Im deutschen Politiktheater ist mal wieder volkspädagogische Märchenstunde. Die Einwanderung von Millionen Türken habe uns „bereichert“, uns „weltoffener“ gemacht, unseren „Wohlstand gemehrt“ – die Jubelarien der politisch korrekten Onkel und Gouvernanten von Wulff bis Wowereit zum 50. Jahrestag des Gastarbeiter-Anwerbeabkommens mit der Türkei sind ungefähr so pluralistisch und realitätsnah wie die Redebeiträge von Fidel Castro und Genossen auf einem kubanischen Parteitag.
Kaum zu glauben, daß die Mehrzahl der Deutschen sich das immer noch so gelassen anhört. Denn tatsächlich ist die türkische Immigration nach Deutschland der wahrscheinlich größte und bitterste Fehlschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden. Um diese Bilanz zu ziehen, braucht man sich nur zu vergegenwärtigen, was mit der Anwerbung türkischer Arbeitskräfte ursprünglich beabsichtigt war: die befristete Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für fleißige Gastarbeiter, die Unternehmen und Sozialkassen nützen und das Prestige der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren Nachbarn und Verbündeten heben würde.
Umkremplung der Wohnbevölkerung von Grund auf
Daraus folgte jedoch Einwanderung in die Sozialsysteme, schleichende islamische Landnahme, eine gigantische, Unsummen verschlingende sozial- und integrationspolitische Dauerbaustelle und permanente Belastung für die Sozial- und Bildungssysteme, den inneren Frieden und das ehedem freundschaftliche und respektvolle bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.
Mit der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte im großen Maßstab begann vor fünfzig Jahren die größte Einwanderungsbewegung, die Deutschland in seiner Geschichte je erlebt hat. In nur wenigen Jahrzehnten wurde die ethnische Zusammensetzung des deutschen Staatsvolks und der Wohnbevölkerung in Deutschland von Grund auf umgekrempelt, ohne daß diese revolutionäre Veränderung vom Souverän, dem deutschen Volk nämlich, je gebilligt worden wäre. Statt permanenter Vorwürfe, man lasse es noch immer an „Willkommenskultur“ fehlen, sollte die politische Klasse ihrem Volk lieber dafür danken, daß es sich alles in allem so gutmütig in diese Transformation gefügt hat.
Der deutsche Arbeitnehmer zahlt die Zeche als erster
Wer über Einwanderung spricht, darf von den Verlierern nicht schweigen. Die ersten, die die Zeche zahlen, sind die einheimischen Arbeitnehmer: Sie erleiden reale Einkommenseinbußen durch die Ausweitung des Arbeitskräfteangebots, weil ihre eigene Arbeitskraft weniger wert ist und sie darüber hinaus durch Steuern und Abgaben an den sozialen Folgekosten der Einwanderung beteiligt werden, während die davon profitierenden Unternehmen ihre Gewinne für sich behalten dürfen.
Am stärksten schadet der Wettbewerb mit Einwanderern den weniger qualifizierten einheimischen Arbeitskräften, und zwar unabhängig davon, ob die Einwanderung in den Arbeitsmarkt legal oder illegal, vorübergehend oder dauerhaft erfolgt, wie der amerikanische Sozialökonom George Borjas dargelegt hat. Der zweite große Verlierer war der Wohlfahrtsstaat. Sozialstaat und demokratischer Nationalstaat sind ohne ein weitgehend homogenes Staatsvolk und eine intakte Solidargemeinschaft nicht überlebensfähig. Anders funktioniert der wohlfahrtsstaatliche Sozialausgleich durch Umverteilung nicht.
Einwanderung, die nicht in Integration und Assimilation mündet, muß diesen Rahmen notwendig sprengen. Ein Land, das Einwanderungsland sein will, kann sich kein Sozialsystem auf hohem Niveau leisten; sonst lockt es nicht die Besten an, sondern lädt zur Einwanderung in seine Sozialsysteme ein und entzieht sich dadurch selbst die Grundlage.
Kein Mut, die Folgen der ungesteuerten Zuwanderung zu benennen
Den Mut, diese Folgen ungesteuerter Zuwanderung offen zu benennen, haben die dafür Verantwortlichen nie aufgebracht. Die Unehrlichkeit der politischen Klasse gegenüber dem Volk, in dessen Namen und zu dessen Wohl zu handeln sie berufen sind, ist eine Konstante des öffentlichen Diskurses über Einwanderung – nicht nur in Deutschland. Einzelne haben über all die Jahre hinweg zwar immer wieder erkannt, daß „die Grenzen der Belastbarkeit überschritten“ worden sind. Ernsthafte Konsequenzen wurden daraus zu keinem Zeitpunkt gezogen.
Ein halbes Jahrhundert nach der Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik ist die türkische Wohnbevölkerung in Deutschland auf rund drei Millionen angewachsen. Ihre Integration ist nicht durchweg, aber in großen Teilen gescheitert. Familiennachzug und demographische Dynamik lassen in den Einwanderervierteln der Großstädte die Parallelgesellschaften stetig anwachsen. Jene Deutschen, die in ihrer angestammten Umgebung in die Minderheit geraten sind, empfinden statt „Bereicherung“ Deklassierung und Verdrängungsdruck und fühlen sich jenseits der öffentlichen Schönredereien im Stich gelassen.
Eine Intifada junger Moslems scheint unabwendbar
Die kritische Masse ist längst erreicht. Die Konfliktpotentiale werden größer, die Reibungsflächen nehmen zu. Soziale Transferleistungen werden die Gegensätze auf Dauer nicht überbrücken können, die durch massenhafte Einwanderung aus einem fremden Kulturkreis erwachsen sind.
Die entscheidende Frage lautet: Haben die Deutschen noch die Kraft, die eingewanderten Bevölkerungsteile zur Assimilation, zur Einschmelzung in ihre Solidargemeinschaft zu bewegen? Oder ist die „Intifada der jungen muslimischen Männer“ unvermeidbar, die Bassam Tibi schon für die nächsten Jahre vorausgesagt hat, wenn die finanzielle Decke nicht mehr ausreicht, um Integrationsverweigerer durch Sozialtransfers ruhigzustellen?
Statt Weihrauch zu schwenken und sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, sollten die politischen Festredner beginnen, Antworten auf diese für unsere Zukunft schicksalhaften Fragen zu suchen.
JF 43/11
