend aus. Deutschland bleibt derweil „bedingt abwehrbereit“. So könnte sich die andauernde Demütigung unserer Soldaten zu einem echten Sicherheitsrisiko und einer Belastung für die internationalen Beziehungen und Verteidigungsbündnisse Deutschlands entwickeln. Erst wenn das letzte Helmut- Schmidt -Portrait abgehängt, die letzte Ausstellung von der dunklen Geschichte bereinigt, der letzte Soldat gegendert ist, werden manche festellen, daß eine Kaserne keine Hippie-Kommune ist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer Transall der Bundeswehr Foto: picture alliance/ dpa
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