Angela Merkel wird bei der Bundestagswahl kommendes Jahr erneut als Kanzlerkandidat von CDU/CSU antreten. Doch abseits von 11-minütigen Klatsch-Huldigungen gibt es auch deutlichen Protest in der Union, besonders an der Basis. Die JF sprach mit dem CSU-Politiker Oliver Rabe, der ankündigt, keinen Wahlkampf für Angela Merkel zu machen.
Herr Rabe, wie enttäuscht sind Sie als Merkel-Kritiker von ihrer Schwesterpartei angesichts des CDU-Parteitags?
Rabe: Ich denke es ist vielen in der CDU durchaus bewußt, das Frau Merkel am Ende Ihres politischen Lebens ist. Viele werden mit Sicherheit großes Magengrummeln gehabt haben bei der Abstimmung. Allerdings wurde Ihnen seit Wochen und Monaten gesagt: „Wenn nicht mit ihr, mit wem dann?“ Gemischt mit der Androhung von Rot-Rot-Grün und schon haben viele Frau Merkel zugestimmt. Aber sie hat ja bereits am nächsten Tag gezeigt, wie sehr sie ihre eigene Partei wertschätzt indem sie gleich klar gemacht hat, was sie von Mehrheitsbeschlüssen bezüglich doppelter Staatsbürgerschaft hält.
Als Fraktionsvorsitzender der CSU im Gemeinderat Büchenbach und Ortsvorsitzender – sprich als ein Teil der Basis der Union – haben Sie angekündigt keinen Wahlkampf für Frau Merkel zur Bundestagswahl 2017 zu machen. Warum nicht?
Rabe: Frau Merkels Politik und ihre Entscheidungen haben in den letzten Jahren merkwürdige Züge angenommen. Der völlig übereilte und planlose Ausstieg aus der Atomkraft, der nun die Bürger und Steuerzahler massiv belasten wird. Ob die Energiewende überhaupt jemals funktionieren wird, ist ebenfalls zu bezweifeln. Die hergestellte Abhängigkeit zu anderen Staaten, welche uns mit Atomstrom beliefern ist ebenfalls ein Fehler. In der Flüchtlingskrise wurden übereilte und epochale Entscheidungen getroffen, die nicht nachvollziehbar sind.
Es gibt zudem bis heute keinen Beschluß des Bundestages zu diesen Entscheidungen. Dies halte ich auch für unsere Demokratie als äußerst gefährlich. Das Türkeiabkommen ist ebenfalls ein großer Schritt in die falsche Richtung gewesen, der ganz Europa erpressbar gemacht hat und das Leid von Kriegsflüchtlingen nicht stoppen wird. Die Einwanderungs- und Flüchtlingskrise hat Frau Merkel europaweit maßgeblich gestaltet. Das Ergebnis ist Unverständnis und große Risse zwischen den Mitgliedsstaaten. Bei all diesen wichtigen Entscheidungen für unser Land hat sie die Bürger nie mitgenommen und demokratische Regeln und Gesetze außer Kraft gesetzt. Dies kann und will ich nicht unterstützen!
Diese Frage scheint Sie ganz persönlich zu bewegen…
Rabe: Jeder nimmt mittlerweile die Veränderungen in seiner Heimstadt wahr. Daß es tagtäglich in Deutschland zu massiven Gewaltverbrechen kommt. Daß die Sicherheitslage eine andere wie noch vor zwei Jahren ist. Daß wir uns tagtäglich mit Problemen und Themen beschäftigen müssen, die wir niemals bei einer geordneten Zuwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen gehabt hätten.
Daß wir in Sorge um unsere Kinder sind, wenn diese künftig in Diskotheken oder einfach nur auf dem Heimweg sind. Wir sind nicht mehr bereit noch mehr Steuern und Beiträge zu bezahlen, die nachher in merkwürdige Länder fließen um dort Terror und Kriege zu finanzieren. Wir wollen auch keine Steuern bezahlen für einsame Entscheidungen einer Kanzlerin. Regelmäßig, ob aus Unwissenheit oder Absicht, werden Unwahrheiten erzählt. Auch das wollen wir nicht mehr finanzieren.
Was wollen Sie stattdessen?
