Meinung

Auf eigene Interessen besinnen

Eintausendsiebenhundertsechsunddreißig: Eine stolze Zahl syrischer Asylbewerber haben die USA da im letzten Dreivierteljahr aufgenommen. Zehntausend sollen es bis September trotzdem noch werden, wie von Präsident Obama und seinem Außenminister John Kerry versprochen. Das sei das, was die USA „kurzfristig leisten“ könnten.

Daß diese Zehntausend im letzten Herbst in Deutschland an einem Tag über die Grenze marschierten, daß Deutschland allein im vergangenen Jahr mit rund 430.000 Syrern – und das sind nur die offiziell registrierten – rund 250mal so viele aufgenommen hat wie die USA, die für den seit fünf Jahren tobenden Zerfleischungskrieg in Syrien immerhin maßgeblich mitverantwortlich sind – geschenkt.

Von allen guten Geistern verlassen

Das Mißverhältnis der Zahlen beweist nämlich durchaus nicht, wie gut und edel die Bundesregierung und wie schäbig die amerikanische handele, sondern vielmehr, daß die US-Regierung noch moralische Pose und staatspolitische Vernunft auseinanderhalten kann, während man in Berlin von allen guten Geistern verlassen ist.

Denn in den USA kommt keiner durch die Tür ohne gründliche Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung. Und zwar, wie die Einrichtung eines Aufnahmebüros in Jordanien nahelegt, nicht an oder gar hinter den US-Grenzen, sondern an Ort und Stelle, bevor sich der Betreffende überhaupt auf den Weg machen kann.

Kein Plan, wer da kommt

In Deutschland dagegen braucht man nicht einmal Papiere; es genügt, sich als „Syrer“ oder „Flüchtling“ auszugeben, um an den zum tatenlosen Danebenstehen verdonnerten Grenzschützern vorbei erst mal ins gelobte Land zu spazieren.

Mit dem Ergebnis, daß Regierung und Verwaltung keinen Plan haben, wer sich gerade alles auf deutschem Staatsgebiet aufhält, und die Sicherheitsbehörden allenfalls Mutmaßungen anstellen können, welche potentiellen Bedrohungen von wie vielen der umstandslos Bewillkommneten ausgehen könnten.

Interventionspolitik verpflichtet nicht zu Großzügigkeit

Freilich befinden sich die USA schon aufgrund ihrer Lage in der Regel in kommoder Entfernung zu den Folgen der geopolitischen Desaster, die ihre Interventionspolitik in schöner Regelmäßigkeit in aller Welt anrichtet.

Wer daraus allerdings eine Pflicht ableiten will, die USA müßten bei der Aufnahme der dadurch Entwurzelten eine ähnlich selbstzerstörerische Großherzigkeit an den Tag legen wie von der deutschen Bundeskanzlerin vorexerziert, demonstriert damit letztlich nur, daß er nicht weiß, wie Politik funktioniert.

Konsistente Haltung

Wenn eine Supermacht wie die USA Bomben wirft, dubiose „Rebellen“ bewaffnet und „Regimewechsel“ anzettelt, um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ auszubreiten oder „Terrorismus“ zu bekämpfen, sind diese hehren Universalismen kein Selbstzweck, sondern gefälliges Gewand für handfeste Interessen.

Oberstes Staatsinteresse ist die nationale Sicherheit, die auch und gerade dann Vorrang vor der humanitären Geste hat, wenn es darum geht, wem der Zutritt zum eigenen Staatsgebiet gestattet wird. Die Haltung der USA ist in dieser Hinsicht konsistent.

Sicherheit der eigenen Bürger hat Vorrang

Statt mit erhobenem Zeigefinger nach Washington zu deuten und sich über die Scheinheiligkeit des US-Präsidenten zu empören, der die „Flüchtlingskanzlerin“ über den grünen Klee lobt, sich selbst aber elegant aus der Affäre zieht, sollte man sich daher gerade in Deutschland lieber auf die eigenen Interessen besinnen und solche Zumutungen zurückweisen.

Kein humanitärer und moralischer Universalismus begründet eine Pflicht für Staaten, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Was für den US-Präsidenten gilt, sollte auch für die deutsche Bundeskanzlerin gelten: Die Sicherheit der eigenen Staatsbürger hat Vorrang, und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit definieren weder emotionale Aufwallungen noch der UN-Generalsekretär, sondern die nüchterne Staatsräson. Höchste Zeit, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren.

Identitätskontrollen in den USA: Auch in der Flüchtlingskrise penibel Foto: (c) dpa

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