Michael Beleites: Natürlich muß heute niemand wegen abweichender Meinungen ins Gefängnis. Doch das war auch in der späten DDR die Ausnahme. Ab Ende der siebziger Jahre hat die Stasi die meisten Oppositionellen mittels sogenannter Zersetzungsmaßnahmen tyrannisiert und kaltgestellt.

Sie waren in der DDR selbst Opfer politischer Verfolgung. Wo sehen Sie die Parallelen?

Beleites: Über Jahre mußte ich mit einer „systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes“ und „Organisierung beruflicher Mißerfolge“ leben, wie es in der Richtlinie 1/76 der Stasi hieß. Wer dieses Vorgehen selbst erlebt hat und heute wieder aus politischen Gründen über Jahre hinweg einem auf berufliche Existenzvernichtung abzielenden Rufmord ausgesetzt wird, der weiß sehr genau, daß es sich dabei um eine neue politische Verfolgung handelt.

Sie setzen die Lage heute mit der unter der Stasi gleich?

Beleites: Was das Vorhandensein einer verdeckten politischen Verfolgung betrifft, ja. Und ich weiß nicht nur aus eigenem Erleben, wovon ich spreche, sondern auch, weil ich 1989/90 als Mitglied des Bürgerkomitees zur Auflösung der Stasi die verdeckten Repressionsformen mit aufgedeckt sowie als Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen von 2000 bis 2010 an ihrer wissenschaftlichen Analyse mitgewirkt habe.

Beleites: „Was früher die Stasi getan hat, das erledigen heute ‘zivilgesellschaftliche’ Gruppen“

Aber geht es heute nicht nur um Einzelfälle?

Beleites: Nein, es werden wieder in großer Zahl Unangepaßte mit Repressionen überzogen – die ihrem Kern nach rechtsstaatswidrig sind.

Inwiefern das?

Beleites: Insofern, als es sich um eine Bestrafung ohne richterliches Urteil handelt und weil der willkürliche Entzug von Grundrechten an Menschen vollstreckt wird, die kein Gesetz übertreten haben.

Wem bitte erkennt denn der Staat die Grundrechte ab?

Beleites: Sie irren, den Urheber allein im Staat zu suchen. Um Systemkritiker jenseits des Strafrechts zu bestrafen, finanziert er „zivilgesellschaftliche“ Gruppen, vorzugsweise aus dem Fonds „Demokratie leben“ der Bundesregierung, die dann erledigen, was früher die Stasi mittels „Zersetzung“ machte. Und die tun das im Gleichklang mit Stimmungsmachern aus den nachfrageunabhängig finanzierten Medien, die diese Methoden nicht hinterfragen, sondern unterstützen.

Damals wie heute wird den Opfern durch gezielte Verbreitung von Lügen und die verleumderische Entstellung ihrer Ideen die Legitimität ihrer politischen Ansichten abgesprochen, um demokratische Diskurse mittels Aussonderung oppositioneller Meinungen und Meinungsträger aus dem öffentlichen Leben zu ersticken.

„Totalitäre Tendenzen zeigen alle ‘Kampf gegen Rechts’-Initiativen“

Mit dem Fall der Mauer vor 35 Jahren schien das Zeitalter politischer Verfolgung in Deutschland historisch überwunden. Wie konnte es wieder so weit kommen?

Beleites: Vermutlich haben wir in der Euphorie der Befreiung Wichtiges übersehen: So nahmen wir die neoliberale Wende in den Neunzigern zunächst nur in Form der Privatisierung von Post und Bahn wahr. Daß allerorten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an private Akteure ausgelagert und so der demokratischen Mitbestimmung entzogen wurden, blieb ohne Beachtung.

Parallel erhielten transatlantische Netzwerke und demokratisch nicht legitimierte Lobbygruppen Durchgriff auf politische Entscheidungen. In Medien und an Unis gelangten ideologische Stimmungsmacher in führende Positionen und begannen, den demokratischen Diskurs und die wissenschaftliche Debatte zu unterdrücken. Sie hindern uns daran, an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken.

In „Meinung, Pranger, Konsequenzen“ sagen Sie, „die Anstifter kommen von den Grünen“.

Beleites: Da beziehe ich mich auf meinen Fall: Den Grünen gelte ich als Abtrünniger, weil ich die Umweltbewegung in Mitteldeutschland mit begründet habe und ihnen lange nahestand.

