Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon Foto: picture alliance / AP Photo
Bannon-Stiftung

Das Establishment zittert

Die Ankündigung des ehemaligen Chefstrategen von Donald Trump, Steve Bannon, sich in Europa politisch betätigen zu wollen, hat vor allem in Deutschland großes Unbehagen ausgelöst. Politik und Medien reagierten mitunter regelrecht panisch auf eine mögliche Einflußnahme auf die Europawahlen im kommenden Jahr. Dabei ist das, was der frühere Breitbart-Chef über seine Pläne bisher verlauten lies, noch recht wage.

In den deutschen Mainstream-Medien glaubt man aber schon jetzt zu wissen, daß der Politikberater bereits Kontakt zu „rechtsextremen Parteien in ganz Europa“ habe. Das US-Nachrichtenportal Daily Beast berichtete, Bannon wolle eine Stiftung mit dem Namen „The Movement“ gründen und damit eine „rechtspopulistische Revolte“ vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen.

Zum ersten Mal den Schuß gehört

Es ist wohl auch diese Sprachgewalt, die Politiker und Redaktionen in Deutschland erschaudern läßt. Grund für die deutsche Bannon-Hysterie dürften aber durchaus auch Verlustängste der noch immer dominanten Meinungsmacher sein. Ein so erfolgreicher politischer Menschenfischer wie Bannon könnte das so liebgewonnene linksliberale Meinungsmonopol weiter beschädigen.

Schon als im vergangenen Jahr Gerüchte aufkamen, Breitbart plane einen deutschen Ableger seiner in den USA so erfolgreichen Nachrichtenplattform, wirkten viele hiesige Medienmacher aufgeschreckt wie ein Schwarm bunter Vögel, die zum ersten mal im Leben den Schuß gehört haben. Daß Bannon mit seiner Stiftung angeblich ein politisches Gegengewicht zum milliardenschweren Investor George Soros schaffen will, dürfte die linksgrünen Gemüter in Deutschland nicht gerade beruhigen.

Die SpiegelOnline-Schlagzeile „Deutsche Politiker wollen Bannon die Stirn bieten“ überrascht daher wenig. Überraschender ist da schon die Forderung von Renate Künast. Ausgerechnet die Ex-Grünen-Chefin regte an, dem Publizisten ein Arbeitsvisum für die EU zu verweigern. Künftig heißt es bei den Grünen wohl: „Kein Mensch ist illegal… außer er hat eine nichtlinke Meinung im Gepäck.“ Keine Sorge! Islamisten sollen nach dem Willen der Partei natürlich dennoch weiter einreisen dürfen.

Keine Kritik an Soros

Soros hat sich in Interviews immer wieder offen zu seiner linksliberalen Agenda bekannt. Mit seiner „Open Society Foundations“ nimmt er schon lange erfolgreich Einfluß auf das politische Meinungsklima in Europa und der Welt. Obwohl der US-Amerikaner ungarischer Herkunft seine Milliarden damit auch genau für das einsetzt, was Journalisten sonst gerne kritisieren, sind die massiven politisch motivierten Investitionen Soros in den Medien kaum ein Thema.

Übrigens genauso wenig wie die Stiftungen deutscher Parteien, die politische Verbündete in der ganzen Welt unterstützen. Diese Form des Lobbyismus gehört offenbar zu der Vielzahl der Dinge, die nur dann verwerflich und unlauter sind, wenn sie vom Russen oder der politischen Rechten kommen. Linker, grüner und globalistischer Lobbyismus ist dagegen „philanthropisches und politisches Engagement“. So werden die Aktivitäten von Soros und seiner Organisation jedenfalls auf Wikipedia beschrieben.

Wer die Art und Weise, wie Soros seine Milliarden politisch einsetzt kritisiert oder auch nur thematisiert, bekommt schnell den Stempel eines Verschwörungstheoretikers aufgedrückt. Daß allein Soros’ öffentliche Aussagen und die offizielle Internetseite der Open Society Foundations mehr Belege liefern, die diese „Verschwörungstheorien“ stützen als das gesamte Trump-Putin-Narrativ, spielt dabei freilich keine Rolle. Die Angst, die allein schon die bloße Möglichkeit eines politischen Gegengewichts zu Soros und seinen Ansichten beim deutschen Establishment auslösen, gibt aber einen Hinweis darauf, wie bitter notwendig und überfällig ein solches meinungspolitisches Gegengewicht sein könnte.

Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon Foto: picture alliance / AP Photo

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