Herr Pielka, waren Sie ein politischer Gefangener?

Aron Pielka: Ganz klar, ja.

Eigentlich gibt es so etwas in Deutschland nicht.

Pielka: Da irren Sie sich: Ohne den politischen Kontext hätte es das gesamte Verfahren gegen mich gar nicht gegeben.

Verurteilt wurden Sie wegen Volksverhetzung, ein Straftatbestand. Daß mehr dahintersteckt, also eine dezidiert politische Motivation, müßten Sie belegen.

Pielka: Das belegen verschiedene Aspekte meines Falls, beginnend mit meiner Verhaftung: Im August 2024 wurde ich beim Spazierengehen mit meinem einjährigen Sohn wie ein Schwerverbrecher von Zivilpolizisten und maskierten Spezialkräften überfallen und überwältigt. Sie zischten mir dabei „Denken Sie an das Kind! Machen Sie jetzt keine Dummheiten!“ ins Ohr. Mein Sohn wurde mir weggerissen, man zog mir eine Augenmaske nach Guantanamo-Art über und wie ein Terrorverdächtiger, den Kopf nach vorne auf Bauchhöhe heruntergedrückt, wurde ich abgeführt.

Legales Video als Hauptvorwurf gegen „Shlomo“

Klingt in der Tat etwas drastisch für einen nur wegen eines Propagandadelikts verurteilten Youtuber.

Pielka: Eben. Auch zehn Minuten später standen die Beamten noch merklich unter Adrenalin, atmeten schwer. Sie hatten also offenkundig keine Ahnung, wen sie da verhaften; man hatte ihnen wohl gesagt, ich sei gewaltbereit und gefährlich. Auch hätte das niemals vor den Augen meines Sohnes stattfinden müssen, denn ich ging jeden Abend zum Rauchen auf die Straße, was die Polizei, die mich tagelang observiert hatte, wußte. Im übrigen hätte es völlig gereicht, zu sagen: „Guten Tag, Sie sind festgenommen, bitte einsteigen.“ Man hat sich also bewußt entschieden, die Verhaftung so traumatisch wie möglich zu gestalten.

Sprich, worum ging es Ihrer Ansicht nach?

Pielka: Ich glaube, dahinter stehen Akteure vom Schlag einer Nancy Faeser, die aus blindem Haß handeln: Das ist ein Rechter, also machen wir jetzt das Drastischste, was in unserer Macht steht.

Warum genau wurden Sie verurteilt?

Pielka: Hauptvorwurf: In einem meiner Videos hatte ich einen Ausschnitt aus dem Song „What the Black says“ samt des dazugehörigen Musikvideos eingespielt, was mir als Herabwürdigung Schwarzer an sich ausgelegt wurde.

Der Song macht sich in der Tat über Schwarze lustig.

Pielka: Er stammt vom amerikanisch-jüdischen Komiker Rucka Rucka Ali und hat auf Youtube Hunderttausende Aufrufe. Ich spielte den Clip in Reaktion auf einen öffentlich-rechtlichen Youtuber namens Tarik Tesfu, der aus affektierter Empörung über die angebliche Omnipräsenz weißen Rassismus gegen ihn bei zugleich haßerfüllten Entgleisungen über besagte Weiße eine Karriere gemacht hat. Mit dem Song wollte ich aussagen, daß ich dieses Opferspiel durchschaue und nicht mitspiele. 

Künstlername „Shlomo Finkelstein“ ist Verspottung von Antisemiten

Sie haben außerdem einen Koran verbrannt. Warum?

Pielka: Das war 2015 als Reaktion auf Relativierungen der Charlie Hebdo-Morde unter ehemaligen Schulkameraden und in diversen Medien.

Sie beleidigen deshalb eine ganze Religion?

Pielka: Ich würde das heute nicht mehr machen, da ich Moslems nicht mehr als maßgeblichen Gegner betrachte, sondern als Spielball der Massenmigrations-Lobby. Der Grundgedanke war: Wenn das Zeichnen des Propheten bereits mit terroristischen Gewaltorgien quittiert wird, in deren Folge wiederum linke und muslimische Interessengruppen den Karikaturisten unter Minderheitenschutzgesichtspunkten eine Mitschuld an ihrem Schicksal geben, dann müssen wir ja wohl noch eine Schippe drauflegen.

