Linksextremismus

Moderner Terror

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Rainer Wendt: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor einem neuen Terrorismus Foto: JF

Die Anschläge auf Bahnanlagen sollen Angst und Schrecken verbreiten, richten riesige wirtschaftliche Schäden an und können Menschenleben gefährden. Moderner Terror organisiert sich nicht in festen Bandenstrukturen, trotzdem ist er längst Realität. Die Politikthesen aus den Bekennerbriefen sind denen der RAF aus den siebziger Jahren ähnlich, kranke Geister fabulieren wirres Zeug.

Man muß die Gewaltbereitschaft ernst nehmen, das Vorgehen und die Menschenverachtung der Extremisten. Deshalb muß der Staat seine Verfassungsschutzbehörden besser ausstatten und die Überwachung des linksextremen Spektrums zum Schwerpunkt machen. Das ist vor allem in Berlin in der Vergangenheit vernachlässigt worden, und auch jetzt läuft die Verharmlosungsrhetorik aus dem Innensenat wie geschmiert. Die Reaktion aus der FDP macht, wie so häufig, fassungslos.

Sie warnt vor Überreaktion der Behörden, um die Täter nicht zu radikalisieren. Wie um alles in der Welt soll man diese Spießgesellen, die aus ihrer Bereitschaft, Menschenleben zu opfern, keinen Hehl machen, noch radikalisieren? Polizei und Verfassungsschutz müssen personell und technisch besser ausgestattet werden, um die Bedrohung abzuwenden. Und Politiker müssen unterstützen, statt unsere Arbeit zu behindern.

JF 42/11

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