Deutschland · Berliner Hotel: AfDler müssen draußen bleiben Berlin war noch nie für seine Gastfreundschaft berühmt. Ob Schwaben, Touristen oder stillende Mütter: an Feindbildern mangelt es in der Hauptstadt nicht. Doch seit dieser Woche ist Berlin um eine „Wir müssen draußen bleiben“-Gruppe reicher: die AfD.
Deutschland · Tafel-Chef weist Merkel-Kritik zurück Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich vor seine Einrichtung, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte Brühl am Donnerstag.
Deutschland · Deutsche TV-Journalisten besorgt über Österreichs Pressefreiheit Führende deutsche TV-Journalisten haben sich in einem offenen Brief an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt. Dieser solle den „pressefeindlichen Attacken“ des Koalitionspartners FPÖ „deutlich Einhalt gebieten“. Hintergrund ist der Streit um einen Facebook-Post des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), in dem er den ORF der Verbreitung von Fake-News bezichtigt hatte.
Ausland · Griechenland lehnt Rücknahme von Asylbewerbern ab Griechenland weigert sich weiterhin, Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Im vergangenen Jahr hat Athen keinem einzigen der 2.312 deutschen Rücknahmeersuchen zugestimmt, obwohl das Land nach den europäischen Asylregeln zuständig wäre. Gleichzeitig nimmt Deutschland durch das Dublin-Verfahren mehr Asylbewerber auf, als es in andere EU-Staaten zurückschickt.
Deutschland · Islamistischer Attentäter zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt Das Hamburger Oberlandesgericht hat den islamistischen Attentäter Ahmad A. am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Palästinenser hatte im Juli 2017 in einer Edeka-Filiale in Hamburg-Barmbek einen Kunden erstochen und sechs weitere Personen verletzt. Im Prozeß hatte er ausgesagt, seine Tat sei ein Beitrag zum weltweiten Dschihad gewesen.
Kommentar · Demokratie verlangt Antitotalitarismus statt „Antifaschismus“ Ob die Essener Tafel oder die AfD – sie werden von selbsternannten „Antifaschisten“ als „Nazis“ beschimpft. Dabei gilt: „Faschist“ ist jeder, der der ideologischen Linie der Nazikeulen-Schwinger nicht folgt. Wer andere zu „Faschisten“ und sich selbst zum „Antifaschisten“ stilisiert, der gebraucht totalitäre Sprache und gibt sich dadurch selbst als Anhänger totalitären Denkens zu erkennen. Ein Gastkommentar von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Deutschland · Weitere Tafel beschließt Aufnahmestopp für Ausländer Die Tafel im nordrhein-westfälischen Marl hat beschlossen, neue Kundenkarten vorerst nicht mehr an alleinstehende Ausländer auszugeben. Das bestätigte die Vorsitzende Renate Kampe am Donnerstag. Die Lebensmittelausgabe für Bedürftige habe sich durch die Vorgehensweise der Essener Tafel ermutigt gefühlt. Auch in Marl gebe es ähnliche Probleme.
Deutschland · Kramp-Karrenbauer hält viele AfD-Wähler für verloren Die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer hält es für aussichtslos, Teile der AfD-Wählerschaft für ihre Partei zurückzugewinnen. „Ich stelle fest, daß in der AfD die Teile stärker werden, die von einem Gedankengut getragen sind, das definitiv nie zur CDU gehört hat“, sagte sie.
Kommentar · Die Chaos-Ministerin darf weiterwurschteln Ursula von der Leyens Bilanz als Verteidigungsministerin ist desaströs. Daß sie nun weitere vier Jahre in ihrem Amt bekommen soll, zeigt die Realitätsverweigerung und Ignoranz der Bundeskanzlerin. Unterdessen wird der Zustand der Bundeswehr zu einem Sicherheitsrisiko für das transatlantische Bündnis. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Streiflicht · Im sozialen Brennglas Karitative Einrichtungen wie die Essener Tafel bekommen die Folgen der Masseneinwanderung hautnah zu spüren. Statt Solidarität von der Politik zu erfahren, müssen sich deren Vertreter nun von der Bundeskanzlerin ermahnen lassen. Die SPD hat sich von ihrer einstigen Kernklientel längst völlig entfernt. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>
Deutschland · Verqueere Erhebungen Eine Studie des vom Brandenburger Landtag beschlossenen „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie“ will herausgefunden haben, daß es angeblich 185.000 schwule, lesbische, bi- oder trans* Personen zwischen Prignitz und Lausitz gibt. Von statistischen Grundsätzen läßt sich die zuständige Ministerin nicht beirren. Viel Steuergeld kostet der Plan aber dennoch.
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