Rabe: Wir wollen „uns“ finanzieren. „Uns“ das sind wir Deutsche und unsere Kinder sowie Großeltern und alle friedlich in Deutschland rechtmäßig lebenden Ausländer. Wir wollen uns nicht mit PKK, AKP, IS und weiß wem noch alles in unserem Land täglich auseinandersetzen. Das interessiert uns alles nicht. Wir möchten jeden Tag zur Arbeit gehen, wir wollen sichere Renten und Zeit mit unserer Familie in einem sicheren Land. Wir wollen sehen, wie unsere Kinder groß werden in einem sicheren Deutschland.
Und dies kann Frau Merkel in einer vierten Amtszeit nicht vielleicht doch erreichen?
Rabe: Sie wird weder für die EU noch für Deutschland etwas Sinnvolles leisten können. Sie wird es nicht schaffen die Probleme dieses Landes zu lösen. Auch die von ihr ausgelösten nicht. Es wird ihr zudem als Kanzlerin nicht gelingen, die Gesellschaft wieder zu vereinen. Ihr Ansehen hat derart gelitten, daß ich keine Chance sehe, daß Deutschland weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Europäischen Union spielen wird. Die Bundesregierung hätte unbedingt mit neuen Gesichtern und Politikern besetzt werden müssen.
Das heißt also, daß Sie sich kommenden Sommer an keinen klassischen Wahlkampfveranstaltungen beteiligen werden?
Rabe: Ich werde im Rahmen meiner politischen Tätigkeit und als Person keine Prospekte oder Plakate für eine CDU-Kandidatin Frau Merkel verteilen oder kleben. Ich werde mich dahingehend engagieren, daß ich konservative Politiker stark unterstützen werde. Für diese ist durchaus ein Wahlkampf sinnvoll. Es bedarf mehr klar denkender, konservativer, lösungsorientierter Politiker. Diese haben es in dem Umfeld von Frau Merkel und den Koordinatoren schwer genug.
Wie hätte sich die Union denn besser aufstellen können?
Rabe: Die CSU hätte sich energischer durchsetzen müssen. Im Notfall auch mit einer Verfassungsklage gegen die Entscheidungen der Kanzlerin. Man hat die Fehlentscheidungen Merkels in der Asylpolitik viel zu lange hingenommen. Und ich muß ehrlich sagen, daß von uns der eine oder andere auch erwartet hat, daß wir die Regierungskoalition verlassen. In meinen Augen sind die Schnittmengen in der Union in den letzten Jahren derart gering geworden, daß es jetzt zwei völlig unterschiedliche Parteien, eine konservativ-liberale CSU und eine sozialdemokratische CDU gibt. Eine Union ist aktuell aufgrund des Linksrucks der CDU inhaltlich nicht mehr vorhanden.
Die CSU hätte sich also aus der Union lösen sollen?
Rabe: Seit Monaten habe ich geschrieben, daß man keine Koalitionsaussagen treffen sollte, bevor wichtige Themen wie Sicherheit, Außenpolitik und vor allem Zuwanderung mit der CDU geklärt sind. Die CSU braucht endlich eine klare Kante. Nur so gewinnt man Wahlkämpfe. Klare Aussagen, klare Ziele und kein ungeklärtes Wischiwaschi. Es wäre besser gewesen ohne eine Aussage zur CDU oder zur Kanzlerin in den Wahlkampf zu gehen. Eigene Themen besetzen, eigene Ideen vorbringen und denen in Berlin mal zeigen, wie stark wir in Bayern werden können. Danach wären mit Sicherheit viele aus Merkels Umfeld gesprächsbereiter gewesen.
Wer wäre denn ein besserer Kandidat gewesen?
Rabe: Es ist ein Armutszeugnis, wenn nun von Merkel-Anhängern argumentiert wird, es gäbe keinerlei Alternative zu Frau Merkel. Als größte und letzte Volkspartei haben wir immer Alternativen, zum Beispiel Wolfgang Bosbach (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Carsten Linnemann CDU, Christian Freiherr von Stetten CDU, Erika Steinbach (CDU), Friedrich Merz CDU oder Horst Seehofer (CSU). Es hätte aber auch ein neues Gesicht als Kandidat ins Rennen geschickt werden können.
Aber würden der CSU im Wahlkampf nicht auch die große Schwesterpartei und die Amtsinhaberin Merkel fehlen?
