„Failed state“: Der englische Begriff steht für einen „gescheiterten Staat“, der die Kontrolle über Teile des Staatsgebiets verloren hat und das Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann. Wo er fällt, denkt man üblicherweise an von Bürgerkriegen und ausländischen Interventionen zerrüttete und zerfallende Staatsgebilde im Norden und Osten Afrikas oder im Nahen und Mittleren Osten. Mit dem rasanten und ungeregelten Import großer Bevölkerungskontingente aus diesen Krisenregionen mehren sich auch in Deutschland die Symptome des staatlichen Scheiterns.
Sichtbar wird dies in der Entstehung „verbotener Zonen“ und rechtsfreier Räume, in denen die überforderten Kräfte von Polizei und Justiz geltende Gesetze nur noch partiell durchsetzen und die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der eigenen Staatsbürger nicht mehr uneingeschränkt gewährleisten können. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) mag noch so oft leugnen, daß es in seinem Bundesland solche „No-go-Areas“ gebe:
Für die Bürger, die bestimmte Straßen, Plätze und Stadtteile selbst bei Tage vorsichtshalber meiden, sind sie ebenso Realität wie für jene Teile der Polizei, die nicht parteibuchgesichert vom warmen Führungsschreibtisch aus abwiegeln, sondern Tag für Tag im Fronteinsatz den Kopf hinhalten und zur bevorzugten Zielscheibe aggressiver Einwanderer-Bevölkerungen geworden sind.
Weg in den permanenten Ausnahmezustand
Die Ausrede, daß man von einer „No- go-Area“ ja erst sprechen könne, wenn nicht nur die Bürger, sondern auch die Ordnungskräfte sich nicht mehr hineinwagten, ist faul: Wenn selbst einfachste Polizeimaßnahmen nur mit massiver Verstärkung durchführbar sind, weil einzeln auftretende Beamte sofort von einer wütenden Meute umringt werden, führt schon die personelle Überdehnung der kaputtgesparten Polizei dazu, daß sie in Bezirken, die ihr streitig gemacht werden, nur noch das Nötigste erledigt und sich sukzessive aus ihnen zurückzieht.
Die Logik der fragmentierten Einwanderungsgesellschaft führt in den Polizeistaat, der mangels geeigneter Kräfte indes gar nicht zu realisieren ist. Wenn ein Polizeiaufgebot in Regimentsstärke in Köln die Wiederholung der sexuellen Massenübergriffe der Neujahrsnacht 2015/16 verhindert, wird bekannt, daß im weniger massiv verteidigten Frankfurt am Main eben dieser Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung wieder eingetreten ist. Abgesagte Feste und Karnevalszüge, harte Anti-Terror-Auflagen vom Lkw-Verbot bis zur festungsartigen Einmauerung mit Betonbarrikaden, weisen den Weg in den permanenten Ausnahmezustand.
Ethnische Fragmentierung der Sicherheitskräfte
Einschränken soll sich die einheimische Bevölkerung; Präventionsversuche wie der Appell der NRW-Polizei, Asylbewerber vom Straßenkarneval fernzuhalten, führen zuverlässig zum erbitterten Widerstand der Asyl-Lobby und zum raschen Einknicken der Behörden.
Kein Wunder, daß die Polizei eher frustrierte Beamte verliert, als neue Bewerber anlockt. Politisch gewolltes Auffüllen ihrer Reihen mit Kräften „mit Migrationshintergrund“ bei gleichzeitiger Absenkung der Einstellungskritierien birgt wiederum die Gefahr der ethnischen Fragmentierung auch der Sicherheitskräfte.
Razzien zeigen haarsträubende Zustände
Manifest wird der Kontrollverlust gerade dort, wo die Behörden Stärke demonstrieren wollen, um die Bürger zu beruhigen, die den um sich greifenden Kontrollverlust sehr wohl spüren. Die Razzien in Hessen und Berlin gegen islamistische Terrornetzwerke haben haarsträubende Zustände ans Tageslicht gebracht:
Der unter Einsatz von mehr als tausend Beamten verhaftete tunesische Hauptverdächtige hatte sich früher schon zehn Jahre lang in Deutschland aufgehalten, beging zwischenzeitlich offenkundig einen schweren Terroranschlag in seiner Heimat, betätigte sich seit 2015 im Zuge der unkontrollierten Illegalen-Ströme als Anwerber und Schleuser für den IS, war zwischenzeitlich in Haft und wieder freigekommen. Wie zwei zeitgleich in Berlin verhaftete Terrorverdächtige ging der Tunesier in einschlägig bekannten Salafisten-Moscheen ein und aus, die zwar immer wieder mal durchsucht, aber nie geschlossen und verboten worden sind.
Parallelgesellschaften als Rückzugsraum
Importierte Parallelgesellschaften dienen Islam-Terroristen als Rückzugsraum und Rekrutierungsumfeld. Den Behörden sind fast 600 islamistische „Gefährder“ bekannt, sie können sie aber mangels Personal nicht lückenlos überwachen, vom Dunkelfeld der zwischenzeitlich unerkannt eingereisten potentiellen Zeitbomben ganz zu schweigen.
Unfähig, sie und ihr Unterstützerumfeld wieder aus dem Land zu weisen, verlängert die Politik ihr Versagen mit hilflosen Alibimaßnahmen wie der „elektronischen Fußfessel“ für „Gefährder“. Eine solche hat bekanntlich letzten Sommer einen islamischen Terroristen in Frankreich nicht daran gehindert, einen Priester während der Messe rituell zu massakrieren; sie wird auch hierzulande keinen zum „Märtyrertod“ entschlossenen Dschihadisten aufhalten.
Lösung besteht nicht in „mehr Stellen“
Wie um die selbstzufriedenen politischen Gesundbeter Lügen zu strafen, schlägt auch die Generalbundesanwaltschaft Alarm und ruft nach Verstärkung aus den Ländern, weil ihr die Islam-Terrorverfahren über den Kopf wachsen.
Die Lösung lautet nicht – wie grüne Schreibtischtäter stereotyp suggerieren – „mehr Stellen“. Die Lösung lautet: Illegale Einwanderer nicht mehr ins Land lassen, die bereits hereingekommenen wieder hinausbefördern, die Kontrolle über die Grenzen wiederherstellen, bevor die Kontrolle im ganzen Land verlorengeht. Entweder das, oder Deutschland findet sich in ein paar Jahren auch in der „Failed state“-Statistik.
JF 07/17
