Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnte Pro NRW knapp 10.000 Wähler dazugewinnen. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht Parteichef Markus Beisicht über das Wahlergebnis, die Islamkarikaturen und die Perspektive für die Europawahlen.
Herr Beisicht, 1,5 Prozent und im Vergleich zur letzten Wahl leicht verbessert. War die Medienaufmerksamkeit, die Sie durch die Salafistenkrawalle bekommen hatten ein Fluch oder Segen?
Beisicht: Fluch und Segen. Mit der Aktion haben wir die Sollbruchstelle der multikulturellen Gesellschaft sichtbar gemacht und die Schweigespirale durchbrochen. Die Marke „PRO“ ist nun in ganz Deutschland bekannt. Andererseits hat eine völlig sinnentstellende Berichterstattung dafür gesorgt, daß die Fakten völlig verdreht wurden. Man mußte als normaler Medienkonsument zwischenzeitlich den Eindruck gewinnen, daß die Gewalt von Salafisten und Pro NRW ausgegangen sein muß oder als hätte Pro NRW die Gewalt doch mindestens provoziert. Es ist perfide, wenn der Bonner-Generalanzeiger erst zwei Tage nach der Wahl seine Leser mit der Einschätzung versorgt, die gewalttätigen Übergriffe der Islamisten wären auch ohne die Mohammed-Karikaturen erfolgt.
Haben diese Wahlen nicht auch gezeigt, daß man mit einem islamkritischen Wahlkampf am Ende doch nicht ins Parlament einzieht?
Beisicht: Vor allem zieht man nicht in ein Parlament ein, wenn die Massenmedien konsequent eine inhaltliche Berichterstattung verweigern und es für eine Oppositionspartei keinerlei Möglichkeit zur angemessenen inhaltlichen Darstellung gibt. Im Übrigen haben wir nur wegen des kurzen Wahlkampfes die Islamkritik mit der Freiheit-statt-Islam-Tour fokussiert. Ansonsten haben wir in unserem Wahlprogramm, einer Zeitung, Flugblättern und Internetarbeit auch eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung der D-Mark im Wahlkampf gefordert, beziehungsweise, daß NRW sein Gewicht für einen solchen Weg in die Waagschale wirft.
Wir haben uns als einzige Partei dezidiert für den Erhalt des dreigliedrigen Schulwesens ausgesprochen und den Bologna-Prozeß in den Hochschulen kritisiert – um nur einige Themen zu nennen. Aber Inhalte spielen in den Massenmedien offensichtlich keine Rolle. Da geht es um die Sympathiewerte von Herrn Röttgen, um die Currywurst von Landesmutter Kraft oder was Herr Lindner gefrühstückt hat. Die Medien beklagten einmal mehr einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf und machten aber selbst kurioserweise eine völlig inhaltsleere Berichterstattung.
Die Karikaturenkampagne hat ihnen große Aufmerksamkeit gebracht. Auf der anderen Seite sollten Konservativen die religiösen Gefühle der Menschen doch wichtiger sein als den Linken, oder?
Beisicht: Wie schon gesagt, diese Karikaturen haben die Bruchstelle künftiger Auseinandersetzungen offengelegt, wie dies von Götz Kubitschek im Sezessionsblog sehr treffend analysiert worden ist. Es wäre uns lieber gewesen, man hätte dies mit einem argumentativen Wahlkampf transportieren können. Andererseits muß ich Ihnen auch ganz deutlich sagen: Eine freiheitliche Gesellschaft muß Karikaturen aushalten. Es geht überhaupt nicht, wenn man auch nur ansatzweise argumentiert, eine Provokation sei nicht statthaft. Man sollte sich jetzt also dringend einmal mit den Gefahrenpotentialen dieser Religion ernsthaft auseinandersetzen und die religiösen Gefühle einmal ausklammern. Was die Zielrichtung Ihrer Frage angeht, so möchte ich provokativ noch ergänzen: Als Konservativer stören mich weniger die verhöhnenden Papstschmähungen als die Substanzlosigkeit der Kirche und unserer Kultur.
„Für die Europawahl wird auf jeden Fall eine freiheitliche Alternative auf dem Wahlzettel stehen.”
Sie haben in einigen Hochburgen wie Köln verloren aber in der Breite und den ländlicheren Landkreisen gewonnen. Welche Lehren ziehen sie aus dieser Entwicklung?
Beisicht: Wir müssen und werden in allen Bereichen zur Kommunalwahl eine Schippe drauflegen, um unsere kommunale Verankerung zu verstärken. Insofern gibt es da meiner Ansicht nach keine Lehre, die Stadt und Land unterscheidet, sondern vor allem die Gewissheit, dass wir jetzt mit Hochdruck überall dort arbeiten müssen, wo Strukturen sind. Wir werden unsere Hochburgen in Gelsenkirchen, Leverkusen und Köln ausbauen und insbesondere im Ruhrgebiet und im Bergischen Land einen kommunalen Schwerpunktwahlkampf führen.
Was bedeutet das Ergebnis für die Bundestagswahl 2013 und besonders für die Europawahl 2014? Für Letzteren würde nach dem Fall der 5-Prozent-Hürde ja ein Prozent der Stimmen für ein Mandat reichen.
Beisicht: Unser Schwerpunkt liegt, das habe ich mehrfach betont, in NRW. Wenn wir dort Strukturen haben und Erfolg, dann ist das leidige Problem demokratische Rechtspartei in Deutschland gelöst. Trotzdem müssen wir uns natürlich auch einer bundesweiten Verantwortung stellen. Für die Europawahl wird auf jeden Fall eine freiheitliche Alternative auf dem Wahlzettel stehen. Und die Pro Bewegung wird dabei sein.
Denken sie an eine bundesweite Ausdehnung?
Beisicht: Was jetzt not tut, das ist eine Vernetzung aller demokratischen Kräfte rechts von der Union. Da wird es um die Frage einer drohenden Islamisierung genauso gehen müssen wie um die Abwehr der EU-Diktatur und dem weiteren Zugriff einer immer sozialistischer erscheinenden Zwangsbeglückung durch den Staat.
Wir werden über Massenzuwanderung sprechen müssen und um die Frage des Erhalts unserer Identität. Für diese Positionen gibt es Wähler und es gibt auch politisches Personal, im vorpolitischen Raum und bei Parteien. Wenn wir nicht wollen, dass die Linken unser Land abschaffen, dann wird es endlich Zeit eine rechte Gegenbewegung zu schaffen. Das ist eine bundesweite Frage und wir werden bei der Lösung der Frage auch bundesweit mithelfen. (ho)
