Glühbirnenverbote, Wanddämmungspflicht, Zwangsabgabe auf Plastiktüten und Staubsauger-Regulierungen. Die Bürger in Deutschland müssen sich so einiges von EU und Bundesregierung vorschreiben lassen. Jüngste Beispiele: Die EU plant für das Internet-TV „Netflix“ eine Zwangsquote für Filme und Serien aus Europa, und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung will das Rauchen im Auto verbieten.
Für letzteres muß mal wieder der angebliche „Kinderschutz“ herhalten. Der zählt zwar bei übergriffigem und schamverletzendem Sex-Unterricht in Grundschulen nicht, als Vorwand für noch mehr staatliche Vorschriften und Gängelungen allerdings ist er gerade gut genug.
Immer mehr Bürokratie
Als hätten die Bürger nichts anderes zu tun, sich Monat für Monat damit zu beschäftigen, welche „Reform“ nun mal wieder wirksam wird. Der übergriffige Staat signalisiert: Wir wissen es besser. Und am Ende gibt es dann nur noch mehr Bürokratie.
Macht die Politik den Menschen das Leben nicht schon schwer genug? Unverständliche Formulare, überlastete Bürgerämter und Gesetzestexte, die nicht einmal Juristen sofort verstehen. Beispiel Steuererklärung: Dort gibt es derart viel zu beachten, daß eine ganze Industrie von Lohnsteuerbüros davon leben kann. Und was fällt der Politik dazu ein? Entbürokratisierung? Nein, sie führt einen peniblen Strafkatalog für verspätet abgegebene Steuererklärungen ein.
Ja, eine Gemeinschaft braucht Regeln zum Zusammenleben. Nichts ist gefährlicher als ein autoritärer Nanny-Staat, der uns einredet, die Bevormundung sei auch noch zu unserem Wohl. Laßt die Bürger doch endlich in Ruhe!
