BERLIN. Die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer hält es für aussichtslos, Teile der AfD-Wählerschaft für ihre Partei zurückzugewinnen. „Ich stelle fest, daß in der AfD die Teile stärker werden, die von einem Gedankengut getragen sind, das definitiv nie zur CDU gehört hat“, sagte sie der Welt.
„Das ist nichts, was in der CDU Platz hätte und worum man kämpfen müßte.“ Allerdings würden die Christdemokraten versuchen, jene zurückzuholen, die das Vertrauen in staatliche Institutionen verloren hätten. Das gelte auch für viele Wähler, die bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 ihr Kreuz lieber bei der FDP gemacht hätten.
Kein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan
In der Asylkrise plädierte Kramp-Karrenbauer für einen härteren Kurs. „Wir sollten in Deutschland generell für minderjährige Flüchtlinge zu einer medizinischen Altersfeststellung im Zweifelsfall kommen“, betonte sie. Dies diene auch dem Schutz der echten Kinder und Jugendlichen, die in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht seien. Asylverfahren sollen nach ihrem Willen beschleunigt werden. Außerdem könne das Asylsystem nur funktionieren, „wenn diejenigen ausreisen, die nach diesem Verfahren kein Asyl zugesprochen bekommen“.
Zugleich wandte sie sich gegen einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Solange dort Bundeswehrsoldaten stationiert seien, habe sie „kein Verständnis für Forderungen, abgelehnte Asylbewerber generell dorthin nicht zurückzubringen“, sagte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin. (tb)
