Berlin, Dezember 2006, die CDU stellt mit Wolfgang Schäuble den Bundesinnenminister. In einer Rede auf einem Integrationskongreß betont Schäuble: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind es bis heute nicht.“
Berlin, April 2015, die CDU stellt immer noch den Bundesinnenminister. Er heißt jetzt Thomas de Maizière und findet: „Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Das ‘ob’ ist längst entschieden. Viel interessanter sind jedoch die Fragen nach dem ‘wie?’ und danach ‘wollen wir das?’ und ‘wie gehen wir damit um?’“
Was hat also dazu geführt, daß Deutschland in den vergangenen neun Jahren zu einem Einwanderungsland wurde? Oder war es das bereits 2006, und Schäuble sagte damals nicht die Wahrheit, so wie er als Finanzminister log, die Euro-Rettungshilfen für Griechenland seien eine einmalige Ausnahme?
Aslyzahlen expoldieren, Abschiebezahlen sinken
Warum steht die Bundesrepublik nach Aussage de Maizières nun auf einer Stufe mit Einwanderungsnationen wie Kanada oder den Vereinigten Staaten? Weil die Asylzahlen seit dem explodiert sind? Weil die Abschiebezahlen in den vergangenen Jahren gegen Null gingen?
Weil die unisono als Bereicherung verklärten Einwanderer immer deutlicher Präsenz zeigen und auf ihre kulturellen Eigenarten drängen? Weil sie mittlerweile über Lobbyvereine verfügen, die fast täglich irgendwelche Forderungen erheben oder sich über Lappalien empören? Weil der Islam mittlerweile angeblich zu Deutschland gehört? Weil wir aus vorauseilender Rücksicht auf Befindlichkeiten von Anders- und Nichtgläubigen Kruzifixe aus Klassenzimmern entfernen, aber Kopftücher an Schulen zulassen?
Antworten bleibt de Maizière schuldig
Auf all diese Fragen hat de Maizière keine Antwort. Statt dessen fragt er „Wie gehen wir damit um?“ Wohl wissend, daß der gewöhnliche Bürger im Umgang mit der ihm von der Politik bescherten „Bereicherung“ und „Vielfalt“ kaum eine Wahl hat. Äußert er seinen Unmut darüber, beispielsweise auf einer Demonstration von Pegida in Dresden, darf er sich dafür von de Maizières Kabinettskollegen Heiko Maas als „Schande für Deutschland“ beschimpfen lassen.
Deswegen ist auch die Frage „Wollen wir das?“, die der Innenminister am Dienstag in Berlin stellte, bestenfalls rhetorischer Natur. Denn was wäre, wenn die Antwort „Nein“ lautete? Würde De Maizière sich danach richten? Wohl kaum. Er würde in einer seiner nächsten Reden möglicherweise sagen, Deutschland sei kein Einwanderungsland. An der Realität und den Zuständen in Deutschland würde sich dadurch aber nichts ändern. Und damit dies so bleibt, werden die Deutschen bei der Einwanderungspolitik auch nicht gefragt.