Die weiteren Anklagepunkte gegen mich bringen die politische Motivation hinter dem Prozeß noch deutlicher auf den Punkt: etwa Glorifizierung des Nationalsozialismus durch das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Was aber war tatsächlich passiert? Als ich einen Erbschuld-Appell eines Stern-Journalisten kritisierte, hatte ich ein historisches Bild von Goebbels eingeblendet – um das von dem Journalisten aufgemachte Gesprächsthema, also die deutsche Geschichte, visuell zu untermalen –, das auch seine Armbinde mit Hakenkreuz zeigte. Dieses Bild war das Ergebnis einer einminütigen Google-Suche nach dem Schlagwort „Nazi“ von einer Quelle wie Wikipedia.

Der letzte Anklagepunkt bestand in antisemitischer Volksverhetzung und betraf meine Avatare, also die Bilder von Samuel Johnson, von denen ich mich in meinen Videos repräsentieren ließ. 2016 geriet ich in eine Auseinandersetzung mit altrechten Youtubern, die sich an meiner Unterstützung von Israel störten und mich deswegen für einen Juden hielten. Sie verpaßten mir den Spitznamen „Shlomo Finkelstein“ und blendeten eine antisemitisch verunstaltete Version meines Avatars in einem Video ein. Demonstrativ habe ich damals beides übernommen, woraus sich ein Running-Gag in meiner Community entwickelte – und zwar ein Running-Gag über Antisemiten, die hinter jedem proisraelischen Rechten jüdischen Einfluß wittern.

Warum treten Sie nicht mit Klarnamen und Ihrem Gesicht auf?

Pielka: Weil harsche Islamkritik zu üben in Deutschland lebensgefährlich ist, zumal ich Frau und Kind habe. 2019 machte jedoch der Spiegel meinen Namen öffentlich.

600 Euro reichten für Haftantritt

Allerdings wurde Ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Warum also wurden Sie dann dennoch verhaftet?

Pielka: Das hängt im weitesten Sinne auch mit dem Vorgehen der Spiegel-Journalisten damals zusammen: Sie klingelten frühmorgens Sturm, brachen dann in den Garten meiner Eltern ein und gingen anschließend von Tür zu Tür, um die Nachbarn zu informieren, daß hier ein bekannter Neonazi lebe. Um zu verhindern, daß sich das nach dem Umzug mit meiner Freundin am neuen Wohnort wiederholt, verzichtete ich darauf, mich an letzterem anzumelden. So erreichte mich ein Strafbefehl über 600 Euro im Rahmen meiner Bewährungsauflagen eineinhalb Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist. Obwohl ich sofort bezahlte, wurde die Bewährung widerrufen.

Meine Anwältin war überzeugt, daß sich ein Haftantritt angesichts der Geringfügigkeit von Verspätung und Strafvolumen vermeiden ließe. Wir kämpften knapp ein Jahr gegen den drohenden Haftbefehl – bis kurz vor Schluß noch hoffnungsvoll.

Zum Haftantritt sind Sie jedoch nicht erschienen – sind Sie also nicht selbst schuld, verhaftet worden zu sein?

Pielka: Diese Sichtweise verkennt die Kausalitätskette: Der Prozeß an und für sich war Unrecht. Das Urteil war Unrecht. Die Verfolgung durch das BKA, das fünf meiner Freunde und Familienmitglieder monatelang abhörte, war grotesk und die Bin-Laden-mäßige Verhaftung die Krönung. Zudem war zum Zeitpunkt des endgültigen Bewährungswiderrufs meine Freundin bereits mit meinem Sohn schwanger, dessen Geburt und erste Monate ich verpaßt hätte, hätte ich mich gestellt. Und daß ich das Jahr in Haft unbeschadet überstehen würde, war auch alles andere als garantiert.

Waren Sie denn dort in Lebensgefahr?

Pielka: Potentiell ja. Es war von kritischer Bedeutung, die Koranverbrennung geheimzuhalten. Wäre sie bekanntgeworden, hätte ich angesichts der Masse muslimischer Mithäftlinge entweder sofort abgesondert werden müssen, oder es wäre zu ernsthafter Gewalt gekommen. Und es war keineswegs klar, daß die Geheimhaltung gelingen würde, da Gefangene sich untereinander durchaus googeln.

