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DDR-Vergangenheit
 

Birthler bedauert versäumtes SED-Verbot

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SED-Parteisymbol: Vergangenheit, die nicht vergeht. Foto: Wikipedia/Bundesarchiv

BERLIN. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat es als Versäumnis bezeichnet, daß die ehemalige Staatspartei SED nach der friedlichen Revolution von 1989 nicht verboten wurde.

Die Verantwortung dieser Partei und ihrer Führer sei ihrer Ansicht nach nie „ausreichend benannt“ worden, sagte Birthler im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

„Niemand, auch nicht Stasi-Chef Erich Mielke, hatte sich vor einem Gericht für die Verbrechen der Staatssicherheit zu verantworten. Das ist bitter“, sagte Birthler. Die Leiterin eines der umfangreichsten Archive Deutschlands beklagte im Interview auch den teilweise verharmlosenden Umgang mit der DDR-Geschichte.

DDR-Verharmlosung besorgniserregend

Bezogen auf Äußerungen des mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), wonach die DDR nicht als totaler Unrechtsstaat zu verdammen sei, meinte Birthler, sie finde es „besorgniserregend, daß ein Ministerpräsident die fundamentalen Unterschiede zwischen einer Diktatur und einer Demokratie zu ignorieren scheint“.

Die SED-Diktatur sei „auf strukturellem Unrecht“ begründet gewesen. „Es gab keine freien Wahlen, keine Gewaltenteilung, keine Meinungsfreiheit“, so Birthler. Umfragen, nach denen 38 Prozent der mitteldeutschen Schüler glauben, das Ministerium für Staatssicherheit sei „ein ganz normaler Geheimdienst gewesen“, ließen sie nicht kalt.

Auf der anderen Seite zeigte sich die frühere Bürgerrechtlerin erfreut über das steigende Interesse vieler Jugendlicher, „sich kritisch mit der DDR zu beschäftigen“. (vo)

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