Sind die Grünen heute eine totalitäre Partei?

Beleites: Totalitäre Tendenzen zeigen alle politischen Gruppen, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschreiben und nicht zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem unterscheiden sowie, unter Verweis auf Geheimdienstberichte, auf eine eigene Urteilsbildung verzichten: Sie sprechen allen, die sich nicht links verorten, die demokratische Legitimität ab, wollen Nicht-Linke aus der Gesellschaft aussondern.

Die Grünen haben es so weit getrieben, binnen weniger Jahre die eigene Klientel gegen Kernelemente ihrer früheren Identität aufzubringen: Meinungsfreiheit, Landschaftsschutz und Friedenspolitik sind bei den Grünen heute ebenso tabu wie das Nein zu Atomwaffen auf deutschem Boden oder die Kritik an Fracking-Gas und Mobilfunkstrahlung.

„Wer Andersdenkende ausgrenzt, ist selbst nicht demokratiefähig“

Konkret sind Sie Opfer der „neuen politischen Verfolgung“ geworden, weil Sie keine Berührungsängste gegenüber Konservativen und Rechten haben. Warum nicht?

Beleites: Weil im demokratischen Gemeinwesen auch die jeweils anders Denkenden Platz haben müssen. Wer sich das direkte Gespräch mit den Anderen nicht zutraut, ist nicht demokratiefähig. Und wer versucht, Vertreter anderer Standpunkte sozial auszusondern, zu dämonisieren sowie den eigenen Leuten Kontaktverbote auferlegt, folgt totalitärer Logik.

In der DDR gehörten Sie zu den Exponenten der oppositionellen Umweltbewegung, deshalb die Frage: Sind die Grünen eigentlich noch eine ökologische Partei?

Beleites: Bündnis 90/Die Grünen leiden an einem Geburtsfehler der West-Grünen: Um die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, integrierten die ökologischen Gründungsväter kommunistische und subkulturelle Splittergruppen, die mit Ökologie nicht das Geringste am Hut hatten. Als diese begannen, die Partei zu dominieren, zogen sich die eigentlichen Ökologen zurück und gründeten die Ökologisch-Demokratische Partei – nur konnte die ÖDP nie nennenswerten Erfolg erzielen.

In der rechten Umweltzeitschrift „Die Kehre“ plädieren Sie für eine „konservative Ökologie“. Was ist das?

Beleites: Die politische Ökologie hat zwei Grundströmungen: Die progressive Ökologie setzt eher auf quantitative Daten und abstrakte Szenarien, wie CO2-Werte oder die Klimakatastrophe. Dagegen beruft sich die konservative Ökologie mehr auf eine qualitative Naturwahrnehmung und nimmt die seelische Wirkung der Beheimatung in der Landschaft in den Blick.

Konservative Ökologen haben die „Grenzen des Wachstums“ vor Augen und wissen, daß eine radikale Reduktion des Ressourcen- und Energieverbrauchs eine Abkehr von der Überflußgesellschaft erfordert. Demgegenüber glauben progressive Ökologen an „grünes Wachstum“ und daran, mit regenerativen Energieträgern den Lebensstandard halten oder noch steigern zu können. Daß die Technologien der „Energiewende“ in erheblichem Maß die sinnlich wahrnehmbare Umwelt schädigen, wird von ihnen ignoriert, oft gar nicht gesehen.

„Eine ganzheitliche Ökologie vertritt durchaus konservative Konzepte“

Läßt sich aus der wissenschaftlichen Ökologie eine Präferenz für eine der beiden Strömungen ableiten?

Beleites: Eine stimmige, naturgemäße Sicht ist die ganzheitliche Ökologie des deutschbaltischen Biologen und Philosophen Jakob von Uexküll. Vor gut hundert Jahren führte er den Begriff „Umwelt“ als biologisch-ökologische Kategorie ein und zwar im Blick auf das Zusammenwirken von Um- und Innenwelt. Eine ganzheitliche Ökologie, die die Umwelt auch in der Innenwelt des Menschen gespiegelt sieht, wird Fortschritt, Transformation und Wirtschaftswachstum nie um ihrer selbst willen verlangen.