Sie haben also die ganze Zeit in der Angst gelebt, enttarnt und Opfer einer Gewalttat zu werden?

Pielka: Ja. Wobei sich die Angst mit der Zeit abgeschwächt hat. Aber mir war klar, daß ein dummer Zufall reicht. Als ich nach einer Woche in der JVA Cottbus in den Westen verschleppt wurde, wo die demographischen Realitäten nochmal ganz andere sind, schrieb ich einen Brief an meine Freundin, der Wünsche und Botschaften für den Fall enthielt, daß ich es nicht wieder rausschaffe. Den Brief schickte ich aber nie ab, weil ich ihn für seelisch unzumutbar hielt.

Neben den Gefahren, die aus meiner Onlinetätigkeit resultierten, trifft man in Haft Gewaltverbrecher und Mörder – einer hatte einer Polizistin einen Finger abgebissen, ein anderer Leute mit Macheten bearbeitet, ein weiterer einem Opfer das Gesicht zertrümmert und ihm ein Messer durch den Hals gerammt. Mit letzterem kam es sogar zu einer kleineren körperlichen Auseinandersetzung, die in einer Todesdrohung seinerseits mündete.

Acht Stunden Mauern bauen, dann wieder einreißen

Ein weiterer Beweis für die politische Motivation, so sagen Sie, sei der Aufwand, der getrieben wurde, Sie zu verhaften. Inwiefern?

Pielka: In Deutschland sind knapp 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Die meisten davon wegen um Größenordnungen Schwerwiegenderem als politisch inkorrekter Songparodien. Außerdem: Im Knast traf ich einen Mann, der zehn Monate saß, also eine mit meinen zwölf Monaten vergleichbare Strafe verbüßte. Er schilderte seine Verhaftung so: Die Polizei klingelte an der Tür. Da er aber nicht öffnete, gingen sie wieder. Nach drei Monaten kam sie wieder. Er öffnete wieder nicht. Als sie nach weiteren drei Monaten erneut vor der Tür stand, machte er versehentlich auf, weil er seine Frau erwartete. Sie sehen also, wie lax sonst ein Fall meiner Kategorie gehandhabt wird.

Dabei hätte es gereicht, eine Streife für einige Stunden vor seine Türe zu stellen, die ihn abfängt, wenn er das Haus verläßt. Doch das war der Polizei den Aufwand nicht wert. Bei mir dagegen gab es umfangreiche Ermittlungen durch das BKA – Bafin-Abfrage, Abhörexzesse in meinem Umfeld, tagelange Beschattung. Das BKA hielt seine Bemühungen auf Hunderten Seiten fest, die mir inzwischen vorliegen. Sogar die Tochter meiner Putzfrau wollten sie observieren. Hinterher stellte man mir dafür eine Rechnung über gut 10.000 Euro.

Hat sich der politische Charakter Ihres Falls im Gefängnis fortgesetzt?

Pielka: Die JVA sah ihren Resozialisierungsauftrag in meinem Fall darin, mich von meinem Beruf als politischer Influencer sowie meinen Überzeugungen abzubringen. Ich sollte einen Deradikalisierungskurs besuchen und acht Stunden am Tag Mauern bauen, die ich anschließend wieder einreißen mußte. Von außen kamen konstant politische Impulse.

Zum Beispiel?

Pielka: Während von der JVA etwa ein offener Vollzug und sogar eine vorzeitige Entlassung nach der Hälfte der Zeit befürwortet wurden, widersprach dem die Staatsanwaltschaft Köln, die sogar präventiv am zweiten Tag meiner Haft ein Rundschreiben verfaßte, in dem von Lockerungen jeglicher Art dringend abgeraten wurde. Die Richterin am Landgericht Potsdam schrieb in ihrer Ablehnung meiner Entlassung zum üblichen Termin nach 2/3 der verbüßten Strafe, daß eine solche „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden kann“. Vor einer Entlassung müsse ich „mit weiterem Strafvollzug und Kontakt zu den Deradikalisierern nachhaltig beeindruckt“ werden.

