Strobl, Merkel, Wolf (vl.): Für alles offen Foto: dpa
Meinung

Schwarzes Lehrstück in politischer Selbstdemontage

Die Weichen sind gestellt: Noch in dieser Woche können in Baden-Württemberg die Koalitionsverhandlungen für das erste grün-schwarze Bündnis auf Länderebene beginnen. Die Stuttgarter Landtagsfraktion der einst so stolzen Südwest-CDU, in einem beispiellosen Akt der Selbstdemontage von einer opportunistischen Landesspitze und einer Bundesvorsitzenden und Kanzlerin auf rot-grüner Amokfahrt zur traurigen zweiten Geige degradiert, hat ihre Kapitulationserklärung vor dem grünen Wahlsieger abgeliefert.

Vorbei die Zeiten der „Baden-Württemberg-Partei“ mit Ministerpräsidentenabo. 2011 nach 58 Jahren vom onkelhaften grünen Frontmann Winfried Kretschmann aus der Villa Reitzenstein vertrieben, kann sich die CDU im Südwesten nach diesem Lehrstück in politischer Prostitution jede Hoffnung auf eine baldige Rückkehr abschminken und sich schon einmal mit dem Schicksal der unter Grün-Rot zur schattenhaften Mittelpartei verblichenen SPD abfinden.

Hauptsache regieren

Kaum wahrscheinlich, daß die Landespartei sich diesem Gang in die Bedeutungslosigkeit noch widersetzt. Deren Landesvorsitzender Thomas Strobl, der als Heidelberger Verbindungsstudent auch schon den strammen Rechten markierte, bevor er zum stromlinienförmigen CDU-Jungpolitiker und Schäuble-Schwiegersohn wurde, hat es schließlich bis zum Merkel-Stellvertreter gebracht und redet seiner Vorsitzenden artig nach dem Mund.

Und die hat ja schon rechtzeitig vor dem Wahltag die Parole ausgegeben: Hauptsache regieren, egal mit wem. Wenn es sein muß, auch unter den Grünen, nur ja nicht mit der bösen AfD. Der ohnehin blasse Spitzenkandidat Guido Wolf hat gehorcht, sich trotz Talfahrt in den Umfragewerten nur spät und erkennbar unaufrichtig ein ganz kleines bißchen von der „Wir schaffen das“-Kanzlerin abgesetzt und ist dafür verdient vom Wähler abgestraft worden.

Mit Merkel an der Spitze macht die CDU grüne Politik

Das einst erfolgreiche baden-württembergische Schulsystem, von Grün-Rot bereits mit dem Vorschlaghammer kräftig demoliert, dürfte damit endgültig zum Abbruch freigegeben sein. Schon in der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die CDU als stärkere Regierungspartei das Schulressort bereitwillig an die grünen Ideologen ausgeliefert. Mit der Union als Juniorpartner dürfte von deren Wahlversprechen, den grünen Gesamtschulwahn aufzuhalten, so gut wie nichts mehr übrigbleiben.

CSU-Mann Hans-Peter Friedrich hatte schon recht: Der Merkel-Flügel der Union, der offensichtlich auch den einstigen Vorzeige-Landesverband im Südwesten fest im Griff hat, gehört eigentlich ins rot-grüne Lager. Mit Merkel an der Spitze macht die CDU grüne Politik, selbst wenn sie darüber in Scherben fällt. Die inhaltlich entkernte und von jeder programmatischen Grundüberzeugung befreite Partei steht für jede beliebige Regierungskombination mit jeder beliebigen linken Partei zur Verfügung – nur für keine konservative.

Dabei sind Mehrheiten rechts der Mitte durchaus möglich, der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ ist der beste Beleg dafür. Oppositionsführer Jörg Meuthen, unter dem die AfD zur dritten Kraft in Baden-Württemberg geworden ist, kann sich freuen: Stellt er es geschickt an, kann die Alternative zur grünrotschwarzen Einheitspartei angesichts des absehbaren Niedergangs der CDU nur noch weiter wachsen.

Strobl, Merkel, Wolf (vl.): Für alles offen Foto: dpa

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