„Nazi“. Der Begriff ist eine Keule, die jede sachliche und rationale Auseinandersetzung im Keim ersticken soll. Die Keule ist jederzeit zur Hand, um sie besinnungslos gegen jeden zu schwingen, dessen Gesinnung den Keulenschwingern gerade nicht in den Kram paßt. „Nazis“ schmieren linksextreme Narrenhände an die Fahrzeuge und Liegenschaften der Essener Tafel. Warum? Weil es ihnen nicht gefällt, daß deren Chef, ein gestandener Bergmann, aus einer kritischen Situation unliebsame Konsequenzen gezogen hat.
Nachdem er beobachtet hat, dass die Bedürftigsten, für deren Unterstützung die „Tafeln“ einmal ins Leben gerufen worden waren, sich von fordernd auftretenden migrantischen Jungmännern verdrängt fühlen, will der Essener „Tafel“-Chef deren Anteil, der zwischenzeitlich 75 Prozent erreicht hat, begrenzen. „Damit sich auch die deutsche Oma wieder hertraut.“ Und die eingeschüchterte Alleinerziehende. Eine soziale Haltung, die die eigenen Landsleute nicht vergisst: Im Merkel-Deutschland des Jahres 2018 qualifiziert einen das bereits zum „Nazi“. Geht’s noch absurder?
Die „Nazi“-Schreier nennen sich selbst gerne „Antifa“, also „Antifaschisten“. Das ist verräterisch. Denn natürlich ist ihr „Faschismus“-Begriff keine objektive Tatsachenbezeichnung. Dann müßte er eine italienische autoritäre Bewegung des 20. Jahrhunderts mit Nachahmern in ganz Europa meinen – sinnlos in der tagespolitischen Auseinandersetzung in unserem, dem 21. Jahrhundert.
Wer der ideologischen Linie nicht folgt, ist ein „Faschist“
Nein, unsere selbsternannten „Antifaschisten“ verwenden die Totschlagvokabel „Faschismus“ im stalinistischen Sinn: Wer der gerade vom großen Führer ausgegebenen ideologischen Linie nicht folgt, ist ein „Faschist“, egal ob Trotzkisten oder Sozialdemokraten oder Nationalsozialisten.
Bei letzteren war das „Faschismus“-Etikett natürlich auch ein Ablenkungsmanöver: Es war den sowjetischen International-Sozialisten schlicht unangenehm, daß sich ihre ideologischen Hauptfeinde nicht nur ebenfalls „Sozialisten“ nannten, sondern auch welche waren: Sie schöpften aus den gleichen trüben ideologischen Quellen des Kollektivismus, der Staatsvergottung, der Verachtung von Freiheit und Würde des Individuums.
Der „antitotalitäre Konsens“ der alten Bundesrepublik war im Kern ein antisozialistischer: Die Überzeugung, aus demokratischem und republikanischem Geist jede totalitäre Ideologie, die nationalen und internationalen Spielarten des Sozialismus eingeschlossen, entschieden abzulehnen. Den alten und neuen Sozialisten war und ist der Antitotalitarismus deshalb ein Dorn im Auge.
Ein gefährliches Gebräu
Nach dem Fall der Mauer und dem Untergang des Sowjet-Imperiums sind die Sozialisten nicht weniger geworden, sie haben sich andere Betätigungsfelder gesucht. Sie haben sich, als „letztes Aufgebot aus dem Arsenal linker Ideologien“ auf den „Antifaschismus“ als „Ideologie zur Delegitimation der bürgerlichen Mitte“ verlegt, wie der Staatsrechtler Josef Isensee einmal definiert hat.
Es ist ein gefährliches Gebräu, das da angerührt wurde und unter Etiketten wie „Kampf gegen rechts“ weit über den ideologischen Kern der sozialistischen Linken hinaus Einfluß gewonnen hat. Wenn jeder Gegner von unbegrenztem Wohlfahrtsstaat und schrankenloser Einwanderung und Multikulturalismus, kurz: jeder Nicht-Linke unterschiedslos als potenziell rechts gleich rechtsextremistisch gleich „faschistisch“, „rassistisch“ und „menschenverachtend“ diffamiert werden kann, wie Roland Baader in seiner Streitschrift „Totgedacht. Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören“ ausführt, steht die sozialistische Gesinnungsdiktatur schon vor der Tür.
Antitotalitarismus statt „Antifaschismus“
Die verheerenden Folgen dieser Verdrängung des „antitotalitären“ durch einen „antifaschistischen“ Grundkonsens erleben wir jeden Tag, nicht nur in Essen. Politiker erklären im rituellen Reigen Abweichler zu Gesinnungsverdächtigen, die Schlägertruppen fürs Grobe fühlen sich ermutigt, das Verdikt mit verbaler, physischer und psychischer Gewalt zu exekutieren. Wenn es jetzt schon ehrenamtliche Helfer eines Tafel-Vereins trifft, ist der Bogen eindeutig weit überspannt.
Wer Andersdenkende und politische Gegner pauschal und reflexhaft als „Nazis“ diffamiert, der verharmlost und relativiert die brutalen Diktaturen und Ideologien früherer Zeiten. Der benutzt auch nicht harmlose, schlichte politische „Umgangssprache“, wie die Staatsanwaltschaft Berlin eben der deutschen Vize-Botschafterin in Uganda bescheinigt hat.
Wer andere zu „Faschisten“ und sich selbst zum „Antifaschisten“ stilisiert, der gebraucht totalitäre Sprache und gibt sich dadurch selbst als Anhänger totalitären Denkens zu erkennen. Das vergiftet das politische Klima, verhindert jede sachliche Auseinandersetzung und zerstört die Freiheit. Die Verteidigung von Demokratie und Freiheit verlangt Antitotalitarismus statt „Antifaschismus“.
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Dr. Alice Weidel ist eine der beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag.
