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Einheitsstaat
 

Der europäische Patient

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Die EU-Flagge auf dem deutschen Reichstag, Symbol der fortschreitenden Integration Foto: rg

Die Bundestagswahlen sind kaum vorbei, da ergreifen schon wieder jene das Wort, die sich als die Vordenker und Elite Europas verstehen. „Mobil, gerecht, einig“ war vor zwei Wochen in der Zeit das umfangreiche Manifest einer „Glienicker Gruppe“ aus Ökonomen, Juristen und Politologen überschrieben. Sie fordern unter anderem eine „robuste Bankenunion“, eine mit „Durchgriffsrechten“ ausgestattete „Euro-Regierung“ und eine „gemeinsame Arbeitslosenversicherung“. Das Erwartbare also.

Eine Woche später antworteten im selben Blatt zwei Politikredakteure, die dem Manifest implizit zustimmten und vor dem grassierenden „Antieuropäismus“ und seinem „eklen Beifang (…) von Schwulenfeindlichkeit bis Rassismus“ warnten. Sie plädierten jedoch für eine Verlangsamung der „Integration“. Solche Meinungsunterschiede sind rein taktischer Natur, was wiederum typisch ist für diese Art der Diskussion. Sie suggeriert, daß allein der eingeschlagene Kurs der vernünftige ist.

Europa ist nicht die Europäische Union

Dagegen ist festzuhalten: Wer nach „mehr Europa“ ruft, will in aller Regel „mehr EU“ beziehungsweise „Brüssel“ haben. Das ist ein Unterschied, der kaum thematisiert wird. Das EU-Europa wird fast ausschließlich unter wirtschaftlichen und finanzpolitischen Aspekten beschrieben. Europa aber, das ist vor allem der überschaubare, dicht besiedelte Westzipfel der eurasischen Landmasse mit seiner kulturellen, geistigen und geschichtlichen Substanz, die je nach Region in verschiedenen Farben schillert.

Das christlich-abendländische Erbe bildet den gemeinsamen Grundton. Unbeschadet aller Kritikwürdigkeit und nationalen Unterschiede herrschen hier zivilisatorische, rechtliche und soziale Standards, die den Kontinent als privilegiert, fast als Gelobtes Land erscheinen lassen. Andere Weltgegenden mögen wirtschaftlich und demographisch dynamischer sein, doch die europäische Mischung aus materiellen und immateriellen Vorzügen ist eine globale Besonderheit.

Von außen werden die Gemeinsamkeiten genauer wahrgenommen als intern. Das gilt im Guten wie im Schlechteren, für die Stärken wie für die Schwächen. Zu den Schwächen gehört, daß der europäische Einfluß in der Welt stetig sinkt: demographisch, politisch, auch wirtschaftlich, militärisch ohnehin. Die durch die fatale Gemeinschaftswährung ausgelöste Krise hat den Autoritätsverlust beschleunigt. Das Gesicht Europas wird durch die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen und Gegenden geradezu umgepflügt. Alle europäischen Staaten erscheinen in dieser existentiellen Frage als Getriebene.

Flüchtlinge treten als Fordernde auf

Mit der Weltherrschaft Europas ist es definitiv vorbei. Nun scheinen wir uns in Windeseile dem gegenteiligen Extrem zu nähern. Die europäischen Nationalstaaten, die noch vor hundert Jahren die Welt unter sich aufgeteilt hatten, sehen sich heute unter Druck gesetzt, einer Einwanderungs- und Antidiskriminierungspolitik zuzustimmen, welche ihre materielle und immaterielle Substanz gefährdet. Flüchtlinge treten nicht mehr als Bittende, sondern als Fordernde auf, Schlepperbanden, globalistische Interessengruppen im In- und Ausland und sogar die Uno setzen auf die Erpreßbarkeit der Europäer. Die Erpressung Deutschlands mit seiner NS-Vergangenheit, an der sich die Nachbarn nur zu gern beteiligten, bildet dafür das Vorbild.

Es geht um mehr als den Verlust von Rohstoffbasen und Absatzmärkten, um mehr als um die Teilung und  Beherrschung Europas durch zwei außereuropäische Flügelmächte wie zwischen 1945 und 1989. Es geht um die Gefahr einer kulturellen und geistig-moralischen Entkernung, um den irreversiblen Verlust souveränen Handelns und letztlich um die grundsätzliche Umdefinition des Kontinents bis in die ethnische Substanz hinein. Tendenziell richtet die Entwicklung sich gegen den weißen Mann als den vermeintlich Schuldigen am Weltelend, dessen Werk paradoxerweise auch das beneidete Europa ist. Ungeachtet dieses Widerspruchs mehren sich in den europäischen Ländern die Stimmen, die sein Verschwinden und die forcierte Umwandlung des Kontinents in ein Experimentierfeld der Eine-Welt-Gesellschaft als folgerichtig und moralisch geboten feiern.

Die EU ist eine transatlantische Veranstaltung

Es gibt gute Argumente dafür anzunehmen, daß die Europäer dem Druck von außen und der Tendenz zur Selbstzerstörung nur gemeinsam widerstehen können. Die Beschleunigung oder Verlangsamung der EU-Integration, der Umfang der Brüsseler Kompetenzen oder die Macht des Straßburger Parlaments sind dabei lediglich von sekundärer beziehungsweise technischer Bedeutung. Zunächst einmal ist zu fragen und zu prüfen, ob die EU überhaupt geeignet ist, einen Schutzraum für die kulturelle Substanz, für die Lebensformen und Besonderheiten zu bilden, die Europa einzigartig machen.

Die EU war in ihren Ursprüngen keine originär europäische, sondern eine transatlantische Veranstaltung, nämlich eine Notgemeinschaft, welche die europäische Säule der Nato stabilisieren sollte. Der transatlantische Vorbehalt war also konstitutiv und zielbestimmend. Es wäre fahrlässig, diese Orientierung in Gänze aufzugeben, doch sie wäre zu modifizieren, um sich aus der Vormundschaft zu befreien und die eigenständigen Interessen und Positionen Europas zu definieren. Brüssel aber versteht sich mehr denn je als Durchlauferhitzer für eine universalistische Normierung und Gleichschaltung Europas. Die Völker sollen sich den Planspielen und Vorstellungen von Globalstrategen und -ideologen unterwerfen. Die EU, wie sie sich heute darstellt, bedeutet keine Gesundung, sondern eine zusätzliche Krankheit Europas.

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