Wer um die epigenetische Bedeutung des ökologischen Milieus weiß, sieht die Erhaltung und Wiederherstellung gesunder, funktionsfähiger Landschaften, in denen sich der Mensch wohlfühlt, als Hauptziel einer ökologischen Überlebensstrategie.

Uexküll war kein Linker – ist Ökologie in Wahrheit originär konservativ?

Beleites: Die Vordenker der politischen Ökologie, wie der Philosoph Ludwig Klages, der Verhaltensforscher Konrad Lorenz oder der ehemalige CDU-Politiker Herbert Gruhl (Bücher zu Gruhl im JF-Buchdienst), waren konservativ. Eine ganzheitliche biologisch-ökologische Analyse spricht für eine behutsame gesellschaftliche Entwicklung, für Traditionspflege und das Bewahren des kulturellen Erbes sowie für eine Wiederbelebung bäuerlicher und handwerklicher Potentiale und für die Pflege Harmonie und Ruhe ausstrahlender Kulturlandschaften. Und sie plädiert für überschaubare Gestaltungs- und Verantwortungsräume, also für Dezentralisierung und Regionalisierung – alles durchaus konservative Konzepte.

„Die Ökologie ist eine Frage von nationalem Interesse“

Wenn Ökologie eigentlich ein konservatives Thema ist, wieso interessieren sich dann so wenige, die sich heute als konservativ oder rechts verstehen, für Umweltschutz?

Beleites: Vielleicht spiegeln viele Rechte die linke Ideologie, die ihrerseits behauptet, daß die Ökologie ein rein linkes Thema sei.

Ist es für die Rechte wichtig, das zu korrigieren?

Beleites: Natürlich. Es ist schließlich auch eine Frage nationalen Interesses, ob wir gleichgültig zusehen, wie multinationale Konzerne und ihre Lobbyisten in unserem Land eine Pestizid-Landwirtschaft durchsetzen, die für eine nahezu flächendeckende Brunnenvergiftung sorgt.

Man sollte nicht die Bauern dazu anstacheln, sich an diesem schleichenden Völkerselbstmord zu beteiligen, nur weil die Grünen mehr Ökolandbau fordern. Ebenso verlangt das Leitbild ethnokultureller Identität nicht, die prophylaktische Pestizidausbringung auf der Gesamtfläche als alternativlos zu propagieren. Konservative sollten vielmehr Konzepte zur Stärkung der organischen Landwirtschaft einbringen, die wirklich praxis­tauglich sind.

Es kann nicht im Interesse einer von Nation und Region her gedachten Politik sein, jene Landwirte, die gesunde Lebensmittel produzieren, eine menschengemäße Heimatlandschaft generieren und unter deren Äckern sich Trinkwasser bilden kann, mit bürokratischen Pflichten zu gängeln. Übrigens sind konservative Positionen enger mit ökologischen Perspektiven verknüpft, als man denkt.

Zum Beispiel? 

Beleites: Rechte kritisieren etwa zu Recht die LGBTQ-Wokeness, interessieren sich aber nicht für deren physische Entsprechung: nämlich die gefährliche Zunahme hormonell wirksamer Haushalts- und Umweltgifte und deren fatale Folgen. Wer den Zusammenhang von Umwelt und Innenwelt erkennt, sollte mehr querdenken!

„Schwerwiegendere Folgen als die eines verheerenden Krieges“

Was kommt auf uns zu, machen wir weiter wie bisher?

Beleites: Wir werden zu wenig und schlechtes Wasser und zu wenig und schlechte Nahrung bekommen, unsere identitätsstiftende Landschaft verlieren, also bei sehr viel schlechterer Lebensqualität eine deutlich geringere Lebenserwartung haben. Auch wird es viel mehr Zivilisationskrankheiten und viel mehr Zuwanderung geben – und zwar eine nicht mehr regelbare Zuwanderung. Und vor allem: Diese Folgen werden schleichend eintreten, am Ende aber schwerer und länger wirksam sein als die eines verheerenden Krieges.

Die Grünen wollen Ökopolitik über den Markt regeln und stellen fest, das ist sozial ungerecht. Ein Problem, vor dem alle stehen: Schlägt man vernünftigerweise Umweltkosten auf die Preise auf, wird alles zu teuer für Otto Normalverbraucher. Wie lösen wir das?

