Steinmeier und Vucic
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem serbischen Premier Aleksandar Vucic: Die OSZE ist zerstritten Foto: picture alliance / Photoshot
OSZE

Wenig zu erwarten

Mit Jahresbeginn hat Deutschland von Serbien den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen, die mittlerweile als „zahnloser Tiger“ gilt. Wohl auch deshalb gibt sich  Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sichtlich Mühe, die Bedeutung dieser Organisation, die seit längerem durch den Konflikt mit Rußland geprägt ist, zu beschwören.

Die OSZE werde, so Steinmeier, „in diesen stürmischen Zeiten“ in Europa dringender denn je gebraucht. Es sei „in unserem gemeinsamen Interesse“, die OSZE als „Dialogforum und als Brücke zwischen Ost und West weiter zu festigen“.

Zwei Konfliktherde im Gepäck

Da es außer der Bekräftigung dieser „gemeinsamen Interessen“ wenig zu vermelden gibt, ist es offenbar schon als Erfolg zu werten, daß sich die 57 Teilnehmerstaaten „quasi in letzter Minute“ auf einen gemeinsamen Etat für 2016 geeinigt haben. Steinmeier war das eine Sondermeldung wert, sieht er doch hier einen Kompromiß, der Ausdruck der „Bereitschaft der OSZE-Partner“ sei, „aufeinander zuzugehen, wenn es darauf ankommt“.

Man könne sich nun mit voller Kraft der Sacharbeit widmen, in der vor allem zwei Konfliktherde im Vordergrund stehen, nämlich die Ukraine-Krise und der Kampf gegen den Terror. Daneben soll sich die OSZE, geht es nach dem Willen der Bundesregierung, bei den Themen Wirtschaft und Umwelt, Toleranz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte „stärker als bisher“ positionieren.

Ausdruck eines Erosionsprozesses

Wie es jenseits dieser hehren Absichtserklärungen um den Zustand der OSZE wirklich bestellt ist, zeigt unter anderem der Abschlußbericht einer Expertengruppe, die sich nach „hitzigen Diskussionen“ nicht einmal auf eine gemeinsame Deutung der vergangenen 25 Jahre einigen konnte. So stehen jetzt drei Versionen nebeneinander, die auch die derzeitigen Frontlinien markieren, die der Nato-Staaten, Rußlands und der Staaten, die „dazwischenliegen“.

Dieser Bericht ist ein schönes Beispiel für den Erosionsprozeß, der die OSZE seit Jahren kennzeichnet. Von einem gemeinsamen Kurs der OSZE-Teilnehmerstaaten in den drei klassischen Dimensionen politisch-militärische Fragen, Wirtschaft und Umwelt sowie Menschen- und Bürgerrechte, die auf die KSZE-Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 zurückgehen, ist die OSZE weiter denn je entfernt.

Streitpunkt Nato-Erweiterung

Die Vision einer „euro-atlantischen und eurasischen Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok“, die sich als frei, demokratisch und unteilbar versteht und auf gemeinsam vereinbarten Prinzipien, Verpflichtungen und Zielsetzungen basiert, droht zur Fata  Morgana zu werden.

Wesentliche Gründe hierfür sind die Erweiterung der EU und der Nato in den postsowjetischen Raum bis an die Tore von St. Petersburg und den Kaukasusraum, der Aufbau einer strategischen Raketenabwehr und die gegen OSZE-Prinzipien verstoßende Intervention im Kosovo, die die Haltung des Westens im Fall der Ukraine aus russischer Sicht als doppelzüngig erscheinen lassen muß.

Russischer Einfluß befürchtet

Für den Kreml kommt diese Politik einer geopolitischen Einkreisung Rußlands gleich; Washington wird vorgeworfen, die Zusicherung ignoriert zu haben, aus der neuen Lage nach Ende der Sowjetunion keine geostrategischen Vorteile zu Lasten Rußlands zu ziehen, und einen ungeteilten Raum kooperativer Zusammenarbeit zu schaffen.

In diesem Zusammenhang muß auch daran erinnert werden, daß Rußland deshalb wiederholt gefordert hat, die OSZE zu reformieren, und zwar dergestalt, diese in eine völkerrechtliche Vertragsorganisation umzuwandeln und die „Pflicht zur Konsultation in paneuropäischen Sicherheitsfragen einzuführen“. Diese Forderung wurde vor allem durch die angelsächsischen Staaten und die osteuropäischen Bündnispartner der Nato abgelehnt, die zu „weitgehende Mitspracherechte“ Rußlands befürchteten.

Nuklear bewaffnetes Polen

Die scharfe geopolitische Rivalität zwischen Amerika und Rußland dürfte durch die jüngsten Nato-Verlautbarungen, aber auch durch Vertreter der neuen polnischen Regierung, weitere Nahrung erhalten. Zum einen geißelte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Intervention Rußlands im syrischen Bürgerkrieg als „Grund zur Sorge“; er forderte Rußland auf, eine konstruktive Rolle im Kampf gegen den IS zu spielen. Dies sei nicht der Fall, solange Rußland das Assad-Regime unterstütze.

Weiter kündigten Deutschland und die Vereinigten Staaten an, zusätzliche Nato-Truppen in jenen östlichen Bündnisstaaten stationieren zu wollen, die sich durch die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin besonders bedroht fühlten. Und schließlich steht das laute Nachdenken des stellvertretenden polnischen Verteidigungsministers Tomasz Szatkowski über eine Bestückung Polens mit Nuklearwaffen im Raum.

Die Regierung Szydło erwäge angeblich „konkrete Schritte“, das Nato-Programm „Nukleare Teilhabe“ zu beantragen. Das Verteidigungsministerium dementierte zwar; in russischen Medien fanden diese Äußerungen, die die Konsultationen innerhalb der  OSZE weiter vergiften könnten, einen unmißverständlichen Widerhall.

Eine Welt ohne korrektiv

Wie wenig Rußland der OSZE noch zutraut, zeigt der Vorschlag von Wladimir Jakunin, dem langjährigen Weggefährten von Kreml-Chef Wladimir Putin, der sich für die Einrichtung einer Denkfabrik zu schwierigen Konflikten auf Basis des in Wien angesiedelten World Public Forum aussprach. Eine Welt, in der nur ein Standpunkt vorherrsche, nämlich der der USA, sei laut Jakunin sehr „fehleranfällig“, weil das „Korrektiv“ fehle.

Nichts deutet derzeit darauf hin, daß das auf die westliche Führungsmacht USA fixierte Deutschland seinen Vorsitz dazu nutzen könnte, im Sinne dieses „Korrektivs“ zu wirken, so daß ein weiteres Jahr gegenseitigen Mißtrauens in der OSZE droht.

02/16

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem serbischen Premier Aleksandar Vucic: Die OSZE ist zerstritten Foto: picture alliance / Photoshot

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