Rabe: Vielleicht denkt man in München mal darüber nach, wie draußen an der Front an Wahlkampfständen damit Werbung gemacht werden soll? Getreu dem Motto: „Liebe Leute, ja wir gehen gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf, ja wir unterstützen die Kanzlerin, aber eigentlich sind wir uns völlig uneinig bei allen wichtigen Themen, und vielleicht machen wir dann doch keine Koalition.“ Diese Lächerlichkeit wird sich kein Mensch vor Ort antun.
Warum hat die Union dann nichts getan?
Rabe: Warum die CDU und CSU sich nicht richtig verhalten haben, liegt in meinen Augen daran, daß Frau Merkel ihre Kritiker deutlich spüren läßt, wenn man Zweifel an ihr hat. Ich denke das Ganze ist tatsächlich derart einfach. Traurig aber wahr. Es gibt genug Politiker, die dies schon erleben durften. Ich werde auch immer wieder kritisiert, daß jetzt Schluß sein muß mit meinen Anmerkungen und daß diese nur Probleme machen. Meine Antwort ist dort immer: Nicht die, die Probleme ansprechen, sind das Problem, sondern die, die diese verursachen. Daher werde ich nicht müde die Arbeit der Kanzlerin und ihrer Koordinatoren sehr genau zu betrachten und auch meine Kritik zu äußern.
Also ist die Zustimmung für Frau Merkel in der Union gar nicht so groß und insgeheim „brodelt“ es stärker als man von außen mitbekommt?
Rabe: Ich bin mir sehr sicher, daß es an der Basis einen großen Teil von politisch interessierten Parteimitgliedern gibt, die keinerlei Zustimmung mehr für Frau Merkel haben. Es ist mir ein völliges Rätsel, warum Horst Seehofer so schnell und so deutlich seine Unterstützung der Kanzlerin zugesagt hat. Dies hat viele Mitglieder schwer getroffen. In meiner Tätigkeit als stellvertretender Landesprecher des „Konservativen Aufbruchs“ habe ich erlebt, daß der Widerstand innerhalb der Partei durchaus groß ist.
Aber viele Leute kommen auf mich zu und sagen „Du hast vollkommen recht mit dem was du sagst und schreibst, aber ich traue mich das nicht“. Soweit ist es mittlerweile gekommen und daran muß massiv gearbeitet werden. Wir leben in einer offenen Demokratie und da sollte es ein Selbstverständnis sein, seine Meinung zu äußern.
So etwas muß doch auch Herrn Seehofer auffallen und zu Denken geben?
Rabe: Horst Seehofer hat ein Problem. Ich denke er hat relativ früh erkannt, daß die ganze Sache mit der EU, der Türkei und der Einwanderungskrise aus dem Ruder läuft. Ich bin mir sogar sicher, daß er dies intern auch vor Frau Merkel und den Koordinatoren deutlich geäußert hat. Allerdings fehlte es am Ende immer an Durchsetzungsvermögen. Die Klage hätte eingereicht werden müssen und ein Wahlkampf in Bayern ohne Unterstützung für eine Kandidatin Merkel hätte stattfinden müssen. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie groß der innerparteiliche Druck in der CSU wird. Davon wird es auch abhängen, ob Horst Seehofer es schafft alle zu vereinen oder einfach nur hofft, daß das Wahlergebnis nicht so schlimm werden wird.
Wird es denn schlimm?
Rabe: Die Folgen werden massiv sein für unsere Partei CSU. Wir werden einen ersten Ausschlag bereits bei der Bundestagswahl im September 2017 erleben. Die CSU wird hier Einbußen haben. Dramatischer sehe ich allerdings die Lage zur Landtagswahl. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Umsteuern dringend notwendig, da ansonsten die CSU in Bayern nicht mehr alleine regieren kann. Ich habe mal vor etlichen Wochen in München gesagt: „Wenn ihr euch für eine bedingungslose Unterstützung von Frau Merkel aussprecht, ohne eure Frontsoldaten an der Basis mitzunehmen, könnt ihr den Schlüssel in München wegwerfen und den Laden zusperren.“
Das ist natürlich überspitzt gesagt, allerdings denke ich, daß eine CSU nur dann erfolgreich sein wird, wenn alle geschlossen hinter der Partei stehen. Im Wahlkampf ist es immer schon besonders wichtig gewesen, daß die CSU-Mitglieder vor Ort mitziehen. Wer ist es denn, der die Wahlkämpfe maßgeblich bestreitet? Plakate kleben, bei Schnee und Eis Parteizeitungen austragen, Schaukästen bestücken, etc. Das macht alles der Ortsverband vor Ort und zwar ehrenamtlich in seiner Freizeit. Manchmal hat man das Gefühl dies wird vergessen. Und wenn ich diese Leute nicht mitnehme, wird ein Wahlkampf erfolglos.