Beleites: Wir müssen wohl andere Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit finden: Noch ist akzeptiert, daß nur Reiche zum Spaß ins All fliegen können. Gehen wir davon aus, daß nicht primär CO2, sondern vor allem Flugzeugkondensstreifen für eine Eintrübung der oberen Atmosphäre sorgen, die den Treibhauseffekt bewirkt, dann läßt sich die besinnungslose Vielfliegerei nicht mehr mit dem absurden Argument sozialer Gerechtigkeit rechtfertigen.

Und wenn bei Streichung der Agrarsubventionen die Nahrungsmittelpreise steigen, kann das durch eine Stützung unterer Einkommen abgefangen werden. Das wäre gesamtwirtschaftlich sinnvoller, als mit dem jetzigen System weiter auch obere Einkommensschichten mit billigen Lebensmitteln zu subventionieren.

„Demokratie kann sich nur in einem von Fremdbestimmung befreiten Land entfalten“

Ist das nicht das, was „taz“-Journalistin und Dauer-Talkshowgast Ulrike Herrmann fordert und auf die Deindustrialisierung Deutschlands hinausläuft?

Beleites: Es ist vernünftig, sich auf Verknappung von Energie und Ressourcen vorzubereiten. Die Frage ist, lassen wir uns auf Irrwege führen, die uns noch tiefer in globalwirtschaftliche Verstrickung und elektroenergetische Abhängigkeit hineinziehen oder gelingt es, die neue Sparsamkeit mit Freiheitsgewinn zu verknüpfen: Es gilt, Lebensnotwendiges im eigenen Land zu produzieren und Selbstorganisation und Selbstversorgung auch regional und lokal zu ermöglichen. Wir brauchen Niedrigenergietechniken, die Regionalisierung und Dezentralisierung erlauben. Der Weg ins Freie führt über Versorgungssouveränität.

Zum Schluß: Prominente DDR-Bürgerrechtler, wie Marianne Birthler oder Markus Meckel, haben vor den Landtagswahlen in einem offenen Brief vor einer politischen Zusammenarbeit mit dem BSW gewarnt, das wie die AfD eine dubiose prorussische Partei sei. Zu Recht?

Beleites: Nein! Es ist unredlich, alle, die eine Friedenspolitik fordern oder die Unterwerfung deutscher und europäischer Belange unter US-Wirtschaftsinteressen kritisieren, als Kreml-Agenten zu diffamieren. Aus den historischen Ereignissen vor 35 Jahren haben wir gelernt, daß sich Demokratie nur in einem von Fremdbestimmung befreiten, souveränen Land entfalten kann und daß innerer wie äußerer Friede nur dort erreicht werden kann, wo alle Beteiligten durch freie, pluralistische Medien in objektiver und fairer Weise Zugang zur Öffentlichkeit haben. Das BSW und die AfD haben das verstanden. Ich sehe daher keinen Grund, mich wegen meiner Bürgerrechtler-Erfahrung gegen diese Parteien zu wenden.
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Michael Beleites. Der gelernte Tierpräparator, 1964 in Halle geboren, war ab 1982 in kirchlichen Oppositionsgruppen aktiv und Mitorganisator des Umweltprotests in der DDR. 1988 sorgte er mit seiner Untergrundschrift „Pechblende. Der Uranbergbau in der DDR und seine Folgen“ für Aufsehen, für die er jahrelang heimlich recherchierte und die geheime Aktivitäten der Wismut öffentlich machte. 1990 gründete er mit anderen Greenpeace in der DDR und beriet das Neue Forum, Vorläufer der Ost-Grünen, sowie später die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Er studierte Landwirtschaft, war von 2000 bis 2010 Sachsens Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen und lebt heute als freier Autor (hier im JF-Fragebogen). Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter „Der Gärtnerhof. Selbstversorgung – der Weg ins Freie“ (2022), „Lebenswende. Degeneration und Regeneration in Natur und Gesellschaft“ (2020) und „Land-Wende. Raus aus der Wettbewerbsfalle“ (2016). Im jüngst erschienenen, vom Frankfurter Politologen Claus M. Wolfschlag im Verlag Antaios herausgegebenen Sammelband „Meinung, Pranger, Konsequenzen. 22 Fälle Cancel Culture“ ist Michael Beleites mit einem Beitrag, der seinen Fall schildert, vertreten.

Aus der JF-Ausgabe 44/24.