Als ich mich an die Öffentlichkeit wandte, um über meinen Fall zu reden, schickte die Kölner Staatsanwaltschaft ein Eilfax an Anstalt und Gericht, woraufhin mein Zugang zum Telefonsystem der Anstalt beschränkt wurde – ich durfte nur noch sporadisch und unter direkter Überwachung mit meinen Freunden telefonieren. Damit sollten „Kontaktaufnahmen zu rechtsgerichteten Personen“ verhindert werden, weil diese das Vollzugsziel gefährden würden. Von diesem Vollzugsziel war allerdings bald nicht mehr viel übrig, weil die Deradikalisierer nach dem ersten Termin, der meinerseits zivilisiert und respektvoll verlief, nicht mehr mit mir reden wollten. Ich war schwer beeindruckt.

„Sie haben sich den Falschen ausgesucht“

Sie berichten, zudem wollte der Verfassungsschutz Sie anwerben.

Pielka: Ja, am 15. Januar kam der Leiter von „Sicherheit und Ordnung“ auf meine Zelle und verkündete, zwei „Herren vom Bundesamt für Verfassungsschutz“ seien gekommen und würden gerne mit mir reden. Ich habe abgelehnt. Auch weil der VS, nach dem was mir gesagt wurde, V-Leute in den Gefängnissen hat, die dir das Leben schwermachen, wenn du nicht in seinem Sinne spurst: also besser gleich abblocken. Wenige Tage später tauchte ein Gefangener auf, der mit Dauerbenutzung von NS-Parolen auffiel und mich zweimal physisch angriff, beide Male auf der Treppe, beide Male riß er mich am Hals, einmal nahm er mich in den Schwitzkasten.

Zwei Wochen nach dem Besuch traf ein Brief des LKA Berlin ein. Er war datiert auf den 21. Januar, also sechs Tage danach, und betraf ein neues Volksverhetzungsverfahren anläßlich eines Tweets aus 2023. Die Existenz dieses Verfahrens senkte meine Chancen auf eine vorzeitige Entlassung gen Null, all das wohlgemerkt Wochen vor der Halbstrafenanhörung. Der VS hatte mit hoher Wahrscheinlichkeit geplant, mich bei dem Besuch zu erpressen: Entweder nächsten Monat nach Hause oder noch ein halbes Jahr und danach gleich der nächste Prozeß.

Am Ende wurden Sie doch drei Monate früher entlassen. Widerspricht das nicht Ihrer politischen Deutung?

Pielka: Nein, da wir in einem deformierten Rechtsstaat leben. Denn Gummiparagraphen wie 130 „Volksverhetzung“ oder der neue 188 „Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ legen alles ins Ermessen des Richters, womit der Rechtsstaat zum Glücksspiel wird. Mit diesen Paragraphen könnte man jeden Mainstream-Journalisten verurteilen, allen voran einen Jan Böhmermann, der eine ganze Sendung lang FPÖ- und AfD-Politiker mit Nazis verquickt und am Ende die Zuschauer auffordert, „ein paar Nazis zu keulen“, also umzubringen.

In meinem Fall hatte ich ausgangs scheinbar Glück mit dem Oberlandesgericht, das meiner Beschwerde gegen die Zurückweisung der ⅔-Entlassung stattgab – wenn auch anderthalb Monate zu spät, so daß ohnehin nur noch zweieinhalb weitere übrig waren. Es geht aber weniger darum, alle ins Gefängnis zu bringen, denn dann würden die Verhältnisse offensichtlich. Es geht um eine Drohkulisse, die kritische Stimmen dazu bringt, sich selbst zu zensieren. Für dieses Exempel haben sie sich aber genau den Falschen ausgesucht.
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Aron Pielka. Der Polit-Youtuber, geboren 1996 in Krefeld, wurde ab 2015 zunächst unter dem Namen „Die vulgäre Analyse“, dann als „Shlomo Finkelstein“ bekannt. Immer wieder werden seine Kanäle, mit bis zu 80.000 Abonnenten, im Zuge politischer Zensur gelöscht – vergangene Woche sein (gemeinsam mit dem Youtuber KasperKast betriebener) Podcast „Honigwabe“. Seine persönlichen Erlebnisse schildert er im demnächst im Verlag Antaios erscheinenden Buch „Gefangener der freien Welt“, das auch die Diskrepanz behandelt zwischen dem freiheitlichen Anspruch des liberalen Westens und dem Umstand, daß immer autoritärer gegen die Opposition vorgegangen wird. 2023 begründete der zudem die erfolgreiche Internetbewegung „Stolzmonat“.