Und dann, welche negativen Folgen befürchten Sie?
Rabe: Für die Union, Deutschland und Bayern wird es im schlimmsten Fall eine rot-rot-grüne Regierung geben. Dies liegt aber nicht an den Merkel-Kritikern wie mir, sondern an Frau Merkel selbst. Wir die Kritiker und Konservativen halten unsere Stammwähler noch bei uns. Die Linksabgedrifteten schaffen dies nicht. Sie werden letztlich nur linken Parteien helfen.
Aber hätte die CSU-Basis nicht schon viel früher reagieren müssen? Zum Beispiel einen außerordentlichen Parteitag anstreben können?
Rabe: Ja hätte man. Man hätte die Möglichkeit gehabt, sich mit der Kanzlerfrage ganz direkt zu beschäftigen. Auch eine Mitgliederumfrage per Post wäre schon ein richtiger Schritt gewesen. Ich bin sehr sicher, daß vier von fünf CSU-Mitgliedern nicht Frau Merkel unterstützt hätten. Ein Parteitag oder eine Mitgliederumfrage hätte zudem die Möglichkeit gegeben, die Leute mitzunehmen. Es hätte einen demokratischen mehrheitlichen Entschluß gegeben und fertig. Damit hätte man dann Leben müssen. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei wären damit auch beendet gewesen.
Sie sind auch der Vize-Sprecher des „Konservativer Aufbruchs“, was ist das genau für ein Zusammenschluß und was wollen Sie bewirken?
Rabe: Der „Konservative Aufbruch“ ist ein Zusammenschluß von Basismitgliedern der CSU. Wir setzen uns in der CSU für die Stärkung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen ein. Dazu haben sich einfache CSU-Mitglieder vor über zweieinhalb Jahren zusammengefunden, weil wir damals befürchtet haben, daß der Linkskurs von Frau Merkel in der CDU auch die CSU erfaßt. Die CSU-Führung hatte sich leider bis 2015, in für uns zentralen politischen Fragen, den Fehlentscheidungen von Frau Merkel nicht entgegengestellt.
Zu nennen wären die verfehlte Euro-Rettungspolitik, die überstürzte Energiewende und die Abschaffung der Wehrpflicht. Wir wollen erreichen, daß die CSU die christlich-freiheitlichen Werte ihres Grundsatzprogramms über tagesaktuelle Fragen stellt und sich für die Anliegen unserer bürgerlichen Stammwählerschaft jenseits des linksgrünen Zeitgeistes einsetzt. Dazu gehört auch eine Absage einer erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel.
Wie zuversichtlich sind Sie, daß diese Veränderungen noch in den nächsten Monaten erreicht werden können?
Rabe: Wir sind sehr zuversichtlich helfen zu können, den Linkstrend in beiden Unionsparteien zu stoppen, denn noch nie war die Resonanz der Basismitglieder in CDU und CSU auf unsere Aktivitäten so positiv. Mittlerweile haben sich nach unserem Vorbild in der CDU in fast allen Landesverbänden konservative Basisgruppen gegründet, die der Politik von Frau Merkel ablehnend gegenüberstehen und die eine konservative Wende in der CDU einfordern. Wir stehen in ständigem Austausch mit diesen CDU-Mitgliedern, die täglich mehr werden und sich hoffentlich nicht entmutigen lassen.
Sollten keine Entwicklungen in diese Richtungen stattfinden, kommt für Sie dann auch ein Parteiwechsel, zum Beispiel in die AfD, in Frage?
Rabe: Für mich persönlich kommt es nicht in Frage. Ich brauche keine Alternative, wenn die CSU und CDU wieder auf Ihren ursprünglichen Weg zurückkehrt. Die CSU ist seit meiner Jugend die politische Heimat und ich sehe es nicht ein, diese wegen Frau Merkel und einiger Koordinatoren aufzugeben. Ich werde weiterhin dafür kämpfen, daß Frau Merkel dieses Land nicht mehr regiert und die Union wieder den wertekonservativen Wähler anspricht.
