KIEL. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält die Asylkrise für überwunden. Prien, die der „Union der Mitte“ angehört, sieht die Bundesregierung durch ihren moderaten Umgang mit der Flüchtlingsthematik in ihrem Kurs bestätigt, sagte sie im Gespräch mit der Welt.
Hinsichtlich der Einwanderung und einer möglichen Überlastung der Behörden betonte Prien: „Mir sagen Bürgermeister aus vielen Teilen Deutschlands, daß sie die Probleme ganz gut im Griff haben, daß die Zeit der Überforderung unserer Gesellschaft längst vorbei ist. Jetzt geht es darum, die Integration mit Macht voranzutreiben.“
„Nicht in Negativspirale hineinreden“
Die Ministerin räumte ein, es gebe zwar Probleme bei der Integration von Asylbewerbern, „aber deswegen fälle ich nicht pauschale Negativurteile über Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung zu uns gekommen sind. Man darf sich nicht in eine dauernde Negativspirale hineinreden. Das nutzt nämlich nur den Kräften rechts im politischen Spektrum.“
Die anhaltende Asyldiskussion könne Prien, die eines der Aushängeschilder der „Union der Mitte“ ist, nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung arbeite „sehr erfolgreich“ an der Begrenzung der Zuwanderung. Die jüngsten Reaktionen aus der Bevölkerung hätten ihr gezeigt, daß die Bürger einen „moderaten und zivilen Umgang in der Politik und keinen Konfrontationskurs“ befürworteten.
Hardliner-Sprüche lösten keine Probleme
Damit stehe die CDU im deutlichen Gegensatz zur AfD. Die gebe „nur vermeintlich einfache Antworten. Ähnliche Phänomene des Populismus sehen wir in allen europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten. Aber mit Hardliner-Sprüchen lassen sich keine Probleme lösen.“
Die „Union der Mitte“ ist eine Mitgliederplattform innerhalb der CDU und CSU. Ihr Ziel ist es, den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. (ag)
